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Ein Ja gegen den Investitionsstau

Krematorium, «Strämu» etc. – die Investitionen der Stadt im Jahr 2020 sind hoch. Der Stadtrat goutiert dies ausdrücklich und sagt Ja zum Budget. Sorgen bereiten ihm die vielen zusätzlichen Stellen.

Einer der grossen Investitionsposten im Jahr 2020: Das neue Krematorium, das derzeit neben dem Schorenfriedhof gebaut wird. Foto: Patric Spahni
Einer der grossen Investitionsposten im Jahr 2020: Das neue Krematorium, das derzeit neben dem Schorenfriedhof gebaut wird. Foto: Patric Spahni

Ein ausgeglichenes Budget 2020, das vom Parlament einstimmig angenommen wird – alles in Butter? Nicht ganz, wie die Debatte zum Voranschlag der Stadt Thun an der gestrigen Parlamentssitzung zeigte. Auch wenn die allermeisten Kennzahlen des Voranschlags (vgl. Kasten) für positive Stimmung sorgten. So sind die Investitionen mit 31,6 Millionen Franken zwar massiv überdurchschnittlich – 2020 stehen Projekte wie der laufende Neubau des Krematoriums oder die weitere Sanierung des Strandbads an. Und auch der bauliche Unterhalt schlägt mit 17,7 Millionen deutlich höher zu Buche als in den Vorjahren. Doch: «Wir schieben unseren Sanierungsbedarf nicht mehr vor uns her, sondern tragen den Berg ab», sagte Finanzvorsteherin Andrea de Meuron (Grüne), die ihr erstes Budget präsentierte. Zwar stiegen die Schulden, diesen stehe aber ein Gegenwert gegenüber – Neubauten und sanierte Liegenschaften.

Steuersenkung kein Thema

Der Investitionsstau werde abgebaut, lobte denn auch Daniela Huber Notter (BDP) als Präsidentin der zuständigen Sachkommission. Von der «Bugwelle», die reduziert werden könne, sprach Thomas Hiltpold (Grüne). Serge Lanz (SVP) nannte die anstehenden Vorhaben «Muss-Investitionen» – wies aber darauf hin, dass die Stadt diese nicht aus eigener Kraft tragen könne und die Verschuldung steigen werde. Hiltpold nannte es ein «Dilemma»: «Wir wollen wachsen, haben aber nicht wirklich die Mittel.» Für Andreas Kübli (Fraktion GLP/BDP) ist denn auch klar: «Eine Steuersenkung ist im Moment kein Thema.» Für Susanna Ernst (FDP) ist genau dies «der einzige Wermutstropfen» – sie sprach von «immer mehr Forderungen, auch im Zusammenhang mit dem Klimanotstand». Katharina Ali (SP) schaut derweil angesichts der «vorsichtigen und weitsichtigen Finanzpolitik zuversichtlich in die Zukunft». Erfreulich sei der Fokus auf den Service public: «Wenn sich Menschen hier wohlfühlen, bleiben sie.»

«Anlass zur Sorge»

Am meisten Redezeit in Anspruch nahm allerdings der um 3,9 Millionen Franken auf 66,5 Millionen steigende Personalaufwand. Verena Schneiter (Fraktion EVP/EDU/CVP) sagte: «Wir wussten es, es hat uns aber trotzdem geschockt.» Sie sprach von einem Quantensprung – und forderte, dass dieser einmalig bleiben müsse. «Ein bisschen schockiert» angesichts von 2000 zusätzlichen Stellenprozenten war Serge Lanz. «Wir tun uns schwer zu sagen, der Personalausbau sei absolut unausweichlich», fügte er an. «Da haben wir gestaunt», sagte auch Susanna Ernst. Und Thomas Hiltpold sieht «Anlass zur Sorge» angesichts des «Rekordwerts» von 66,5 Millionen Franken. Katharina Ali befand ihrerseits: «Wenn man das Resultat nur in Franken anschaut, mag man erschrecken.»

Mit den Stellenschaffungen beweise der Gemeinderat aber, dass er die Arbeit und die Angestellten wertschätze. Praktisch alle Rednerinnen und Redner betonten jedoch, dass in diesem Bereich genau hingeschaut werden müsse. Das sieht Gemeinderätin Andrea de Meuron nicht anders. Die neuen Stellen seien verbunden mit Aufgaben, die jetzt anstehen. Der Gemeinderat sei aber klar der Meinung, dass es beim Budget 2021 keinen solchen Zuwachs geben solle – «auch wenn wir nicht versprechen können, dass gar keine Stellen mehr beantragt werden». Schliesslich sei es möglich, dass neue Aufgaben dazukämen.

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