Bundeshaus | Thuner Tagblatt

Federal Palace

Schwere Vorwürfe: Bundesrat Alain Berset diese Woche im Ständerat.

AboAffäre um Bundesrat«Weltwoche» erhebt schwere Vorwürfe gegen Alain Berset

Im vor einem Jahr publik gewordenen Erpressungsfall soll der SP-Bundesrat gelogen und seine Macht missbraucht haben. Berset äussert sich nicht zu den Anschuldigungen. Parlamentarier wollen den Fall nun untersuchen.

Kommentar zu KinderabzügenGeht es um Familien, verlieren Politiker die Hemmungen

Die Bürgerlichen fordern einen neuen Steuerabzug für Kinder. Das zeugt von wenig Respekt vor dem Volk.

Fabian Renz

Ist das ein Gruppentraining oder eine Gruppe trainierender Einzelpersonen? Manche Fitnesscenter werden kreativ, wenn es darum geht, die Covid-Zertifikatspflicht zu umgehen. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Training in Innenräumen«Klar unzulässig»: Bund tadelt tricksende Fitnesscenter

Fitnesscenter versuchen, die Covid-Zertifikatspflicht zu umgehen. Nun fordert der Bund die Kantone dazu auf, Tricksereien zu unterbinden.

Die SVP und die GratistestsIm Bundesrat dagegen, vor dem Volk dafür

Vor einem Monat haben Ueli Maurer und Guy Parmelin das Ende der Gratistests durchgedrückt. Jetzt protestiert ihre Partei am schärfsten dagegen.

Christoph Berger, der Präsident Eidgenössischen Impfkommission, erklärt, warum der Bund auch Schwangeren die Covid-Impfung empfiehlt. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Nutzen überwiegt Risiken deutlichBund empfiehlt Schwangeren die Covid-Impfung

Auch werdende Mütter sollen sich gegen Covid impfen lassen. Der Nutzen überwiege deutlich die Risiken, sagt Christoph Berger, Präsident der Eidgenössischen Impfkommission.

Frauen sollen als Gegenleistung für die Erhöhung des Rentenalters höhere AHV-Renten erhalten.

Ausgleich für Rentenalter 65 Der Ständerat erhöht sein Angebot an die Frauen

Mit einem Rentenzuschlag von bis zu 240 Franken will die Mitte die AHV-Reform mehrheitsfähig machen. Doch ohne Unterstützung von FDP und SVP scheitert auch diese Reform.

Der Ständerat will den Frauen das Rentenalter 65 finanziell grosszügiger abgelten als der Nationalrat. (Themenbild)

AHV-Reform im ParlamentStänderat will mehr Geld für Frauen wegen Rentenalter 65

Die kleine Kammer will den Frauen das höhere Rentenalter finanziell grosszügiger abgelten als der Nationalrat.

SP reagiert auf Maurer-Bild«Reissen Sie sich zusammen!»

Das war eine Provokation zu viel: Nach Ueli Maurers Shirt-Aktion wendet sich die SP mit einem offenen Brief an sämtliche SVP-Magistraten.

Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran bekämpft die Abschaffung der Emissionsabgabe. Es gebe keinen Grund dafür, sagt sie. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Neuer Streit um FirmensteuernWer von einem umstrittenen Steuererlass am meisten profitieren würde

Das Parlament will Unternehmen von der Emissionsabgabe befreien. Neue Zahlen des Bundes zeigen nun, welche sich Entlastung erhoffen dürfen.

Zutritt ohne Covid-Zertifikat: SVP-Nationalrat Andreas Glarner betritt das Bundeshaus für die Herbstsession der eidgenössischen Räte.

AboSonderrecht für Parlamentarier?In der zertifikatsfreien Zone

In der ganzen Schweiz gilt seit Montag die neue Zertifikatspflicht. In der ganzen Schweiz? Nein! Im Bundeshaus gibt es weiterhin Widerstand.

National- und Ständerat kommen in den nächsten drei Wochen für die Herbstsession im Bundeshaus zusammen und diskutieren verschiedene heisse Dossiers. (Themenbild)

News-Ticker zur HerbstsessionStänderat verhindert Lohnobergrenze | Höherer Steuerabzug für extern betreute Kinder

Der Ständerat will den bundesnahen Betrieben keinen Maximallohn für ihre obersten Kader vorschreiben. Wir berichten laufend.

Aktualisiert

Ein Gaskraftwerk in Deutschland. Ob in der Schweiz Gaskraftwerke gebaut werden sollen, ist umstritten. (KEYSTONE/CARO/Rupert Oberhaeuser)

AboErsatz für AKWUnternehmer fordern Bau von Gaskraftwerken – und zwar schnellstmöglich

Ein Stromabkommen mit der EU und als Übergangslösung und Gaskraftwerke: Das empfehlen Unternehmerinnen und Unternehmer nach dem Aus des Rahmenabkommens.

