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Sorge tragen zur Region

GSoA-Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» n vielen Artikeln und Leserbriefen ist zu lesen, dass Menschenleben im Ausland wichtiger sind als die Arbeitsplätze in der Schweiz. Man müsse sich einsetzen für den Weltfrieden. Mit der Exportverbotsinitative kommen wir diesem Ziel jedoch keinen Schritt näher. Wenn die Schweiz keine Rüstungsgüter mehr liefert, werden andere Länder und Firmen in die Bresche springen. Mit einem Verbot werden also keine Menschenleben gerettet, sondern lediglich schweizerische Arbeitsplätze vernichtet. Moralische Bedenken scheinen die Befürworter nicht zu haben, wenn es darum geht, dass viele Familien ihre Existenzgrundlage verlieren und auch Ausbildungsplätze verloren gehen. Dies in Regionen, die bereits in den letzten Jahren viele Arbeitsplätze verloren haben. Die Aussage, die Firmen könnten sich ja neue Aufgabengebiete suchen und sie würden dabei erst noch vom Bund unterstützt, besticht nur auf dem ersten Blick. Die Realität sieht anders aus. Wenn es so einfach wäre, die Produktion auf andere Gebiete zu verlagern, hätten die Firmen schon lange in diese Richtungen expandiert. Jolanda Brunner-ZwiebelSpiezGeheuchelt Wenn die Gegner der Initiative behaupten, dass im Falle einer Annahme 10000 Arbeitsplätze verloren gehen würden, so dürften schliesslich etwa 1000 Stellen gefährdet sein. In der Initiative steht aber auch, dass die betroffenen Firmen vom Bund unterstützt werden müssen bei der Umstellung auf neue, innovative Technologien, um diese Arbeitsplätze zu erhalten. Zudem sind die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie alles andere als sicher; denn es kommt der Tag, an dem die Produktion aus Profitgier ohnehin ausgelagert wird. Jeder dieser Arbeitsplätze ist belastet mit X Leichen, Krüppeln, Waisen, grossen ökonomischen und ökologischen Schäden, dadurch auch mit Millionen von Arbeitslosen – und das in Ländern ohne soziale Abfederung. Ich habe aus diesen Kreisen keinen Aufschrei gehört, als die UBS in ihrer Glanzzeit 5000 Stellen strich. Beim Grounding der Swissair gingen weit über 1000 Arbeitsplätze verloren. Der Markt regelt es – kein Geschrei. Letzte Woche verlangten SVP und FDP, dass der Kanton Bern sein Investitionsvolumen zu Gunsten bestehender Arbeitsplätze zurückfahre und Projekte auf die lange Bank schiebe, um weit mehr als 100 Millionen Franken zu sparen, damit seiner gut betuchten Klientel einmal mehr Steuergeschenke gemacht werden kann. Dass dabei ein paar tausend Arbeitsplätze mehr als nur gefährdet sein werden, ist für diese Kreise kein Problem. Die vergossenen Tränen um die Rüstungsbetriebe sind nichts als Krokodilstränen und daher nicht glaubwürdig. Heinz FellerThunEs gibt keine Alternativen Die Vorlage will ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, wie auch die Förderung von internationalen Bestrebungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Utopisch zu glauben dass die kleine Schweiz mit 0,7 Prozent Anteil am internationalen Rüstungsmarkt die ganze Welt zur Abrüstung animieren kann. Einmal mehr versucht die GSOA mit allen Mitteln, Stimmung gegen die Armee zu machen. Dass dabei Schweizer Know-How verloren geht und ein wichtiger Schweizer Industriezweig abgeschnitten wird, interessiert keinen, geschweige den der Verlust von 10000 Arbeitsplätzen. Die GSOA verfolgt seit je her nur ein Ziel: Die komplette Abschaffung der Schweizer Armee – wie Ihr Name schon sagt und Herr Cassee in der Arena erläuterte. Aber der Stimmbürger wird nicht so leichtgläubig sein und sich ins eigene Fleisch schneiden. Bewusst wird ein Bild von der Tötung Unschuldiger gezeichnet, um die Gefühle eines Jeden zu erwecken. Tausende Frauen, Kinder und die betroffene Zivilbevölkerung werden unter Führung der UN-Truppen geschützt, den Aspekt der Sicherheit, welche Waffen bringen, um zu schützen, will anscheinend niemand berücksichtigen. Die ganze Welt hat sich entschieden, dass die Bekämpfung des Terrorismus Priorität hat. Keine Schweizer Rüstungsfirma kann allein vom kleinen Schweizer Markt profitabel produzieren und damit überleben. Konkrete Alternativen bieten die Initianten keine, weil sie keine kennen. Sie nehmen lieber uns Steuerzahler in Verpflichtung – wir sollen dann die 500 Millionen über zehn Jahre berappen. Einen gesunden Arbeitsmarkt und Firmen gefährden um danach wieder über 500 Mio. zu investieren macht überhaupt keinen Sinn. Ich stimme Nein zur Exportsverbots-Initiative. Mario StaufferThunMenschenleben oder Arbeitsplatz wichtiger? Ja, die Gemeinde Wimmis wäre zweifellos stark betroffen von einem Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Aber jetzt gleich mit Horrorszenarien zu kommen, ist unbegründete Angstmacherei. Denn der Initiativtext sieht ausdrücklich vor, dass die betroffenen Arbeitnehmenden und Regionen während zehn Jahren unterstützt werden. Mit gezielten Massnahmen würde die Umstellung auf zivile Produkte vorangetrieben und den betroffenen Gemeinden geholfen. Schlussendlich geht es bei dieser Abstimmung um die Frage, was wertvoller ist, ein Arbeitsplatz oder ein Menschenleben? Arbeitsplätze können ersetzt werden, der Tod eines Menschen jedoch ist endgültig! Und Waffen werden nun mal hergestellt um zu töten. Sie können Kriege verlängern und latente Konflikte eskalieren lassen. Auch strenge Ausfuhrbestimmungen ändern an diesen Tatsachen nichts. Mit einem Ja zum Exportverbot von Kriegsmaterial setzten wir ein starkes Zeichen gegen weltweit steigende Rüstungsausgaben. Wir nehmen damit unsere Verantwortung für den Frieden und die Menschenrechte war, ganz im Sinne unserer Neutralität und humanitären Tradition. Samuel SchmutzSteffisburg>

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