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Vista-Parc: Stadt Thun macht Rückzieher

Die Stadt wollte die Parkplätze vor dem Vista-Parc mieten und der Öffentlichkeit zugänglich machen – doch der VCS wehrte sich dagegen. Jetzt zieht Gemeinderat Konrad Hädener die Verkehrsmassnahme zurück. Trotzdem ist der VCS nicht zufrieden.

Nur für Kunden des Erd- und des ersten Obergeschosses: Die zwölf Parkplätze an der Mönchstrasse müssen von den Stockwerkeigentümern bewirtschaftet werden.
Nur für Kunden des Erd- und des ersten Obergeschosses: Die zwölf Parkplätze an der Mönchstrasse müssen von den Stockwerkeigentümern bewirtschaftet werden.
Michael Gurtner

«Sind Parkplätze rechtskonform?» Mit dieser Frage titelte diese Zeitung am 11. Januar. Der Hintergrund: Im Dezember 2016 hatte der Thuner Bauvorsteher Konrad Hädener (CVP) eine Verkehrsmassnahme verfügt.

Diese sah vor, dass zwölf neue Parkplätze vor der Überbauung Vista-Parc an der Mönchstrasse hinter dem Bahnhof bewirtschaftet werden und damit der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

Die Regionalgruppe Thun-Oberland des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) hatte daran überhaupt ­keine Freude: Sie reichte eine Beschwerde ein und monierte, die Massnahme widerspreche sowohl der Zonengrundlage wie auch dem Parkraumkonzept der Stadt.

Letzteres sieht die Aufhebung der öffentlich bewirtschafteten Parkplätze in der Innenstadt und eine Begegnungszone im Bereich Mönch-/Seefeldstrasse vor.

Dies im Zusammenhang mit dem Neubau des Bahnhof- und des Schlossberg-Parkings. Nun ist klar: Aus Hädeners Vorhaben wird nichts. Er selber verfügte nach der VCS-Beschwerde den Rückzug der umstrittenen Verkehrsmassnahme.

Ausgangslage änderte sich

Doch warum ist die Stadt überhaupt in die ganze Angelegenheit involviert? Recherchen dieser Zeitung ergeben: Die Parkplätze gehören zur privaten Liegenschaft Vista-Parc.

Sie waren ursprünglich für Nutzungen im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss wie Verkaufsläden und Gastrobetriebe gedacht, die sich aber nicht verwirklicht haben. Heute sind die Plätze im Besitz der entsprechenden Stockwerkeigentümer.

«Wir haben entschieden, die Bewirtschaftung den Stockwerkeigentümern zu überlassen.»

Gemeinderat Konrad Hädener

Die Stadt Thun ist nur deshalb beteiligt, weil ein städtischer Fachausschuss im Rahmen des Baubewilligungs­verfahrens erwirkt hatte, dass die Parkplätze aus ästhetischen Gründen weiter von der Fassade weggerückt werden als ursprünglich geplant.

Damit kamen die fünf Meter langen Parkplätze zu einem Meter auf städtischem Grund zu liegen. Das Tiefbauamt gab seine Zustimmung dafür, lehnte aber den Antrag der Grundeigentümer ab, dieses Land ebenfalls zu erwerben.

«Weil sich die Veloparkiersituation gleich gegenüber ziemlich prekär präsentiert und eigentlich bereits zu wenig Raum vorhanden ist, kam es für uns nicht infrage, Land an Private abzugeben», sagt Konrad Hädener.

Und er führt aus: «Gemäss Auflage aus der Baubewilligung sind die Parkplätze durch deren Eigentümer zu bewirtschaften. Da sie teilweise öffentlichen Raum beanspruchen, verlangt die Stadt ein Entgelt.»

Für eine effiziente Bewirtschaftung der Parkplätze und um Parksünder büssen zu können, habe die Stadt deshalb mit den Eigentümern vereinbart, den Auftrag zu übernehmen und die eingenommenen Parkgebühren anteilsmässig abzutreten.

Die Massnahme sei in der Folge so publiziert worden, und die Stadt habe die nötigen Parkuhren beschafft.

Nicht mehr für alle zugänglich

«Da die Beschwerde des VCS aufschiebende Wirkung hatte, wurde das Projekt unmittelbar vor dem Aufstellen der Parkuhren gestoppt», erklärt Gemeinderat Hädener weiter. «Mittlerweile haben wir entschieden, den Auftrag der Bewirtschaftung den Stockwerkeigentümern zu überlassen und ihnen die Parkuhren zu verkaufen.»

Bereits wurde ein Schild angebracht, das die Nutzung der Parkplätze auf Besucher des Erd- und des ersten Ober­geschosses einschränkt.

Laut Konrad Hädener ist es nun an den Stockwerkeigentümern, dafür zu sorgen, dass dies auch eingehalten wird. Er gibt zu, dass er und das Tiefbauamt die im Zonenplan umschriebene «publikumsorientierte Nutzung» der Parkplätze «im halb öffentlichen Bereich» anders interpretiert hätten, als dies der VCS tue.

VCS prüft rechtliche Schritte

Nach dem Rückzug der Massnahme gibt es nach Konrad Hädener keine Angriffsfläche mehr. An­drea de Meuron, Präsidentin der VCS-Regionalgruppe Thun-Oberland, ist nicht gleicher Meinung. Die Frage, ob sie nach dem Rückzieher der Stadt zufrieden sei, beantwortet sie mit «Jein».

Sie kenne die Begründung des Rückzugs bisher nicht. «Und die Situation hinter dem Bahnhof ist weiterhin unbefriedigend. Die Stadt hat Auflagen der Zone mit Planungspflicht und die Versprechen an die ehemaligen Einsprechenden noch immer nicht umgesetzt.»

«Es braucht jetzt Lösungen. Wir prüfen weitere rechtliche Schritte.»

Andrea de Meuron, VCS

De Meuron verweist auf die noch nicht realisierte Be­gegnungszone Mönch-/Seefeldstrasse, die unbefriedigenden Möglichkeiten für «Kiss and ride» – also Plätze, um Zugpassagiere abzuholen oder abzuladen – und in Aussicht gestellte Verbesserungen in Sachen Veloparkplätze. «Die Gesamtbetrachtung fehlt.»

Dass die Begegnungszone noch nicht umgesetzt wurde, begründet Konrad Hädener damit, dass der Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof bis und mit Klosestrasse ausgeweitet wurde. Zudem tangiere der Rahmenplan der SBB Bauvorhaben der Stadt, darunter alle Szenarien zur verkehrsmässigen Entlastung des Bahnhofplatzes.

Diese könnten erst an­gegangen werden, wenn Klarheit über die Pläne der SBB herrsche. De Meuron ihrerseits betont: «Es braucht jetzt Lösungen, damit den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmenden Rechnung getragen werden kann – allenfalls mit einfachen Massnahmen. Wir werden deshalb bei der Stadt nachdoppeln und prüfen weitere rechtliche Schritte.»

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