Datenschützer und Jenische üben Kritik an Gemeinde

Interlaken

Die Jenischen haben den Durchgangsplatz beim Goldswil-Viadukt in Interlaken nicht besucht. Nun kritisieren Fahrende und der kantonale Datenschutzbeauftragte die Kommunikation der Gemeinde.

Der Durchgangsplatz für Schweizer Fahrende unter dem Goldswil-Viadukt war von Anfang September bis Mitte November mit einer mobilen Toilette sowie mit Wasser-, Elektrizitäts- und Kanalisationsanschlüssen ausgestattet. Genutzt wurde er aber nicht.

Der Durchgangsplatz für Schweizer Fahrende unter dem Goldswil-Viadukt war von Anfang September bis Mitte November mit einer mobilen Toilette sowie mit Wasser-, Elektrizitäts- und Kanalisationsanschlüssen ausgestattet. Genutzt wurde er aber nicht.

(Bild: Benjamin Fischer)

Kein einziger Fahrender hat den während zweieinhalb Monaten bis Ende November geöffneten Durchgangsplatz unter dem Goldswil-Viadukt besucht. Den Kanton hat der leere Platz dennoch 12'500 Franken gekostet. Diese Feststellung hat diverse Reaktionen ausgelöst. Claude Gerzner, Pressesprecher der Bewegung Schweizer Reisender, berichtet: «Ich habe verschiedene Meldungen von verärgerten Personen erhalten, die den Durchgangsplatz in Interlaken besuchen wollten, aber von der Gemeinde abgewiesen wurden.»

Eine dieser verärgerten Personen ist Michaela Kollegger. Mit ihrem Mann und ihren Eltern wollte sie nach Interlaken. Da sie im September in Giubiasco im Tessin gewesen seien, hätten sie im Voraus bei der Gemeinde Interlaken angerufen. «Das Telefongespräch war seltsam. Es hiess, der Platz sei reserviert und unsere vier Wohnwagen wären sowieso zu gross für den Platz», erzählt Kollegger. Das habe sie sehr erstaunt, da ihre Wagen verglichen mit deren anderer Fahrender klein wären. «Komisch war auch, dass die Gemeinde nicht bekannt geben wollte, wer den Platz reserviert hatte und in welchem Zeitraum», sagt sie.

Bilateral abgesprochen

Eine Reservation habe es bereits auf dem Durchgangsplatz in Giubiasco gegeben. Dort hätten sie aber darüber Auskunft erhalten, wer den Platz gemietet habe. «Wir konnten uns bilateral austauschen und letztlich alle den Platz benutzen», erzählt Kollegger. Da sich viele Jenischen kennen würden, sei es sinnvoll, wenn sie sich untereinander absprechen könnten.

Dies habe in Giubiasco sehr gut geklappt, nicht aber in Interlaken: «Wir wissen bis heute nicht, wer den Platz in Interlaken gemietet hatte.» Nichtsdestotrotz wollte sie mit den Geschehnissen nicht an die Öffentlichkeit. «Erst jetzt, als es in den Medien hiess, die Jenischen hätten gar keinen Platzmangel und seien wählerisch, habe ich mich gemeldet. Denn das stimmt so nicht», sagt sie.

Verhielt sich Gemeinde falsch?

«Es ist richtig, dass wir Reservationen hatten und deswegen anderen Fahrenden absagen mussten», bestätigt Hans Peter Bühlmann, Bereichsleiter Einwohnerdienste der Gemeinde Interlaken. Da sich die Personen, die reserviert gehabt hätten, nicht mehr gemeldet hätten, sei der Platz letztlich leer geblieben. Er dementiert aber, dass die von Kollegger genannte Wohnwagengrösse ein Problem gewesen sei. Diese sei der Gemeinde gar nicht bekannt gewesen, es sei vielmehr um die Anzahl der Wohnwageneinheiten gegangen, erklärt er. Wer den Platz in welchem Zeitraum reserviert hatte, wollte er nicht sagen. «Aus Datenschutzgründen geben wir keine Namen Dritten bekannt», so Bühlmann.

Die Tatsache, dass Jenische trotz Interesse den Durchgangsplatz unter dem Goldswil-Viadukt nicht nutzen konnten, überrascht Christoph Miesch, Generalsekretär der kantonalen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion: «Ich höre dies zum ersten Mal und nehme das so zur Kenntnis. Wenn es so ist, ist es bedauerlich», sagt er. Im Sinne des Kantons kann es nicht sein, dass der Platz nicht genutzt wurde. Hätte aber die Gemeinde Auskunft geben müssen, wer den Platz reserviert hat, wie dies in Giubiasco offenbar gemacht wurde?

Der kantonale Datenschutzbeauftragte Markus Siegenthaler spricht von einem speziellen Fall. Diese Frage habe er so in der Praxis noch nie beantworten müssen. Er kommt aber zum Schluss: «Grundsätzlich besteht gemäss Informationsgesetzgebung Anspruch auf Auskunft.»

Bei Zweifeln, ob schützenswerte Personendaten oder überwiegend private Interessen betroffen seien, müsse die Gemeinde dies prüfen, indem die betroffenen Personen angehört würden. Mit anderen Worten: Die Gemeinde hätte gegenüber Frau Kollegger nach Rücksprache mit der Person, die den Platz reserviert hatte, wohl Auskunft geben müssen, ausser die betroffene Person wäre nicht einverstanden gewesen. Und wenn die Jenischen sich auch in Interlaken hätten absprechen können, wäre der Platz sicherlich genutzt worden.

Berner Oberländer

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