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Vereint gegen links und rechts

Nach mehreren gescheiterten Anläufen gehen die bürgerlichen Mitteparteien einen Schritt aufeinander zu: In wichtigen Kernthemen wollen sie künftig als Allianz auftreten. Schon bald kommt es zur ersten Bewährungsprobe.

Seit Jahren werden die bürgerlichen Kräfte in der Mitte zunehmend zwischen Links-Grün und SVP zerrieben. Der wachsenden Polarisierung der schweizerischen Politik wollen die Mitteparteien nun mit einer verstärkten Zusammenarbeit begegnen. Der Berner BDP-Ständerat Werner Luginbühl beurteilt die Chancen der neuen Allianz zwischen FDP, CVP und BDP vorsichtig optimistisch. Er hat selber in den vergangenen Tagen an entsprechenden Gesprächen teilgenommen. Dabei wurde vereinbart, dass sich die drei Parteien in wichtigen Themen zuerst untereinander absprechen, bevor die Vorlagen in die Ratsdebatte kommen. Solche Kernthemen sind zum Beispiel der Staatsvertrag zum UBS-Steuerstreit, die Abzocker- und die Ausschaffungsinitiative. Die erste Bewährungsprobe steht also schon bald an: Denn alle drei Geschäfte werden in der Sommersession behandelt, die Ende Monat beginnt. Die Allianzpartner haben auch schon die Bundesratswahlen 2011 diskutiert, wie Luginbühl bestätigt. Doch dazu gebe es noch keine konkreten Entscheide. «Wir stehen am Anfang eines Prozesses, der sich jetzt Schritt um Schritt entwickeln muss», betont er. Hochtrabende Ziele In der Politiksendung «Arena» des Schweizer Fernsehens äusserten sich gestern Abend Exponenten der drei beteiligten Parteien. Daraus ging unter anderem hervor, dass die Allianzpartner nicht nur vor Ratsdebatten, sondern auch vor Kommissionssitzungen inhaltliche Absprachen und Abmachungen planen. Weiter soll es eine Art Wahlplattform für Listenverbindungen in den Kantonen geben. Und schliesslich wurde auch als Ziel genannt, dass die Mitte Anspruch auf vier Bundesratssitze erhebt, obwohl dies nach Wähleranteilen nicht gerechtfertigt wäre. Alte Debatte, neue Qualität Diskussionen um eine solche Allianz gebe es schon lange, sagt Politologe Claude Longchamp. Bisher sei die Allianz der Mitteparteien an den Eitelkeiten einzelner Exponenten gescheitert. Jetzt stellt Longchamp eine «neue Qualität» dieser Debatte fest. «Es ist deutlich mehr als die bisherige punktuelle Zusammenarbeit.» Die Zusammenarbeit liege aber unter dem Niveau einer Koalition. Dabei bleibe es. Der Politologe ist überzeugt, dass die bürgerlichen Parteien «sicher keine Fusion» anstreben. Im Gegensatz dazu geht der Berner Politologe Georg Lutz davon aus, dass die Allianz nur ein erster Schritt sei: «In zehn Jahren wird es nicht mehr drei Mitteparteien geben», sagt er. Als Möglichkeit sieht er eine Fusion oder das Verschwinden der schwächeren Parteien. Numerisch im Nachteil Longchamp verweist darauf, dass die Mitteparteien seit den Wahlen 2007 im Parlament über keine Mehrheit mehr verfügen (siehe auch Grafik). Rein numerisch bedingt sei die Mitte seither häufiger in die Zwickmühle zwischen SVP und Linksparteien geraten. Vor allem bei bedeutenden Geschäften wie beispielsweise dem Staatsvertrag zum UBS-Steuerstreit komme es vermehrt zu solchen unheiligen Allianzen, erläutert Longchamp. Sogar bei Volksabstimmungen wie zum Beispiel zur Minarett-Initiative sinke die Bedeutung der Mitteparteien. Selbst wenn sich die bürgerlichen Kräfte in der Mitte näherkommen, so bedeutet dies also noch nicht, dass sie ein leichtes Spiel hätten. Im Ständerat verfügen sie zwar heute mit 29 von 46 Sitzen über eine Mehrheit, im Nationalrat sind sie mit 76 von 200 Stimmen weiterhin auf zusätzliche Unterstützung von SVP oder Links-Grün angewiesen. Die Erfahrung zeigt gemäss Longchamp, dass die Mitte zum Beispiel bei finanzpolitischen Themen eher mit rechts liebäugelt und bei europapolitischen Themen mit links. Ob die bürgerlichen Kräfte dank der neuen Allianz an Durchschlagskraft gewinnen, wagt er aber nicht vorauszusagen. Die SVP hat womöglich mitgeholfen, die FDP in die Arme einer neuen Mitteallianz zu treiben. So kündigte SVP-Präsident Toni Brunner im vergangenen Winter an, den nächsten freien Bundesratssitz zu beanspruchen, auch jenen der Freisinnigen. «Da haben bei der FDP wohl alle Alarmglocken geklingelt», sagt Longchamp. Doch ob die neue Allianz Bundesratssitze sichern kann, ist zumindest fraglich: Mit 105 von 246 Sitzen verfügt die Mitte hier über keine Mehrheit. Gemäss Longchamp und Lutz sind dazu noch keine Aussagen möglich. Doch Lutz glaubt, dass sich die Allianz für die Mitteparteien positiv auswirkt. Denn so werde es einfacher, Mehrheiten zu finden: «Wenn jeder Parlamentarier einzeln entscheiden würde, wäre es extrem schwierig, eine Mehrheit zu finden.» Mit Parteien falle dies leichter, und mit solchen Allianzen gebe es noch einmal weniger Reibungsverluste. SVP bleibt cool Die SVP lässt sich von der verstärkten Zusammenarbeit zwischen CVP, FDP und BDP nicht beirren. Die Kooperation sei eine «Allianz der Machtbewahrer», sagt SVP-Präsident Toni Brunner. Den drei Parteien gehe es um die Rettung ihrer Bundesratssitze. Er bekräftigte den Anspruch der SVP auf den nächsten frei werdenden Sitz: «Treten Bundesrat Merz oder Bundesrat Leuenberger zurück, werden wir antreten», sagte Brunner gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Die bürgerliche Allianz überrascht Toni Brunner nicht: «Die Mitteparteien sind unzuverlässige Partner etwa bei sozial- und ordnungspolitischen Fragen», sagte der SVP-Präsident. Bernhard Kislig >

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