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Wer das Thema diskutieren will, muss unterschreiben

Redaktor Marco Zysset zur Gemeindeinitiative zur Einführung eines Gemeindeparlaments in Heimberg.

Anstelle des Interviews mit Mark Bösiger, Ex- Gemeinderat und Mit­initiant der Idee, in Heimberg einen GGR einzuführen, war ein Streitgespräch zwischen ihm und Gemeindepräsident Niklaus Röthlisberger oder einem anderen Gemeinderatsmitglied vorgesehen gewesen. Röthlisberger und mehrere seiner Kollegen hatten sich im letzten Herbst – im Vorfeld der Gemeindewahlen – dahingehend geäussert, das einstige Töpferdorf brauche kein Gemeindeparlament – und sowieso wäre ein solches zu teuer.

Die Einladung zum Streitgespräch hat der Gemeindepräsident indes nach Rücksprache mit dem Rat ausgeschlagen. Das Gremium werde sich erst wieder äussern, wenn die Gemeindeinitiative eingereicht sei.

Mit diesem Votum liefert Heimbergs Gemeinderat selber einen triftigen Grund, die Initiative für die Bildung eines Gemeindeparlaments aktiv zu unterstützen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Diskussion über das Thema in einer breiten Öffentlichkeit geführt werden kann. Es darf nicht sein, dass ein Thema nicht auf die politische Traktandenliste kommt, bloss weil es dem Gemeinderat nicht passt.

Der Gemeindepräsident und seine Mitnichtstreiter machen es sich zu einfach, wenn sie eine Kostenschätzung in den Raum stellen, von der selbst der Autor sagt, sie sei grosszügig berechnet, sich aber der Diskussion zur konkreten Situation in der Gemeinde verweigern. Wenn eine Initiative der einzige Weg ist, den Gemeinderat dazu zu bringen, sich mit den Folgen einer Einführung eines Grossen Gemeinderats vertieft auseinanderzusetzen, ist es schon fast eine Bürgerpflicht, seine Signatur auf einen Unterschriftenbogen zu setzen. Andernfalls wird es für lange Zeit keine Möglichkeit geben, darüber zu debattieren, ob in Heimberg im Parlament debattiert wird oder an der Gemeindeversammlung.

Zumal die Argumente der Befürworter durchaus stimmig erscheinen. Wenn 2 bis 3 Prozent der Stimmbürger über die Geschicke eines Dorfes bestimmen, ist das in der Tat nur bedingt demokratisch. Minimale Efforts von einzelnen Gruppen reichen dazu, einen Entscheid zugunsten ihrer eigenen Interessen anstatt jener der Allgemeinheit zu kippen. Wer in den letzten Jahren gesehen hat, wofür die Gemeinde Heimberg wie viel Geld ausgegeben hat, und wer in Betracht zieht, wo künftig noch wie viel ausgegeben werden soll, der stellt sich zu Recht die Frage, warum ein minimaler Bruchteil des jährlichen Budgets zu viel Geld sein soll, damit die Mitsprachemöglichkeiten des Volkes gestärkt werden.

Mail: m.zysset@bom.ch

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