Thun

Kein Antragsrecht für Ausländer

ThunMit einer Motion wollten Stadtratsmitglieder von Grünen, SP und BDP die Grundlagen für ein Antragsrecht für Ausländer schaffen – analog dem Jugendvorstoss. Das Ansinnen fand auch nach der Umwandlung in ein Postulat keine Mehrheit.

Die Motion scheiterte im Thuner Stadtrat mit 24 zu 14 Stimmen (Archivbild).

Die Motion scheiterte im Thuner Stadtrat mit 24 zu 14 Stimmen (Archivbild). Bild: Markus Hubacher

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Ausländerinnen und Ausländer sollen politisch ein Wörtchen mitreden können: Das war die Idee hinter einer Motion, die ­Roman Gugger (Grüne), Till Weber (Junge Grüne), Alice Kropf (SP), Susanna Ernst (BDP) und weitere Mitunterzeichnende im Stadtrat eingereicht hatten.

Analog dem Jugendvorstoss, mit dem Jugendliche unter 18 Jahren bei mindestens 40 Unterschriften ein Anliegen einreichen können, sollten die Grundlagen für ein Antragsrecht der Ausländer ­verankert werden. Die Motionäre zeigten sich überzeugt: Für die Integration wäre diese Möglichkeit der politischen Mitwirkung von Nutzen.

Besteht ein Bedürfnis?

Der Gemeinderat lehnte die ­Motion hingegen ab: Es sei unklar, ob ein entsprechendes ­Bedürfnis überhaupt bestehe – in Burgdorf, wo das Instrument seit 2008 in Kraft sei, sei noch nie ein Antrag eingereicht worden. ­

Zudem werde in Thun die Unterschriftensammlung für die im Sommer lancierte Gemeinde­initiative der Juso zur «Förderung der politischen Mitwirkung der Ausländerinnen und Ausländer» zeigen, ob ein solches Anliegen in der Stadt genügend politischen Rückhalt habe.

Zweigeteilter Rat

Roman Gugger zeigte sich in der gestrigen Stadtratssitzung enttäuscht über den Antrag des Gemeinderats. Er erklärte, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt werde – und stellte in Aussicht, dass die erwähnte Initiative bei einem Ja des Stadtrats allenfalls zurückgezogen werden könnte. Gugger räumte gleich selber ein, dass der Jugendvorstoss noch nie benutzt worden sei. Doch: «Es ist uns ein Anliegen, ein niederschwelliges Angebot der Mitwirkung zu schaffen.» Es gehe um 13 Prozent der Thuner Bevölkerung.

Alice Kropf (SP) sprach von einer «schönen Geste», die der Stadtrat gegenüber den Ausländerinnen und Ausländern machen könne. Bei den übrigen Fraktionen war der Tenor anders: Simon Schweizer (SVP/FDP-Fraktion) wies darauf hin, dass ein Recht geschaffen würde, das den Einheimischen verwehrt bleibe. Zudem könne jederzeit das Gespräch mit einem Stadtrat gesucht werden, um ein Anliegen anzubringen. Auch die BDP und die Fraktion der Mitte lehnten das Ansinnen ab. Dieses schei­terte schliesslich mit 24 zu 14 Stimmen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 19.12.2015, 12:10 Uhr

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