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Eigentümer muss für Räumung zahlen

Die Gemeinde Wilderswil liess ein Grundstück zwangsweise räumen. Die Kosten von 60'000 Franken sollte der Eigentümer übernehmen. Dagegen gelangte dieser ans Verwaltungsgericht – und blitzte völlig ab.

Eine lange Geschichte mit vielen Kapiteln: Im Jahr 2000 forderte die Einwohnergemeinde Wilderswil einen Grundeigentümer auf, sein Grundstück zu räumen: Baumaschinen, Baustellenwagen und Baracken, Heizöltanks und vielerlei Gerätschaften standen dort illegal herum. Der Mann hätte laut Verfügung die zerfallenen Gebäude beseitigen und die Materialien entsorgen müssen. Beschwerden gegen diese Anordnung waren sowohl vor Verwaltungs- wie auch vor Bundesgericht erfolglos. Trotzdem folgte der Mann der Anordnung nicht. Im Juli 2008 schliesslich räumte ein von der Gemeinde beauftragtes Unternehmen das Grundstück. Die Räumungs- und Entsorgungskosten – knapp 60'000 Franken – forderte sie anschliessend vom Grundstückseigentümer zurück.

«Mehr als genug Zeit!»

Dagegen gelangte er nach einer Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) nun ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dort brachte er unter anderem vor, die Gemeinde habe ihm nicht genügend Zeit gelassen, um die Sachen Gewinn bringend zu verkaufen. «Ausserdem haben sie Inventar mitgenommen, die ich behalten wollte», kritisierte er.

Das Verwaltungsgericht liess diese Einwände nicht gelten. Tatsache sei, dass die Gemeinde ihm immer wieder Fristverlängerungen gewährt hatte. «Der Beschwerdeführer hatte somit über fünf Jahre und damit mehr als genug Zeit, den rechtmässigen Zustand selber wieder herzustellen.»

Weiter beschwerte sich der Mann über die Höhe der Kosten. Das Gericht hingegen kam zum Schluss, dass die Gemeinde bei der Erteilung des Auftrags sorgfältig vorgegangen sei und sich bemüht habe, die Kosten tief zu halten. «An der Höhe der Kosten gibt es nichts zu mäkeln.» Der Eigentümer bemängelte auch, dass während der Räumung eine Sicherheitsfirma anwesend war und ihm die Kosten für diese Massnahme ebenfalls auferlegt wurden: «Das war unnötig und unverhältnismässig.» Dies fand das Gericht nicht: Die Sicherheitsfirma sei beigezogen worden, weil der Eigentümer mehrmals die Räumung behindert hatte und sogar die Polizei gerufen werden musste.

Weil er auch mit seinen weiteren Rügen nicht durchdrang, wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Der Mann muss die Kosten von 60000 Franken für die Räumung übernehmen. Das Gericht reduzierte einzig die bei der BVE entstandenen Verfahrenskosten von 3000 auf 1600 Franken. Allerdings fallen dafür weitere 2500 Franken für das Verfahren am Verwaltungsgericht an. Der Weiterzug ans Bundesgericht ist möglich.

Warten aufs Geld

«Wir haben das Urteil positiv aufgenommen», sagte Gemeindepräsident Eduard Schild gegenüber dieser Zeitung. «In diesem Fall gibt es nichts mehr zu diskutieren.» Ob der Eigentümer aber fähig und gewillt ist, die Kosten zu bezahlen, wagt Schild zu bezweifeln. «Wir schauen, dass er das Grundstück nicht einfach verkauft, und sichern uns allenfalls ein Vorrecht daran.»

Der Eigentümer war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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