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Richtplan 2030 macht vielen Gemeinden Sorgen

Die Siedlungen sollen nach innen wachsen und sich nicht weiter in die Landschaft fressen: Was mit dem Richtplan 2030 einigen Gemeinden im Berner Oberland in der Region Chancen eröffnet, bereitet vielen anderen Sorgen.

Marco Zysset
Bei der Aufstockung dieses Einfamilienhauses in Dürrenast sei die «Anpassung an heutige Bedürfnisse» beispielhaft gelungen, schreibt der Kanton.
Thun:
Bei der Aufstockung dieses Einfamilienhauses in Dürrenast sei die «Anpassung an heutige Bedürfnisse» beispielhaft gelungen, schreibt der Kanton.
Die Erneuerung und Weiterentwicklung des Mühleareals in Herbligen gilt laut dem Kanton Bern als exemplarisch für einen Neubau auf einer Gewerbebrache.
Herbligen:
Die Erneuerung und Weiterentwicklung des Mühleareals in Herbligen gilt laut dem Kanton Bern als exemplarisch für einen Neubau auf einer Gewerbebrache.
Das Dienstleistungszentrum Grimseltor in Innertkirchen mit Einkaufsladen, Post, Tourist-Info, Handwerksbetrieben und öffentlichem Saal gilt als gelungenes Beispiel für die Stärkung der Ortsstruktur durch ein «Dienstleistungszentrum für die lokale Bevölkerung».
Innertkirchen:
Das Dienstleistungszentrum Grimseltor in Innertkirchen mit Einkaufsladen, Post, Tourist-Info, Handwerksbetrieben und öffentlichem Saal gilt als gelungenes Beispiel für die Stärkung der Ortsstruktur durch ein «Dienstleistungszentrum für die lokale Bevölkerung».
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Beim Ja zum revidierten eidgenössischen Raumplanungsgesetz im März 2013 haben zwei Drittel der Stimmberechtigten des Kantons Bern Ja dazu gesagt, dass sich Siedlungen künftig vor allem nach innen entwickeln sollen, anstatt sich immer weiter in die Landschaft zu fressen. Welche Folgen dieser Entscheid konkret hat, beginnt sich nur langsam abzuzeichnen – zum Beispiel im kantonalen Richtplan 2030, der noch bis Mitte Dezember zur öffentlichen Mitwirkung aufliegt.

Doch harte Fakten wie etwa Aussagen darüber, welche Gemeinden wie viel Wohnbauland einzonen dürfen, gibt es noch nicht, wie Kantonsplanerin Katharina Dobler eingesteht. «Wir müssen Gemeinde für Gemeinde einzeln anschauen», sagt sie, «es wird darauf hinauslaufen, dass bei einer Ortsplanungsrevision jeder Fall einzeln betrachtet werden muss.»

Ihr wichtigstes Ziel sei deshalb, den Richtplan 2030 rasch vom Bundesrat genehmigen zu lassen. Sie betont: «Wir haben die Vorgaben des Bundes eingehalten, sind aber ans Limit gegangen – mit dem Ziel, dass sich der Kanton Bern in Zukunft weiter entwickeln kann.» Der Richtplan solle ermöglichen, dass das Wachstum, das in der Vergangenheit unterdurchschnittlich war, wieder mindestens dem schweizerischen Durchschnitt entsprechen könne (vgl. Box: Viele gute Beispiele).

Landgemeinden fürchten Stillstand

Walter Brog, Gemeindepräsident von Innertkirchen, hat derweil Mühe mit dem jüngsten Planwerk des Kantons. «Die Ansätze von Raumplanung und Landwirtschaftspolitik stehen sich diametral entgegen», sagt Brog. Während die Landwirte auf das verbleibende flache Land im Dorf gedrängt würden, wolle der Richtplan nun vorschreiben, dass die Siedlungsentwicklung ebenfalls im Talboden passieren müsse.

«Beides zusammen geht nicht», sagt Brog und vermutet: «Vielleicht ist dieser Stillstand sogar gewollt – damit sich die Bergdörfer nicht mehr weiterentwickeln.» Eine Befürchtung, die der Saaner Gemeinderat und Raumplanungsverantwortliche Heinz Brand teilt. Wobei: «Wir stellen fest, dass sich viele Gemeinden in den Randregionen gar nicht bewusst sind, welche fatalen Auswirkungen der Richtplan 2030 auf ihre Entwicklung haben wird.»

