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Steuern rauf – oder ein wenig runter?

SteuernDie Bürgerlichen geben noch einen drauf: Sie stellen der Steuererhöhungs-initiative der Linken eine weitere, kleine Steuersenkung

Nach der Steuerdebatte ist vor der Steuerdebatte. 2012 tritt zwar erst der zweite Teil der Steuersenkung in Kraft, die der Grosse Rat letztes Jahr beschlossen hat. Doch schon läuft der nächste Streit um die Steuerbelastung im Kanton Bern auf Hochtouren. 2012 wird das Volk an der Urne das letzte Wort haben und voraussichtlich zwischen zwei ziemlich gegensätzlichen Varianten wählen können. Zwei Dinge sind schon so gut wie klar: Familien mit Bruttoeinkommen bis 150000 Franken, die ohnehin die «Gewinner» der bernischen Steuerpolitik der letzten Jahre sind, dürfen mit einer weiteren kleinen Entlastung rechnen. Dafür droht dem grössten Teil der 215 wohlhabenden Ausländer, die im Kanton Bern pauschal besteuert werden, eine markante Steuererhöhung. 80 Millionen mehr oder 18 Millionen weniger Steuern? Auslöser der neuen Steuerdebatte ist eine Volksinitiative von Gewerkschaften, SP, Grünen und EVP: Sie will primär die Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuer rückgängig machen, die der Grosse Rat 2010 beschlossen hat. Dies würde allein bei der Kantonssteuer zu einer Mehrbelastung der Steuerzahler um 80 Millionen Franken führen. Zum Vergleich: Der Kanton nimmt total 3,7 Milliarden Franken Einkommens- und Vermögenssteuern ein. Als «Lockvogel», wie Kritiker monieren, sieht die Initiative eine weitere Erhöhung des Kinderabzugs von 7000 auf 8000 Franken vor. Und fast nebenbei will sie die heiss umstrittene Pauschalbesteuerung abschaffen. Gestern nahm die zuständige Kommission des Grossen Rats Stellung. Sie legt einen Gegenentwurf vor, der unübersehbar eine bürgerliche Handschrift trägt und die Steuererhöhungs-initiative kurzerhand in eine Ministeuersenkung umbaut. Kommissionspräsident Matthias Burkhalter (SP) spricht deshalb von einer «Schlaumeierei» der Bürgerlichen. Sie wollen von der Erhöhung der Einkommens- und Vermögenssteuer wie erwartet nichts wissen. Ihr Gegenvorschlag sieht jedoch dasselbe Lockvogelangebot vor wie die Initiative: einen Kinderabzug von 8000 Franken. Damit führt der Gegenvorschlag zu einer weiteren, kleinen Steuersenkung für Familien im Umfang von 18 Millionen Franken. Profiteure sind so oder so die Familien. In der Variante der Bürgerlichen werden alle Familien entlastet; in der Variante der Linken nur Familien mit Bruttoeinkommen bis 150000 Franken, da besser Verdienende durch die Erhöhung der Einkommenssteuer mehr verlieren, als sie durch den Kinderabzug gewinnen. Steuererhöhung für Mehrheit der Pauschalbesteuerten Die Pauschalbesteuerung will die Kommission mit einem Kompromiss retten: Sie schlägt vor, die Steuer in dem Mass zu verschärfen, wie dies auch der Bundesrat erwägt. Demnach müssten reiche Ausländer, die pauschal besteuert werden, mindestens 400000 Franken respektive das Siebenfache (und nicht mehr das Fünffache) des Mietwerts ihrer Liegenschaft versteuern. Dies würde für rund 80 Prozent der Berner Pauschalbesteuerten eine teilweise massive Steuererhöhung bedeuten. Die Frage wäre, wie viele von ihnen wegziehen würden. Der Grosse Rat wird die Steuerdebatte im September führen. Ihm liegt auch ein Gegenvorschlag des Regierungsrats vor, der allerdings kaum Chancen hat. Die Regierung schliesst sich weitgehend der Initiative der Linken an, insbesondere unterstützt sie die Steuererhöhung (siehe auch Tabelle). Hingegen will es auch die Regierung bei einer Verschärfung der Pauschalsteuer belassen; sie ist aus «standortpolitischen Gründen» dagegen, die Pauschalbesteuerung einseitig im Kanton Bern und nicht gleich schweizweit abzuschaffen. Regierung doch für das Ende der Pauschalbesteuerung? Es fragt sich aber, wie sich der Regierungsrat positioniert, wenn im Abstimmungskampf die Initiative und der Gegenvorschlag der Bürgerlichen zur Auswahl stehen. Seine bisherigen Verlautbarungen lassen darauf schliessen, dass er die Initiative unterstützen würde. Ihm sind angesichts drohender Defizite und neuer Schulden die zusätzlichen Steuereinnahmen offenkundig wichtiger als die Pauschalbesteuerung. Fabian Schäfer>

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