AboAutoversicherung für AusländerNach der Einbürgerung sank die Prämie um 300 Franken

Ausländer bezahlen bis zu 80 Prozent mehr für die Autoversicherung – auch wenn sie noch nie einen Unfall hatten. Experten halten das für fragwürdig, die SP will handeln.

In der Bundesratssitzung übte Bundespräsident Guy Parmelin Kritik an den Vorschlägen Alain Bersets. In der anschliessenden Medienkonferenz stellten sich dann beide hinter die Ausweitung der Zertifikatspflicht.

AboZertifikatspflicht ausgeweitetSo kam es zu den Einschränkungen für zwei Millionen Menschen

Was Alain Berset kürzlich noch «bizarr» fand, wird real: Ins Restaurant darf nur, wer geimpft, genesen oder getestet ist. Im Bundesrat gab es einigen Widerspruch.

In einem Club in Lausanne werden Covid-Zertifikate kontrolliert. Künftig wird es auch im Restaurant solche Kontrollen geben. (KEYSTONE/Valentin Flauraud)

AboDas müssen Sie wissenWo überall das Zertifikat kontrolliert wird

Brauchts fürs Hallen-Training das Zertifikat? Ab welchem Alter ist der Nachweis Pflicht? Und was müssen Sie für die Herbstferien wissen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Aktualisiert

Analyse zum Covid-PassCorona-Sonderzug für Politiker

Das Parlament will für seine Sitzungen keine Zertifikatspflicht einführen. Das ist absurd: Die Weigerung untergräbt das Vertrauen ins Zertifikat.

Edgar Schuler

Alain Berset will die Zertifikatspflicht ausweite, der Bundesrat wird den Antrag an seiner Sitzung vom Mittwoch beraten.

Berset beantragt ZertifikatspflichtTrickser müssen 100 Franken Busse zahlen

Jetzt also doch: Der Gesundheitsminister will ab nächstem Montag die Zertifikatspflicht für Restaurants und Veranstaltungen einführen. Auch der Chef darf den Nachweis verlangen.

Flüchtlingskinder aus Afghanistan werden in einem Slum der pakistanischen Millionenstadt Lahore unterrichtet. In Pakistan leben rund 2,5 Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan.

Tausende Afghanen vertriebenUNO will mehr Flüchtlinge in der Schweiz unterbringen

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hofft auf eine solidarische Geste des Bundesrats. Bislang vergeblich.

Sie sind gefragt wie nie, doch die Personalsituation bei den Pflegekräften ist derzeit vielerorts angespannt.

Bericht zum PflegepersonalBis 2030 fehlen der Schweiz 20’000 Pflegekräfte

Die Schweiz kann den künftigen Bedarf an qualifiziertem Pflegefachpersonal nur zu zwei Dritteln decken. Zudem könnte die Corona-Pandemie das Problem noch verschärfen.

European flags wave at the European Commission headquarters in Brussels, Friday, Oct. 12, 2012. The European Union won the Nobel Peace Prize on Friday for its efforts to promote peace and democracy in Europe, an award given even though the bloc is struggling with its biggest crisis since it was created in the 1950s. (AP Photo/Geert Vanden Wijngaert)

KohäsionsmilliardeEuropa-Freunde machen der SVP eine Freude

Parlamentarier planen eine neue Hürde für die Zahlung an Osteuropa: Sie soll erst erfolgen, wenn der Bundesrat Geld für das Bildungsprogramm Erasmus bereitstellt.

Wer fahrt das Grosi an den «Jass-Treff», wer telefoniert mit der Versicherung, wer regelt die Finanzen? Alte Menschen benötigen Betreuung über klassische spitex-Leistungen hinaus.

Kosten explodierenTausenden Schweizer Rentnern fehlt das Geld für die Betreuung

Ohne Hilfe im Alltag droht einer halben Million Menschen Vereinsamung und Verwahrlosung. Eine Studie zeigt, wo es harzt, welchen Support es braucht und wie er finanzierbar wäre.

Eine Alt Nationalrätin und eine aktuelle Bundesrätin. Hanna Sahlfeld-Singer im Gespräch mit Viola Amherd.

Fünfzig Jahre Frauenstimmrecht«Den jungen Männern sage ich: Habt keine Angst vor selbstbewussten Frauen!»

Hanna Sahlfeld-Singer gehörte 1971 zu den ersten elf Frauen, die in den Nationalrat gewählt wurden. Fünfzig Jahre später, an der offiziellen Jubiläumsfeier, war sie der gar nicht so heimliche Star.

Covid-Zertifikate bleiben vorerst weiterhin nur in Ausnahmefällen erforderlich.

AboEntscheide zum Covid-ZertifikatBundesrat nimmt Rücksicht auf Impfgegner – und erntet Kritik

Erst wenn sich die Pandemie verschlimmert, will die Regierung auf Covid-Zertifikate setzen. Ärzte und Kantone reagieren beunruhigt bis verärgert.

Kommentar zur ZertifikatspflichtDas Zögern des Bundesrats ist falsch

Die Ausweitung der Zertifikatspflicht muss rasch kommen, wenn sie die vierte Welle bremsen soll.

