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So soll das Loch in der Kasse verschwinden

KönizDer Blick in die Gemeindekasse ist düster. Dem setzt der Gemeinderat jetzt ein Programm entgegen, das die Finanzlage stabilisieren soll. Die Steuern erhöhen will er nur im äussersten Notfall.

Das Freibad wird der Könizer Gemeinderat nicht schliessen. Doch auch das war nicht tabu. Insgesamt 150 Sparmassnahmen hat er diskutiert, 59 hat er nun beschlossen, um die schwierige Finanzlage in den Griff zu kriegen. Gestern hat er dieses vor einem Jahr angekündigte «Stabilisierungsprogramm» vorgestellt. Es soll die bis 2015 prognostizierten jährlichen Defizite von 5 bis 7 Millionen Franken in der Gemeinderechnung verhindern. Diese hätten enorm viel Eigenkapital verbraucht. Statt eines Minus von 11 Millionen ist beim Eigenkapital nun für 2015 ein Plus von 10 Millionen Franken prognostiziert – das sind satte 21 Millionen Unterschied. Umgesetzt wird das Programm sukzessive bis 2014. Um bis zu 6,6 Millionen Franken jährlich soll es den Finanzhaushalt entlasten. Rund die Hälfte davon wird gespart, der Rest durch höhere Einnahmen gedeckt. Vorerst noch happige Defizite Für 2012 ist trotzdem noch ein Defizit von 2,5 Millionen Franken budgetiert, für 2013 eines von rund 1,2 Millionen Franken. Erst danach wären die Rechnungen wieder leicht im Plus. Das wird das Parlament kaum einfach schlucken. Hat es sich doch letztes Jahr vehement gegen ein Defizit von 2,27 Millionen Franken im Budget 2011 gewehrt. Und so lange gekürzt, bis dieses noch bei rund 560000 Franken lag. «Es wird sicher Überzeugungsarbeit brauchen», sagt Gemeindepräsident Luc Mentha (SP) dazu. Von heute auf morgen sei eine Verbesserung nicht zu erreichen. Er hoffe, dass auch das Parlament dafür ein «gewisses Verständnis» zeige. Es wird voraussichtlich im August über das Programm befinden, zuerst geht dieses nun an die parlamentarische Finanzkommission. Danach wird es der Gemeinderat nochmals beraten. Seit letztem September arbeitete er am Programm. Das sei «happige Arbeit» gewesen, sagt Mentha. Posten für Posten habe man bei den nicht zwingenden Ausgaben nach Sparpotenzial gesucht. «Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.» Fürs Sparen sind ganz unterschiedliche Posten zusammengekommen (siehe auch Kasten unten). Verzichten will der Gemeinderat unter anderem auf die Spezial-Sekundarschulklassen am Gymnasium Lerbermatt (siehe Text rechts). Geld in die Kasse spülen soll auch die 41- statt 42-Stunden-Woche fürs Gemeindepersonal (rund 400 Stellen). Rein rechnerisch spart man so etwa 10 Stellen. Lohn kürzen will der Gemeinderat nicht, doch wird dem Personal der Abbau mit der Teuerung verrechnet (500000 Franken). Das eben aufgebaute Standortmarketing wird abgeschafft (50000 Franken). Nebst dieser 50-Prozent-Stelle will der Gemeinderat rund 2,5 weitere Stellen abbauen. Nichts zur aktuellen Lage Viele Massnahmen hat der Gemeinderat geprüft, dann aber verworfen: Nicht verzichten will er zum Beispiel aufs Gemeindeblatt «Köniz Innerorts», auch geschützte Arbeitsplätze, Lehrstellen oder die Schulsozialarbeit mochte er nicht kürzen. Die Steuern will er nur im äussersten Notfall erhöhen. Wie es aktuell um die Könizer Finanzen steht, liess Luc Mentha gestern offen. Die Rechnung 2010 wird er erst am 20. April präsentieren. Lucia Probst>

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