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Stadtrat will mehr mitreden

LangenthalMittels Richtlinienmotion wollen die Stadträte mehr Einfluss auf die Politik des Gemeinderats nehmen. Der definitive Entscheid fällt am 24.Januar.

In letzter Zeit ist es in der Langenthaler Politik vermehrt vorgekommen, dass parlamentarische Vorstösse als ungültig erklärt wurden. Dies, weil die Forderungen in den abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats fielen. Das soll sich jetzt ändern: An der Sitzung vom 24.Januar wird der Stadtrat über eine Änderung seiner Geschäftsordnung beraten. Neu soll das Instrument der Richtlinienmotion eingeführt werden. Damit würde eine im vergangenen August vom Parlament überwiesene Motion der FDP-Stadträte Urs Zurlinden und Beatrice Lüthi umgesetzt. Mit der Richtlinienmotion, wie sie der Bund, der Kanton Bern oder auch die Stadt Bern kennen, kann das Parlament der Exekutive bei Geschäften, die in deren Zuständigkeitsbereich fallen, gewisse Richtlinien für ihre Regierungstätigkeit vorgeben. Abschliessend zuständig für das jeweilige Geschäft bleibt zwar der Gemeinderat; er kann mit einer Richtlinienmotion nicht zu einem bestimmten Handeln verpflichtet werden. Aber er muss seine allfällig abweichende Haltung gegenüber dem Stadtrat schriftlich begründen. Zurlinden und Lüthi erklärten ihre Forderung nach einer Richtlinienmotion damit, dass die Kompetenzen des Stadtrates heute «ausserordentlich eng begrenzt» seien. Er kann abschliessend über Änderungen von rechtlichen Grundlagen sowie über Finanzgeschäfte von über 150000 Franken befinden. Für alles andere ist der Gemeinde-rat zuständig. Durch diese «eng begrenzte Aufgabenzuteilung» werde den Stadträten die Möglichkeit genommen, konstruktiv in die Entwicklung des Gemeinwesens einzugreifen und allenfalls zu konkreten Problemlösungen beizutragen. Das sah im August auch die Mehrheit des Stadtrats so und überwies die Motion mit 23 gegen 15 Stimmen bei 1 Enthaltung. Noch 2008 hatte der Stadtrat die gleiche Forderung der damaligen SP-Stadträtin Nadine Masshardt abgelehnt. drh>

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