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Rat sagt Nein zur direkten Parteienfinanzierung

Kann sich der Thuner Gemeinderat vorstellen, eine direkte Parteienfinanzierung analog zu anderen bernischen Gemeinden einzuführen? Das fragt die SP-Fraktion per Interpellation. Der Gemeinderat winkt ab.

Stefan Geissbühler
Der Thuner Gemeinderat möchte die Parteien nicht finanzieren.
Der Thuner Gemeinderat möchte die Parteien nicht finanzieren.
Patric Spahni

«Es wäre für die Stadt Thun angemessen, das demokratische Wirken der Parteien vermehrt zu würdigen. Mit jährlich wiederkehrenden finanziellen Beiträgen bleiben die Parteien in der Lage, ihrer auch für unsere Stadt wichtigen Arbeit nachzukommen»: Das schreibt die stadträtliche SP-Fraktion in ihrer Interpellation zuhanden des Gemeinderates. Und: «Dies könnte auch dazu führen, dass sich vermehrt Menschen für politische Arbeit interessieren und sich bereit erklären, politische Verantwortung zu übernehmen.» Schliesslich seien die politischen Parteien «das Fundament unseres demokratischen Staatswesens».

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