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SVP-Anträge ohne Chance

Das Budget 2010 der Gemeinde Düdingen sieht

Das Budget der Gemeinde Düdingen sieht bei einem Aufwand von gut 30 Millionen ein Defizit von knapp 1 Million Franken vor. Die Gemeindeversammlung hat den Voranschlag mit 82 gegen 8 Stimmen, bei einigen Enthaltungen, deutlich genehmigt. Der Abstimmung war allerdings eine mehrstündige Diskussion vorangegangen. Vor schwierigen Jahren Der für die Finanzen verantwortliche Gemeinderat Benno Aebischer erklärte den Mehraufwand vor allem mit dem fehlenden Wachstum bei den Steuereinnahmen. Zu Buche schlagen aber auch die Abschreibungen und Zinsen aus den grossen Investitionen der vergangenen Jahre. Wie Aebischer ausführte, stehen der Gemeinde einige schwierige Jahre bevor. Wenn die vorgesehenen Investitionen getätigt werden, wird die Verschuldung von heute 44 Millionen Franken auf 57 Millionen im Jahr 2014 ansteigen. In ihrem Bericht wies die Finanzkommission darauf hin, dass der Gemeinderat für die laufende Legislaturperiode einen Schuldenabbau vorgesehen habe. «Von diesem Ziel ist der Gemeinderat entfernter denn je», meint Präsident Bruno Schwaller. Um eine Steuererhöhung zu vermeiden, müssten rigorose Sparmassnahmen eingeleitet werden. Bruno Baeriswyl regte namens der CSP an, dass schon der jetzige Gemeinderat eine Steuererhöhung ins Auge fassen sollte. Viele Detailanträge Werner Wyss beantragte im Namen der SVP eine Rückweisung des Budgets – dies mit dem Auftrag an den Gemeinderat, das Defizit auf 500000 Franken zu beschränken. Er verlangte eine geheime Abstimmung. Dieser Antrag und die Rückweisung des Budgets wurden klar abgelehnt. Die SVP stellte in der Folge bei der Detailberatung des Budgets insgesamt 22 Anträge für Kürzungen, die Einsparungen von 633000 Franken ergeben hätten. Nachdem die Versammlung zehn Anträge deutlich abgelehnt hatte, zog die SVP die weiteren Sparanträge zurück. Hauchdünn angenommen Sehr knapp, mit 45 gegen 44 Stimmen, hat die Gemeindeversammlung einen Kredit von 625000 Franken für den Ausbau des Juraweges genehmigt. Gemeinderat Franz Schneider hatte auf die rege Bautätigkeit hingewiesen und betont, dass die Gemeinde für die Erschliessung verantwortlich sei. Die Finanzkommission beurteilte die Kosten für «unverhältnismässig hoch» und empfahl die Ablehnung. Zwei Rückweisungsanträge, darunter einer der SVP, wurden abgelehnt. Angesichts des knappen Ausgangs und des komplizierten Sachverhalts mit verschiedenen Anträgen wurde eine Wiederholung der Abstimmung verlangt. Darauf wurde aber verzichtet. Werner Wyss kündigte eine eventuelle Beschwerde gegen das Abstimmungsverfahren an. Wie Oberamtmann Nicolas Bürgisser auf Anfrage erklärte, wurde eine Beschwerde gegen das Abstimmungsverfahren angekündigt. ja/hus>

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