Rat sagt Nein zur direkten Parteienfinanzierung

Thun

Kann sich der Thuner Gemeinderat vorstellen, eine direkte Parteienfinanzierung analog zu anderen bernischen Gemeinden einzuführen? Das fragt die SP-Fraktion per Interpellation. Der Gemeinderat winkt ab.

Der Thuner Gemeinderat möchte die Parteien nicht finanzieren.

Der Thuner Gemeinderat möchte die Parteien nicht finanzieren.

(Bild: Patric Spahni)

Stefan Geissbühler

«Es wäre für die Stadt Thun angemessen, das demokratische Wirken der Parteien vermehrt zu würdigen. Mit jährlich wiederkehrenden finanziellen Beiträgen bleiben die Parteien in der Lage, ihrer auch für unsere Stadt wichtigen Arbeit nachzukommen»: Das schreibt die stadträtliche SP-Fraktion in ihrer Interpellation zuhanden des Gemeinderates. Und: «Dies könnte auch dazu führen, dass sich vermehrt Menschen für politische Arbeit interessieren und sich bereit erklären, politische Verantwortung zu übernehmen.» Schliesslich seien die politischen Parteien «das Fundament unseres demokratischen Staatswesens».

Andere Gemeinden zahlen

Gemeinden wie Bolligen, Büren an der Aare, Hindelbank, Worb und Zollikofen, so die Interpellanten weiter, liessen den Parteien jährliche Beiträge von mehreren Hundert bis Tausend Franken zukommen. Noch weiter gehe die Gemeinde Belp: Dort erhielten die grossen Ortsparteien jährlich 4000 Franken, die kleinen 2000. Eventualantrag der SP-Fraktion: Denkbar sei auch, die Parteien indirekt zu fördern – indem die Stadt Sitzungsräumlichkeiten, Marktstände oder Plakatwände kostenlos zur Verfügung stelle. Und dies auch ausserhalb der Innenstadt und nicht nur bei städtischen Wahlen.

«Der Gemeinderat steht der Einführung einer direkten Parteienfinanzierung skeptisch gegenüber», steht in der Interpellationsantwort. Der Stadtrat habe im Jahr 2002 auf die Einführung einer solchen verzichtet.

Zudem bestehe in der Schweiz keine Tradition einer staatlichen Parteienfinanzierung. Auf Bundesebene und in den Kantonen sei das Ganze deshalb pragmatisch angegangen worden: Statt die direkte Parteienfinanzierung einzuführen, sei teilweise die bereits vorhandene Unterstützung der Parlamentsfraktionen erhöht worden. Die genannten anderen bernischen Gemeinden verfügten nicht über Parlamente. Deshalb falle bei diesen die Möglichkeit weg, die Parteien über die Sitzungsgelder der Parlamentsmitglieder via Mandatsabgabe oder über einen Fraktionsbeitrag zu unterstützen.

Sitzungsgelder erhöhen?

«Wenn der Stadtrat dies wünscht, könnte ein Ausbau indirekter Unterstützungsmassnahmen geprüft werden», schreibt der Gemeinderat weiter. Und das würde dann folgendermassen aussehen: Gemäss geltendem Geschäftsreglement des Stadtrates könnten die Stadtratsmitglieder ein Sitzungsgeld von maximal 100 Franken pro Sitzung bis zwei Stunden Dauer beziehen. Dieser Rahmen ist aber nicht ausgeschöpft. Letztmals hat der Stadtrat im Jahr 2000 sein Sitzungsgeld von 45 Franken auf 75 Franken erhöht, «in der Erwartung, dass die Stadtratsmitglieder die Erhöhung ihren Parteien und Fraktionen freiwillig zukommen lassen», wie der Gemeinderat trocken feststellt.

Der Ball liegt nun beim Stadtrat. Er kann die eigenen Sitzungsgelder auf 100 Franken erhöhen und die Erhöhung im Sinne einer Mandatsabgabe tatsächlich den Parteien zukommen lassen. Die Regierung hält sich übrigens in dieser Frage «bewusst zurück», da es sich um ein «parlamentseigenes Geschäft» handle. Der Gemeinderat zeigt dem Parlament einen weiteren Weg zur indirekten Parteienfinanzierung auf: über die Einführung eines Unterstützungsbeitrags an die Fraktionen. Aber auch hier hält die Regierung fest: 2002 habe der Stadtrat bewusst auf die Einführung eines Fraktionsbeitrags verzichtet, und ohne verbindlichen Auftrag des Stadtrates werde der Gemeinderat auch in dieser Frage nicht tätig werden.

Thuner Tagblatt

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