Modalitäten für Gemeindeabstimmungen im Berner Jura präsentiert

Drei Gemeinden im Berner Jura wollen über einen Kantonswechsel abstimmen. Nun hat die Berner Regierung die Modalitäten und Folgen der Abstimmung geregelt.

Der Berner Regierungsrat will keine Abstimmungskaskade.

Der Berner Regierungsrat will keine Abstimmungskaskade.

(Bild: Beat Mathys)

Die Berner Kantonsregierung will keine endlose Verkettung von Gemeindeabstimmungen im Berner Jura über einen Kantonswechsel. Vorgesehen sind höchstens zwei Termine für diese Abstimmungen. Das steht im Gesetzesentwurf, der nun in die Vernehmlassung geht.

Der Entwurf bildet die rechtliche Basis für den Ablauf des Urnengangs, wie der Regierungsrat am Freitag mitteilte. Bis heute hat namentlich Moutier formell ein Gesuch für eine Gemeindeabstimmung über die Kantonszugehörigkeit eingereicht.

Die kleineren Nachbargemeinden Belprahon und Grandval möchten zwar auch abstimmen lassen, aber zu einem späteren Zeitpunkt. Ihre Gesuche knüpfen sie an eine Bedingung: Sie wollen nur dann abstimmen, wenn sich Moutier für einen Kantonswechsel ausgesprochen haben sollte.

Der Gesetzesentwurf zur Durchführung der Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit sieht nun höchstens zwei Termine vor. Demnach muss der erste Termin innerhalb von 12 Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes angesetzt werden. Nach dieser ersten Abstimmung, die mit grösster Wahrscheinlichkeit in Moutier stattfinden wird, bleiben maximal sechs Monate Zeit für den zweiten Termin für die übrigen Gemeinden.

Die Regierung sei von dieser Lösung «vote en deux» überzeugt, sagte Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) vor den Medien in Bern. Es gebe keine Kaskadenabstimmung, sondern höchstens zwei Abstimmungen in einem vom Gesetz klar definierten begrenzten Zeitraum.

Es handle sich um ein und dieselbe Abstimmung, die eventuell an zwei Abstimmungssonntagen stattfinde, sagte auch Philippe Perrenoud (SP), Präsident der Juradelegation des Regierungsrates. Falls sich die Gemeinden nicht auf die Abstimmungstermine einigen könnten, werde der Regierungsrat die Daten festlegen.

Bisher liegen zwar nur Gesuche aus Moutier, und geknüpft an eine Bedingung, aus Grandval und Belprahon vor. Es sei aber nicht auszuschliessen, dass bis zum 24. November weitere bernjurassische Gemeinden ein Gesuch einreichten, sagte Perrenoud. Danach ist die Frist zu Ende.

Abstimmungen über Konkordat

Der Gesetzesentwurf regelt aber nicht nur die Modalitäten, sondern auch die Folgen der Abstimmungen. Der zweite Teil des Entwurfs ist allerdings «auf Vorrat» entstanden.

Denn dieser kommt nur zum Tragen, wenn mindestens eine bernjurassische Gemeinde Ja zum Kantonswechsel sagt. Stimmen alle Gemeinden Nein, hebt der Regierungsrat das Gesetz auf und schliesst das Verfahren ab.

Der Entwurf sieht Folgendes vor: Falls sich eine oder mehrere Gemeinden für einen Kantonswechsel entscheiden, müssen die beiden betroffenen Kantone Bern und Jura ein Konkordat und eine interkantonale Vereinbarung aushandeln. Das Konkordat ordnet die Gebietsänderung an und regelt die Grundzüge des Wechsels der Gemeinden zum Kanton Jura.

In der interkantonalen Vereinbarung legen die beiden Kantonsregierungen die Einzelheiten fest. Dabei geht es vor allem um eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung, die Übertragung hängiger gerichtlicher Verfahren und um den administrativen Übergang.

Das Konkordat kommt in beiden Kantonen zur Abstimmung. Nehmen es die Stimmberechtigten in beiden Kantonen an, wird das Konkordat der Bundesversammlung zur Genehmigung vorgelegt. Wird das Konkordat in mindestens einem der beiden Kantone abgelehnt, ist das Verfahren zu Ende.

Versprechen an die Gemeinden

Der Gesetzesentwurf befindet sich bis zum 5. Juni in der Vernehmlassung. Der bernische Grosse Rat dürfte den Entwurf in der Januarsession 2016 in erster Lesung beraten. Die Abstimmung könnte dann im Jahr 2017 stattfinden.

Die namentlich von Moutier anbegehrte Abstimmung fusst auf einem Versprechen der Berner Regierung im Zusammenhang mit der Jura-Abstimmung vom November 2013.

Damals konnte die Bevölkerung im Kanton Jura und im Berner Jura darüber abstimmen, ob sie gemeinsam einen neuen Kanton gründen wollte. Sollte der Berner Jura als Ganzes diese Idee ablehnen, könnten in einem nächsten Schritt einzelne Gemeinden über einen allfälligen Kantonswechsel befinden, lautete die Abmachung.

Was allgemein erwartet wurde, trat am 24. November 2013 dann auch ein: Die Bernjurassier lehnten die Gründung eines neuen Kantons haushoch ab. Einzige Insel im Nein-Meer war das Städtchen Moutier, wo die Autonomisten seit jeher stark vertreten sind.

jam/tag/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt