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Klimaschutz: GLP, BDP und SP halten den Druck hoch

Die Stadtratsfraktionen von GLP/BDP und SP wollen das Klimaziel «CO2-Neutralität bis 2050» in der Stadtverfassung verankern. Sie lancieren dazu eine parlamentarische Initiative.

Der Thuner Stadtrat an seiner Sitzung im vergangenen März. Die Fraktionen von BDP/GLP und SP wollen noch dieses Jahr eineparlamentarische Initiative einreichen – eine Seltenheit.
Der Thuner Stadtrat an seiner Sitzung im vergangenen März. Die Fraktionen von BDP/GLP und SP wollen noch dieses Jahr eineparlamentarische Initiative einreichen – eine Seltenheit.
Patric Spahni

Es ist ein politisches Instrument, das sehr selten zum Zug kommt. «In meiner Zeit als Stadtschreiber wurde es zum Beispiel noch nie eingesetzt», sagt Bruno Huwyler, der seine Stelle bei der Stadt Thun im Herbst 2011 angetreten hat. Die Rede ist von der parlamentarischen Initiative.

Ein Blick ins Archiv fördert zutage, dass der Stadtrat letztmals im Mai 2009 ein entsprechendes Geschäft behandelte. SVP, EDU und die in Thun inzwischen inexistente SD hatten verlangt, dass jedes Budget, das ein Defizit vorsieht, automatisch vors Volk kommen soll. Nach dem Gemeinderat und der zuständigen Sachkommission lehnte jedoch auch der Stadtrat das Ansinnen ab.

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