Für die Politik der kleinen Schritte

Die Gemeinden des Entwicklungsraums Thun stehen den Ideen zum Thema Gemeindefusionen kritisch gegenüber. Sie sehen mehr Chancen in der Freiwilligkeit als in einem Zwang.

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Wenigstens in einem Punkt scheinen sich alle Beteiligten einig: Der Kanton Bern hat zu viele Gemeinden, mit Fusionen soll dem entgegengewirkt werden. An der Frage, wie dieses Ziel erreicht werden soll, scheiden sich indes die Geister.

Niklaus Röth­lisberger (SVP), Präsident des Entwicklungsraums Thun (ERT) – und damit Sprachrohr der 40 Gemeinden von Eriz bis Oberwil im Simmental – formuliert es wie folgt: «Man muss sich Gedanken über die Anzahl Gemeinden machen. Die Frage ist wie.» Genau diese reichte die Geschäftsleitung in Form einer Umfrage an ihre Mitglieder weiter.

Bevor sie dem Regierungsrat Antwort auf seine Vorschläge zur «Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern» unterbreitete, wollte sie wissen, wie die Gemeinden das Thema beurteilen. Das Resultat ergibt – wenig verwunderlich – ein wenig einheitliches Bild. Wobei Geschäftsführerin Manuela Gebert auf Anfrage betont, dass auch das geografische Bild alles andere als einheitlich sei. «Es lässt sich kein Graben zwischen Stadt und Land oder Agglomeration und Peripherie ausmachen», sagt sie.

Keine einheitliche Haltung

33 der Gemeinden haben eine Stellungnahme eingereicht, wie aus der schriftlichen Antwort der ERT-Gschäftsleitung an den Kanton hervorgeht. «Eine einheitliche regionale Haltung ist wegen der Heterogenität der ­Region ERT kaum möglich», heisst es im Schreiben.

«Dennoch möchten wir die Gemeinsamkeiten aus der internen Vernehmlassung hervorheben und wo möglich auf gebietsspezifische Situationen hinweisen.» Will heissen: Die Anzahl von 50 Gemeinden, die FDP-Grossrat Philippe Müller in seinem Postulat skizziert hat, auf welches der kantonale Bericht zurückgeht, würde zu weit und deutlich über die Thematik von Gemeindefusionen hinausgehen.»

Kritik an Raumgrenzen

Auch die Idee, dass der Kanton «homogene Raumeinheiten» definiert, kommt schlecht weg: So seien Festlegungen ohne Ortskenntnis und Einverständnis der Gemeinden «nicht zielführend». Eher seien «Leitplanken wie die Zuteilungsfreiheit von Gemeinden zu Zentren und die Durchlässigkeit von Abgrenzungen» wünschenswert.

Oder wie es Röthlisberger formuliert: «Es ist für uns schwer nachvollziehbar, warum eine Gemeinde wie Linden die Verwaltungsregion nicht wechseln können soll, aber gleichzeitig bestehende interkommunale Zusammenarbeiten ignoriert werden, nur weil sie über die Grenzen solcher ‹homogener Raumeinheiten› hinausgehen.»

Konkret wird im Schreiben des ERT die Situation an der Grenze zwischen Gürbe- und Stockental erwähnt, wo die Tatsache ignoriert wird, dass Wattenwil beispielsweise die Bauverwaltung für Gemeinden in beiden Gebieten führt.

Heimberg, wo Röthlisberger auch als Gemeindepräsident amtet, führt mit der AHV-Zweigstelle für Herbligen und Brenzikofen gar Verwaltungsaufgaben aus für zwei Gemeinden, die in einer anderen Verwaltungsregion liegen.

So folgert die ERT-Geschäftsleitung aus der Umfrage: «Die bewährte Verwaltungsstruktur, die regionale Zusammenarbeit und das System des Finanz-­ und Lastenausgleichs dürfen mit dem Fusionsrichtplan nicht grundsätzlich infrage gestellt werden.»

Anreiz aufrechterhalten

«Insofern waren die Ergebnisse der Erhebung nicht überraschend», sagt Niklaus Röthlisberger. Dass 11 – mehrheitlich kleine – Gemeinden, die Vorschläge des Kantons aus Angst vor Zwangsfusionen rundweg ablehnen, sei verständlich. «Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Anreiz zu freiwilligen Fusionen weiter aufrechterhalten – oder gar ausgebaut wird», sagt Röthlisberger.

Das wiederum – das zeigt die Vergangenheit – wäre dann eine Politik der (sehr) kleinen Schritte. In jüngerer Vergangenheit wurden im ERT-Einzugsgebiet gerade mal die 3 Gemeinden ­Höfen, Nieder- und Oberstocken zu Stocken-Höfen fusioniert, es folgten Forst und Längenbühl.

Im Kiesental fusionierten zuerst Aeschlen, dann Bleiken mit Oberdiessbach. Die Gespräche zwischen Steffisburg und Schwendibach sollen in konkrete Fusionsverhandlungen münden (wir berichteten), zwischen Seftigen und Gurzelen sind erste Gespräche angelaufen.

Lieber kleine Schritte

Ein etwas grösserer Wurf ist einzig Noflen, Mühledorf, Gelterfingen und Kirchdorf gelungen. Die Idee, im Zulgtal nur noch zwei oder gar nur eine Gemeinde zu bilden, scheiterte 2011 grandios.

Für Niklaus Röthlisberger indes wäre das Ausbleiben solch grosser Würfe kein Problem. «Mir ist eine Entwicklung, die langsam vonstattengeht und Ergebnisse von Bestand aufweist, lieber als ein schneller grosser Wurf, der aber nicht funktioniert.» (Thuner Tagblatt)

Erstellt: 12.06.2018, 12:17 Uhr

ERT-Finanzierung

Mit einem Schreiben an die Kantonale Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion forderte die ­Geschäftsleitung des Entwicklungsraums Thun (ERT) im letzten Herbst vom Kanton, die Finanzierung von Planungsregionen, wie der ERT eine ist, ­jener von Regionalkonferenzen anzugleichen. Konkret forderte sie die Einführung eines Pro-Kopf-Beitrags von 40 Rappen pro Einwohner. Regionalkonferenzen würden mit bis zu 1,06 Franken pro Einwohner für ihre Arbeiten entschädigt, der Verein ERT hingegen nur mit 15 Rappen pro Kopf.

In einer Sitzung mit dem Amt für Gemeinden und Raumordnung seien Verantwortliche von Regionalkonferenzen und Planungsregionen im Kanton Bern übereingekommen, dass der Kanton die Zahlen prüft und danach entscheidet. So soll erhoben werden, welche Aufgaben Regionalkonferenzen im Auftrag des Kantons ausüben, welche Aufgaben Planungsregionen ausüben und wie sie dafür entschädigt werden. «Ich hoffe», sagt Niklaus ­Röthlisberger als Präsident des ERT, «dass wir noch in diesem Jahr einen Entscheid kriegen und dass die Finanzierung bereits für 2019 auf eine neue Basis gestellt wird.»maz

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