Thun

Nach Aufsichtsbeschwerde: Zellweger lässt nicht locker

ThunAuf seine Aufsichtsbeschwerde in Sachen Planungsamt, die er im April einreichte, hat der Thuner Architekt Matthias Zellweger viele Rückmeldungen aus der Baubranche erhalten. Allerdings keine seitens des Gemeinderats.

Die Leute erzählten dem Architekten Matthias Zellweger von eigenen schlechten Erfahrungen mit dem Planungsamt.

Die Leute erzählten dem Architekten Matthias Zellweger von eigenen schlechten Erfahrungen mit dem Planungsamt. Bild: Christoph Kummer

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Für Matthias Zellweger ist der Fall klar: «Der Stadt Thun ist ein erhebliches Manko in der Kommunikation zu attestieren», schreibt der Thuner Architekt in der neusten «Gwärb-Poscht», welche gestern in den Briefkästen der 425 Mitglieder des Gewerbevereins Thuner KMU lag. Und er doppelt nach: «Schreiben und Aussitzen zeigt Unprofessionalität und Hilflosigkeit.»

Matthias Zellweger spricht damit seine Aufsichtsbeschwerde an, welche er im vergangenen ­April beim Regierungsstatthalter einreichte. Diese stellt die Organisation innerhalb der Direktion Stadtentwicklung von Gemeinderätin Marianne Dumermuth (SP) und insbesondere die Funktion und Bedeutung des Planungsamts infrage (wir berichteten, siehe Kasten).

Matthias Zellweger zeigt sich vor allem erstaunt, dass er nie eine «ernsthafte Reaktion» auf seine Beschwerde seitens der Stadt erhalten habe. Er sei zwar von Marianne Dumermuth zu einem Gespräch geladen worden, doch bei diesem sei die Beschwerde nur am Rand ein Thema gewesen. «Seither herrscht Funkstille», sagt er.

63 Mails aus der Baubranche

Dass Matthias Zellweger jetzt nachdoppelt, hängt vor allem mit dem grossen Echo zusammen, welche seine Beschwerde auslöste: «Ich habe insgesamt 63 Mails von Thuner Architekten, Planern und Bauherren erhalten», erzählt er gegenüber dieser Zeitung. «Alle dankten mir für meinen Mut, das Thema aufzugreifen, und erzählten gleichzeitig von eigenen schlechten Erfahrungen mit dem Planungsamt.» Namen will Matthias Zellweger keine nennen, da diese Leute ihn ausdrücklich gebeten hätten, ihre Aussagen nicht öffentlich zu machen. «Wohl aus Angst vor Sanktionen», wie Zellweger vermutet.

In seiner Kolumne ruft Zellweger die Gewerbetreibenden und «politisch Mitstreitenden» dazu auf, ihre Kritik nicht nur hinter vorgehaltener Hand zu äussern: «Stehen wir dazu, dass wir mit den Leistungen des Planungsamts Mühe und mit den Personen, welche das Amt ausüben, ein ‹Problem› haben», schreibt er. Denn nur so seien auch Veränderungen möglich.

Beschwerde noch hängig

Doch was geschieht nun mit der Aufsichtsbeschwerde? Eine Nachfrage beim Regierungsstatthalter zeigt: Das Thema ist dort immer noch hängig: «Ich habe in der Angelegenheit diverse Gespräche geführt, musste aber in letzter Zeit dringendere Sachen erledigen», sagt Marc Fritschi. Er hoffe aber, das Geschäft in diesem Jahr abschliessen zu können.

Und was sagt die Stadt? «Wir haben die aufsichtsrechtliche Anzeige im Mai mit dem Regierungsstatthalter besprochen», sagt Gemeinderätin Marianne Dumermuth. «Marc Fritschi teilte uns nach diesem Kontrollbesuch mit, dass alle Abteilungen der Thuner Stadtverwaltung zweckmässig organisiert sind. Danach haben wir in dieser Sache nichts mehr gehört.»

Stadtpräsident Raphael Lanz betont ebenfalls, dass der Ball beim Regierungsstatthalter liege. Und er verweist gleichzeitig auf die Antworten des Gemeinderats auf die politischen Vorstösse, welche im Verlaufe dieses Jahres zum Thema eingegangen sind. Deren Tenor ist klar: Der Gemeinderat ist der Meinung, dass das Planungsamt zweckmässig organisiert ist. Und er sieht keinen Bedarf nach einer umfassenden Verwaltungsreform. Vielmehr gibt er zu bedenken, dass eine solche Reorganisation die anstehende Ortsplanungsrevision gefährden würde. Er schreibt: «Die Kräfte der Verwaltung müssen nun konzentriert und fokussiert werden.»

«Etwas gar einfach»

Matthias Zellweger ist von dieser Antwort alles andere als besänftigt: «Ich weiss zwar, dass ich kein Recht darauf habe, zu erfahren, was mit meiner Beschwerde passiert oder welche Schlüsse die Stadt daraus zieht.» Dennoch habe er mehr erwartet.

«Und», fügt er an, «es ist doch etwas gar einfach, die Gefährdung der Ortsplanungsrevision als Entschuldigung dafür zu nutzen, dass man die Strukturen nicht anpasst.» Dabei müsse die Verwaltung doch gerade deshalb besser aufgestellt werden, damit sie die anstehenden Aufgaben überhaupt bewältigen könne. «Denn», so Matthias Zellweger, «die Thuner Ortsplanungsrevision kommt einer Herkulesaufgabe gleich.»

(Thuner Tagblatt)

Erstellt: 10.11.2017, 11:54 Uhr

Die Aufsichtsbeschwerde

Der Thuner Architekt Matthias Zellweger übt in seiner Aufsichtsbeschwerde Planungsamt, welche er am 3. April dieses Jahres einreichte, vor allem harsche Kritik am Fachausschuss Bau und Aussenraumgestaltung, dessen oft «willkürlichen» Entscheide Weisungscharakter gegenüber dem Bauinspektorat hätten, was gesetzeswidrig sei. Denn damit werde das Bauinspektorat quasi entmachtet, obwohl dieses eigentlich abschliessend über Baugesuche zu urteilen habe. Beide Ämter, das Planungsamt und der dort angesiedelte Fachausschuss sowie das Bauinspektorat, gehören zur Direktion Stadtentwicklung von Gemeinderätin Marianne Dumermuth (SP). Besonders stossend findet Matthias Zellweger, dass die Direktionsvorsteherin für beide Ämter unterschreibt und beispielsweise auch anderslautende Beschlüsse des Bauinspektorats nicht unterstützen muss.

Matthias Zellweger ruft deshalb dazu auf, die Direktion Stadtentwicklung grundlegend umzustrukturieren, indem der genannte Fachausschuss abgeschafft und wichtige Projekte wie stadtprägende Bauten, Zonen mit Planungspflicht sowie Architekturwettbewerbe künftig dem Stadtpräsidenten unterstellt werden. «Denn bei der Stadtentwicklung kann der Stadtpräsident viel mehr Einfluss nehmen als bei den Finanzen, für welche er heute zuständig ist», ist Zellweger überzeugt. don

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