Regionalpolitik: ERT setzt dem Kanton Druck auf

Entwicklungsraum Thun

Mehr Geld oder eine eigene Regionalkonferenz: Das fordert die Leitung des Entwicklungsraums Thun vom Kanton.

«Die Zeit ist reif, das sistierte Gesuch für eine Regionalkonferenz Thun aus der Schublade zu holen und zu beantworten», findet ERT-Präsident Niklaus Röthlisberger.

«Die Zeit ist reif, das sistierte Gesuch für eine Regionalkonferenz Thun aus der Schublade zu holen und zu beantworten», findet ERT-Präsident Niklaus Röthlisberger.

Marco Zysset@zyssetli

Pro Einwohner im Einzugsgebiet des Entwicklungsraums Thun (ERT) bezahlt der Kanton 15 Rappen an den Verein, damit dieser diverse regionale Planungsauf­gaben übernimmt. An die Regionalkonferenz Bern-Mittelland schüttet der Kanton 84 Rappen pro Kopf aus, an die Regionalkonferenz Emmental 93 Rappen und an die Regionalkonferenz Oberland-Ost 1.06 Franken. «Der ­massive Unterschied bei den Kantonsbeiträgen an die Regionalkonferenzen und Planungsregionen ist sachlich nicht gerechtfertigt und gefährdet das gute Einvernehmen unter den Regionen sowie zwischen Kanton und Regionen», schreiben nun Niklaus Röthlisberger und Manuela Gebert als Präsident und Geschäftsleiterin des ERT in einem Brief an den Regierungsrat.

Ihre Hauptforderung: die Einführung eines Pro-Kopf-Beitrags an die Planungsregionen in Höhe von rund 40 Rappen. «Damit verbleibt immer noch eine Besserstellung der Regionalkonferenzen um 40 Rappen zur Abgeltung der zusätzlichen Aufgaben und Aufwände», argumentiert die ERT-Spitze. Gleichzeitig müsse der Kanton darauf verzichten, einzelne Aufgaben an die Regionen abzuwälzen, wenn er nicht auch die entsprechenden finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stelle.

Kanton soll Farbe bekennen

Damit aber nicht genug: Nachdem der Regierungsrat in der Evaluation der regionalen Zusammenarbeit Sarz «schwammig» geblieben ist, wie ERT-Präsident Niklaus Röthlisberger es formuliert, fordert der ERT den Regierungsrat nun auf, Farbe zu bekennen. «Der Regierungsrat ist offenbar der Meinung, dass Regionalkonferenzen in flexiblen Perimetern möglich seien», sagt Röthlisberger. «Da wollen wir einhaken», fährt er fort.

Er betont aber auch: «Wenig erfolgversprechend würde mir der Versuch erscheinen, einen neuen Anlauf für die Bildung einer Regionalkonferenz Oberland-West zu nehmen.» Die Gründung eines solchen Gebildes wurde 2010 vom Stimmvolk knapp abgelehnt. «Diesen Volksentscheid gilt es zu respektieren», sagt Niklaus Röthlisberger.

Ziel: Regionalkonferenz

Aber: 2015 hatte der ERT aufgrund eines Mehrheitsentscheides seiner Mitglieder beim Regierungsrat ein Gesuch eingereicht, im Jahr 2016 eine Abstimmung zur Gründung einer Regionalkonferenz im Perimeter des ERT oder im Verwaltungskreis Thun anzusetzen.

Der bernische Regierungsrat hatte dieses Gesuch sistiert mit dem Verweis auf die Sarz-Evaluation. «Diese ist nun abgeschlossen», sagt Röthlisberger, «und die Regierung spricht sich darin nicht explizit gegen die Gründung neuer Regionalkonferenzen aus. Damit ist die Zeit reif, dieses sistierte Gesuch aus der Schublade zu holen und zu beantworten.»

Thuner Tagblatt

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