Saanen selber habe noch etwas Luft, weil die Ortsplanung erst seit drei Jahren in Kraft ist. Brand sagt aber, dass das Wachstumspotenzial nach innen beschränkt sei. «Und hochhausähnliche Bauten, welche die Anforderungen erfüllen würden, passen nicht in die Landschaft.»

Kein Entwicklungspotential

Der Erizer Gemeindepräsident Daniel Jost sagt: «Wir haben eigentlich kein Entwicklungspotenzial mehr.» Die einzige Möglichkeit für Siedlungsentwicklung nach innen sähe er in der Umnutzung von nicht mehr landwirtschaftlich genutzten Bauernhäusern. «Aber das ist bei den geltenden Rahmenbedingungen rechtlich höchst kompliziert – und extrem teuer.» Trotzdem hat der Gemeinderat einen Effort unternommen und Besitzer solcher Häuser angeschrieben, um mehr über ihre Absichten zu erfahren.

Lindens Bau- und Planungsvorsteher Thomas Baumann teilt die Ansicht von Daniel Jost, dass in einigen Bauernhäusern durchaus noch Potenzial schlummern würde. Immerhin: Laut Baumann ist die Gemeinde Linden noch in Besitz von Land, das nach seinem Dafürhalten aufgrund der Lage im Dorf bei der nächsten Ortsplanungsrevision «mit grosser Wahrscheinlichkeit» eingezont werden kann.

«Wir vermissen Möglichkeiten, die eine bessere Wohnnutzung von Landwirtschaftsliegenschaften erleichtern würden», sagt auch Oberdiessbachs Gemeindepräsident Hans Rudolf Vogt (FDP). Den Schutz von Kulturland taxiert er aber – in Übereinstimmung mit der Mitwirkungseingabe der Region Kiesental – als «sinnvoll und nachvollziehbar.»

Zentrumsgemeinden sehen Chancen

Die Thuner Gemeinderätin und Planungsvorsteherin Marianne Dumermuth (SP) ist als Grossrätin auch Mitglied der kantonalen Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission BAK. Dumermuth kennt das Dossier deshalb genau – und sagt mit Bezug auf die Stadt Thun: «Wir können uns auch in Zukunft weiter entwickeln.»

Gerade in Sachen Wohnen habe die Kyburgstadt in der jüngeren Vergangenheit mit den Überbauungen des Selve-Areals sowie Rex und Puls gezeigt, welches Potenzial in der Siedlungsentwicklung nach innen liege. «Diesen Weg wollen wir mit der anstehenden Revision der Ortsplanung weiter gehen», sagt Dumermuth und fügt an: «Entwicklung muss sinnvollerweise dort passieren, wo die Infrastruktur etwa im öffentlichen Verkehr schon vorhanden ist.»

Auch der Steffisburger Gemeindepräsident Jürg Marti (SVP) blickt dem Inkrafttreten des Richtplans scheinbar gelassen entgegen. «Steffisburg sollte sich als Agglomerationsgemeinde noch entwickeln können, jedoch gibt es momentan bedeutende Fragezeichen», sagt er – und betont aber gleichzeitig: «Uns interessiert ganz konkret, wie wir mit Ein- und Umzonungen umgehen müssen.» Denn 2016 wolle die Gemeinde die Revision der Ortsplanung in Angriff nehmen.

Komplexere Situaation auf dem Bödeli

Etwas komplexer wird die Situation auf dem Bödeli – auch wenn sowohl Interlaken als auch Matten und Unterseen wie Thun und Steffisburg als «urbane Kerngebiete» taxiert werden. «Wir werden unsere Entwicklung noch stärker aufeinander abstimmen müssen», sagt Interlakens Gemeindepräsident Urs Graf (SP).

Als Mitglied der Geschäftsleitung der Regionalkonferenz Oberland-Ost war auch er nahe an der Entstehung des Richtplans dran. Er betont: «Wir haben Möglichkeiten, auch in Zukunft zu wachsen – aber wir müssen bei der Ortsplanung eng mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten.»

Die Geschäftsleitung der Regionalkonferenz Oberland-Ost prüft die vorgeschlagenen Änderungen und wird eine Stellungnahme dazu einreichen, wie sie in einer Mitteilung schreibt. «Sie anerkennt die Vorgaben aus der Bundesgesetzgebung, wird sich aber vehement dafür einsetzen, dass auch künftig eine angepasste Weiterentwicklung in unserer Region möglich ist», sagt Peter Flück, Präsident der Regionalkonferenz.

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