Schwander äussert sich zu Kindesentführung
SVP-Nationalrat Pirmin Schwander nimmt Stellung zu Vorwürfen, er habe eine Mutter unterstützt, die ihre Tochter aus einem Heim entführte.
Der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander hat sich heute in der Sendung «Rundschau» zu den Vorwürfen geäussert, sich mit anderen Personen der Gehilfenschaft bei einer Kindesentführung schuldig gemacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft Schwander vor, eine Mutter mit Tausenden Franken finanziell unterstützt zu haben, die im Oktober 2015 ihre Tochter nicht ins Heim zurückbrachte und mit dem Kind acht Monate lang im Ausland untertauchte. Über die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn und andere Kesb-Kritiker berichteten heute der «Tages-Anzeiger» und der «Bund».
Schwander gab in der Sendung offen zu, dass er dem Anwalt der Frau Geld übergeben hatte. Es sei eine spontane Handlung gewesen. Der Anwalt sei auf einmal unangemeldet bei ihm aufgetaucht, heisst es in der «Rundschau». Er habe die Zahlung aber mit der Forderung verknüpft, dass sich die Mutter den Behörden stellt. Gemäss dem SRF handelt es sich dabei um 7000 Franken.
«Die Frau hat Hilfe gebraucht»
Der Nationalrat kritisierte in der Sendung den Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb), der Frau die Tochter zu entziehen und in einem Heim zu platzieren. «Die Frau hat Hilfe gebraucht», sagte Schwander. Er könne nicht am Strassenrand stehen und zusehen, wenn Unrecht passiere.
Auf die Frage des Moderators Sandro Brotz, ob Gesetze nur dann für Schwander gelten würden, wenn sie in dessen Interesse seien, wich der SVP-Nationalrat aus. Stattdessen verwies er darauf, dass auch Behörden sich an geltendes Recht zu halten haben. Schwander kritisierte damit einen Kesb-Entscheid, der seinen Aussagen zufolge auf ein Gutachten von bloss einer Person gestützt gewesen sei.
Angst um ihren Sohn
Die Bieler Mutter brachte im Oktober 2015 ihre damals anderthalbjährige Tochter nicht wie vereinbart ins Heim zurück und hielt sich mit dem Kind acht Monate lang in Spanien, Italien und Frankreich versteckt. Im Juni 2016 wurde sie in Frankreich aufgespürt, seither befindet sie sich in Untersuchungshaft. Ihr Anwalt – dem Schwander Geld gab – unterstützte sie auf der Flucht aktiv und hatte über 900 Mal mit ihr Kontakt.
Der Frau wurde zuerst ihr Sohn entzogen, als sie sich weigerte, das Kind in den Kindergarten und in die Schule zu bringen. Die Frau äusserte jahrelang die Furcht, der Vater des Knaben, ein Verurteilter Straftäter, könnte ihn entführen. «Ihr Verhalten ist so stark geprägt von dieser Angst, dass sie dieser ihr ganzes Leben unterordnet», konstatiert der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst Biel-Seeland in einem Gutachten. In der «Rundschau» wird zitiert, dass der gleiche Dienst ihr den Verdacht auf eine «schwere kombinierte Persönlichkeitsstörung» diagnostiziert.
Im Jahr 2014 entschied das Kesb, auch ihre neugeborene Tochter in einem Heim zu platzieren.
Parlamentarische Immunität
Nationalrat Schwander ist als Kritiker der Kesb bekannt. Er verweigerte gegenüber den Behörden die Aussage und hofft auf seine parlamentarische Immunität. Sollte sich der Verdacht aber erhärten, wird die Berner Staatsanwaltschaft beim Parlament die Aufhebung der Immunität beantragen. Das Nationalratsmandat schützt Politiker nur bei Taten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Amt stehen.
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