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Statthalter muss nun entscheiden

Gegen die geplante Tempo-30-Zone im Unterseener Ostquartier gab es vier Beschwerden. An der Instruktionsverhandlung wurde keine Einigung erzielt. Nun muss der Regierungsstatthalter entscheiden.

Im Dezember des vergangenen Jahres publizierte die Ortspolizeibehörde Unterseen im Anzeiger ihre Entscheidung, im Ostquatier von Unterseen – also im Gebiet östlich von Bahnhofstrasse und Scheidgasse – eine Tempo-30-Zone einzurichten (wir haben berichtet). Das hatte der Gemeinderat auf Antrag der Sicherheitskommission so beschlossen. Gegen das Vorhaben formierte sich Widerstand. Beim Regierungsstatthalteramt Interlaken gingen vier Beschwerden ein: drei von Privatpersonen, eine von der SVP Unterseen. Die Beschwerdeführer führten unter anderem ins Feld, ein Entscheid der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2006 werde missachtet. Damals scheiterte der Antrag des Gemeinderats, das ganze Siedlungsgebiet von Unterseen zur Tempo-30-Zone zu erklären, bereits beim Eintreten. Gemeindepräsident Simon Margot dazu: «Wir haben das vom Amt für Gemeinden und Raumordnung abklären lassen. Unser Vorgehen ist in Ordnung.» Auf den 9. März lud der Regierungsstatthalter die Parteien zu einem Instruktionsgespräch ein. Dieses brachte keine Einigung. Der Regierungsstatthalter liess die Parteien wissen, dass die Wahrscheinlichkeit gross sei, dass das Statthalteramt zugunsten der Gemeindebehörde entscheiden werde. Dies aufgrund des Ermessens, das sie habe. Nach Erhalt des Protokolls der Instruktionsverhandlung hatten die Beschwerdeführer bis Ende März die Möglichkeit, ihre Beschwerde zurückzuziehen. Davon machte aber lediglich eine Privatperson Gebrauch. Nun muss der Regierungsstatthalter entscheiden. «Ich hoffe, den Entscheid innert Monatsfrist fällen zu können», stellt Walter Dietrich in Aussicht. Seine Entscheidung könnten dann die Beschwerdeführer weiterziehen. Ueli Flück>

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