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SVP-Antrag läuft auf Grund

Schiffbruch für die SVP im GGR Steffisburg: Das Parlament lehnte den Antrag, die Steuern auf 1,54 Einheiten zu senken, ab.

Per 1. Januar 2010 senkte die Gemeinde Steffisburg die Steuern von 1,68 auf 1,64 Einheiten. Im letzten Herbst kündigte Gemeinderat und Finanzvorsteher Stephan Spycher (FDP) an, dass die Steueranlage bis 2014 schrittweise bis auf 1,60 Einheiten sinken soll. Eine Senkung auf 1,62 war per 1. Januar 2012 vorgesehen. Doch der SVP war das nicht genug: Im April reichte die Fraktion im Grossen Gemeinderat (GGR) eine Motion ein mit dem Ziel, die Steuern bereits auf den 1. Januar 2011 zu senken – und zwar gleich auf 1,54 Einheiten. Doch die SVP erlitt bei Gemeinderat und Parlament Schiffbrucht. Mit der Ankündigung, die Steuern vorzeitig per 2011 auf 1,62 Einheiten zu senken, nahm der Gemeinderat dem Vorstoss sämtlichen Wind aus den Segeln. «Wir sind der Auffassung, dass es heute nicht möglich ist, die Steuern weiter zu senken, ohne später schmerzhafte Massnahmen ergreifen müssen», sagte Säckelmeister Stephan Spycher. Ulrich Berger monierte namens der SVP-Fraktion, das Vorgehen des Gemeinderates sei zu zögerlich. «In den letzten Jahren budgetierte der Gemeinderat sehr pessimistisch, so dass durchschnittlich ein um 2,5 Millionen besserer Abschluss resultierte», sagte er. Die jährlichen Steuerausfälle von zwei Millionen Franken seien zu verkraften. Als «fahrlässig und unverantwortlich» bezeichnete Peter Jordi (SP) das SVP-Anliegen. «Eine zusätzliche Steuersenkung würde Fuder komplett überladen», sagte Beat Wegmann namens der FDP-Fraktion, und Lukas Gyger stellte als Sprecher der EDU/EVP-Fraktion fest, dass der Vorstoss «den Rahmen sprengen würde.» Am Ende stimmten einzig die SVP-Mitglider für ihr Anliegen – und unterlagen mit 9 zu 21 Stimmen.maz>

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