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Zurück in die Stadtverwaltung

Der Stadtberner Gemeinderat will die Anstalt Stadtbauten Bern zurück in die Verwaltung führen. Das Experiment wäre besser gar nie gestartet worden, so der Tenor. Finanzielle Debakel hätten diesen Eindruck noch verstärkt.

«Die Erfahrungen beim Bärenpark und beim Feuerwehrstützpunkt zeigen, dass die Stadtbauten Bern besser in die politische Verantwortung eingebunden werden müssen», sagte gestern die Stadtberner Finanzdirektorin Barbara Hayoz (FDP). Die Stadtbauten (Stabe) seien eine Monopolistin, die dank einer staatlichen Haftungsgarantie nicht Konkurs gehen könne. Der Gemeinderat strebe die Rückführung der 2002 ausgegliederten Anstalt in die Verwaltung an. Dies sei keine «Hauruck-Übung» sondern Resultat sorgfältiger Abklärungen, liessen Hayoz, die auch Stabe-Verwaltungsrätin ist, und Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) die Medien wissen. Auslöser dieser Arbeiten war ein im Januar 2008 überwiesenes Postulat. Die Gemeinderäte legten gestern dar, dass die externe Arbeitsgruppe im kürzlich beendeten Bericht zwar den heutigen Zustand optimieren oder die verwaltungsinterne Liegenschaftsverwaltung mit den Stabe zusammenführen würde. Der Gemeinderat kommt jedoch zu einem anderen Schluss: Die politische Kontrolle, die Klärung bei der Verantwortung und Anliegen des Städtebaus sprächen für eine Zusammenführung innerhalb der Verwaltung. Damit entfielen allerdings die Abschreibungsvorteile, derentwegen die Stabe 2002 geschaffen worden sind. «Wenn die Stabe sofort aufgelöst würden, kostet dies die Stadt pro Jahr 40 Millionen Franken», sagte Hayoz. Dank bevorstehender kantonaler Reformen würde dieser Betrag auf 30 Millionen reduziert, falls die Stabe erst 2014 aufgelöst würden. Der Gemeinderat erwartet hier ein noch weitergehenderes Entgegenkommen des Kantons. «Null Probleme» mit Stabe Für Hayoz ist klar: «Das Experiment der Stabe-Auslagerung wäre besser nie gestartet worden.» Ansonsten bleibt sie in ihren Worten gegenüber den Stabe ziemlich moderat. Im Oktober, als sie einige Tage vor der Bärenpark-Eröffnung die Kostenexplosion kommentierte, tönte dies anders. Damals erklärte sie, das Vertrauen in die Stabe-Führung sei ramponiert. Sie wolle nun als Krisenmanagerin aktiv werden. Gestern meinte sie nur: «Wir haben null Probleme in der Zusammenarbeit mit den Stabe.» Ins selbe Horn stösst Stabe-CEO Rudolf Lanzrein (vergleiche Kasten). Gute Arbeit bei Immobilien Tschäppät, damals ebenso erzürnt, übte auch keine grundsätzliche Kritik. Er attestierte Stabe sogar Verdienste bei der Verwaltung der städtischen Schul-, Kultur- und Verwaltungsgebäude. Laut Hayoz hätten die Stabe dort einen «Schub der Kostentransparenz» ausgelöst. Für Tschäppät wäre deshalb eine fusionierte externe Immobilienverwaltung nachvollziehbar – «aber Stabe bauen eben noch», schob er nach. Ob die Neuorganisation innerhalb der Liegenschaftsverwaltung erfolgen soll, ob zusätzlich ein Hochbauamt mit einem Stadtbaumeister geschaffen würde, sei zum heutigen Zeitpunkt offen. Zuerst müsse der Stadtrat das Thema bearbeiten. Frühestens Ende 2010 soll das Stimmvolk über die Rückführung abstimmen können. Die beiden Gemeinderäte betonten, die Arbeitsstellen der 450 Stabe-Angestellten seien nicht bedroht. Christoph Aebischer>

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