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Sommaruga fühlt sich wohl in der Verbannung

Erste BilanzDie Berner Bundesrätin Simonetta Sommaruga musste als Nichtjuristin ausgerechnet das Justizdepartement übernehmen. Nach bald 100 Tagen im Amt hat sie nun trotzdem Fuss gefasst und setzt erste Akzente.

Obwohl Bundesrätinnen und Bundesräte nicht im Voraus sagen, welche Departemente sie übernehmen möchten, war im vergangenen Herbst klar: Die Bernerin Simonetta Sommaruga möchte sicher nicht ins Justizdepartement (EJPD). Trotzdem musste sie, weil der Bundesrat so entschied und weil die amtsälteren Mitglieder zuerst an der Reihe sind. Eine Pianistin an der Spitze eines Departements, das bisher nicht ohne Grund meist von Juristen geleitet wurde – kann das gut gehen? Ja, es kann. Zumindest erweckte Sommaruga gestern diesen Eindruck. Nach knapp 100 Tagen im Amt zog sie eine erste Bilanz und stellte selber fest, dass zuerst von einer «Verbannung in ein B-Departement» die Rede war. Dann fügte sie hinzu: «In dieser Verbannung fühle ich mich sehr wohl.» Und das «B-Departement» umschreibt sie als «bedeutendes Departement». Sie wirkt locker bei ihrem Auftritt vor Medienschaffenden, die dicht gedrängt im Saal der Casa d’Italia sitzen. Dieses Lokal wählte die Justizministerin, weil sich hier in den vergangenen Jahrzehnten Tausende von Migrantinnen und Migranten aus Italien getroffen haben. «Hier wurde Integration gefördert, gelebt – zum Teil aber auch versäumt», sagt Sommaruga und steuert damit direkt auf das brisanteste Thema mit dem wohl grössten Konfliktpotenzial zu: die Asylpolitik. Kontingentsflüchtlinge Hier setzt Sommaruga Akzente, indem sie wieder Kontigentsflüchtlinge aufnimmt. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte die Schweiz um die Aufnahme von Flüchtlingen gebeten. Sie habe die Anfrage positiv beantwortet, sagt Sommaruga. 30 der 35 Flüchtlinge stammen aus dem Irak, die Hälfte davon sind Christen. Bei den übrigen 5 Personen handelt es sich um Palästinenser. Mit Aufnahme dieser Personen könne die Schweiz ihre humanitäre Tradition untermauern. Über kleinere Kontingente wie das jetzige kann sie selber entscheiden, grösseren müsste der Bundesrat zustimmen. Zuletzt hatte der Bundesrat 1999 die Aufnahme von 2500 Kriegsvertriebenen aus Kosovo bewilligt. Sommarugas Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte sich gegen die Wiederaufnahme von Kontingentsflüchtlingen ausgesprochen. Missbräuche bekämpfen Sommaruga spricht sich aber auch für Verschärfungen bei der Zuwanderung aus. So will sie Missbräuche bei der Personenfreizügigkeit «rigoros» bekämpfen. Es gebe nämlich durchaus Steuerungsmöglichkeiten. Diese auszuschöpfen sei die Voraussetzung dafür, dass die Bevölkerung die Personenfreizügigkeit akzeptiere. Bei einer Nettozuwanderung von 50000 Personen im Jahr fühlten sich viele Schweizerinnen und Schweizer bedroht und auf dem Arbeitsmarkt bedrängt, zumal die Zuwanderer gut qualifiziert seien: «Das Bild einer unkontrollierten Zuwanderung weckt Ängste.» Betroffen seien nicht nur Schweizer, sondern auch früher zugewanderte, schlecht qualifizierte Ausländer. Deren Integration gelte es zu fördern. Im Sommer will die Justizministerin dem Bundesrat einen Integrationsplan präsentieren. Neue Strukturen braucht es aus ihrer Sicht nicht. «Der Schlüssel zur Integration liegt in der Bildung und im Arbeitsmarkt», sagte sie. Schwieriger Start Sommaruga formulierte schliesslich nicht nur Ziele zur Ausländerpolitik. So will sie beispielsweise verhindern, dass sich bereits 16-Jährige prostituieren können. Zudem strebt sie eine rasche Lösung zur Bekämpfung der «Pädo-Kriminalität» an, die verdeckte Ermittlungen im Internet erlauben soll. Sommaruga betonte, dass das Arbeitsklima in der Landesregierung gut sei, es werde sachlich, respektvoll und konstruktiv diskutiert. «Es herrscht ein vertrauensvolles Klima – wir werden sehen, ob das so bleibt.» Denn die Belastungsproben stünden noch bevor. Zur Frauenmehrheit kann sie nicht viel sagen, da sie den Bundesrat gar nicht anders kennt. Schmunzelnd erzählt sie aber von einem Mittagessen, an dem die Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter nicht teilnehmen konnten. So fand sich eine grosse Frauenrunde im Restaurant ein – «und Bundesrat Ueli Maurer». Bernhard Kislig>

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