Markus Brotschi

Aktualisiert

Da war die Welt der Juso noch in Ordnung: Die Unterschriften für die 99-Prozent-Initiative wurden 2019 eingereicht.

AboZweite Abstimmungsumfrage99-Prozent-Initiative verliert weiter Boden

Die Nein-Kampagne zur 99-Prozent-Initiative verfängt laut unserer neuesten Umfrage. Zuletzt sind die teuren Inserate der Jungfreisinnigen aufgefallen.

In den Nachbarländern ist das Covid-Zertifikat für den Restaurantbesuch bereits obligatorisch wie hier in München.

AboAusweitung der Corona-RegelnVorerst darf man noch ohne Zertifikat ins Restaurant

Die Belastung der Spitäler ist weiterhin hoch, doch die Fallzahlen haben sich stabilisiert. Deshalb verschiebt der Bundesrat wohl den Entscheid zur Ausweitung der Zertifikatspflicht.

Plexiglas reicht? Zum Schutzkonzept im Bundeshaus gehören Schutzwände und freiwilliges Testen.

AboForderung aus der SPDas Parlament will für sich selbst keine Zertifikatspflicht

Die Nationalrätinnen Flavia Wasserfallen und Gabriela Suter fordern den Zwang zum Corona-Pass für die Herbstsession des Parlaments. Die Fraktionschefs lehnen das ab – aus rechtlichen Gründen.

Das Führungsduo der SP: Cédric Wermuth und Mattea Meyer.

AboNeue Strategie der SozialdemokratenWermuth und Meyer wollen SP zur Freiheitspartei formen

Die Bürgerlichen brandmarken die SP als Verbotspartei – nun planen Cédric Wermuth und Mattea Meyer den Gegenschlag. Der Streit um «Freiheit» könnte zu einem wichtigen Wahlkampfthema werden.

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Weitere Artikel

Samstag, 11.09.

Gespräche über Impfstoffproduktion in der Schweiz: Bundesrat Berset und Lonza-Präsident Baehny im Januar in Visp.

AboStaatliche Impfstoff-FertigungBerset liess Parlament wegen Impfdeals im Dunkeln

In den ersten Pandemie-Monaten verhandelte die Schweiz mit der Spitze von Lonza über eine einheimische Impfstoffproduktion. Der Bundesrat unterliess eine Information des Parlaments.

Aktualisiert

Donnerstag, 26.08.

Ein lesbisches Paar mit Kindern auf einem Spielplatz in Zürich. Mit der «Ehe für alle» hätten lesbische Paare künftig Zugang zu Samenbanken. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

AboAntworten zur FortpflanzungsmedizinKommt nach der «Ehe für alle» die Leihmutterschaft?

Die «Ehe für alle» verschafft homosexuellen Paaren Zugang zur Fortpflanzungsmedizin. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

Mittwoch, 25.08.

Bundesrat Alain Berset an der Medienkonferenz vom Mittwoch in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

AboNeue Corona-MassnahmenWie das Covid-Zertifikat bald unser Leben bestimmen könnte

Nur noch geimpft, getestet oder genesen ins Restaurant: Der Bundesrat bereitet die Bevölkerung auf neue Verschärfungen vor. Zwei Regierungsmitglieder leisteten allerdings Widerstand.

Wen von ihnen trifft es? Basler Bundesparlamentarier feiern nach den Wahlen 2019 ihren Sieg. Von links: Die Nationalratsmitglieder Christoph Eymann (LDP), Katja Christ (GLP), Sibel Arslan (Grüne), Ständerätin Eva Herzog (SP) und der Ex-Nationalrat Beat Jans(SP, inzwischen Regierungsrat).

Sitzverschiebungen im BundeshausBasel verliert einen Nationalratssitz – ausgerechnet an seinen Lieblingsfeind

Ab 2023 hat der Kanton Basel-Stadt nur noch vier statt fünf Sitze in der grossen Kammer. Der Sitz wandert wohl ausgerechnet zum Kanton Zürich.

Montag, 23.08.

In der Schweiz könnte wie in Frankreich bald ein Covid-Zertifikat für den Restaurantsbesuch nötig werden.

AboMehr Covid-Patienten im SpitalSchärfere Regeln für Beizen – Kantone wollen nationale Lösung

Bei kantonalen Verschärfungen würden ungeimpfte Gäste an Orte ohne Zertifikatspflicht ausweichen. Kantone mit vielen Covid-Intensiv-Patienten setzen deshalb auf den Bundesrat.

Ein Teil des CO₂-Ausstosses muss heute mit Klimaschutzmassnahmen kompensiert werden.

AboKlimaschutz – wie weiter?Benzin dürfte teurer werden – trotz Volks-Nein

Das Stimmvolk hat eben erst gegen teureren Treibstoff gestimmt. Trotzdem will nun eine breite Politallianz den Weg für eine Preiserhöhung ebnen.

Freitag, 20.08.

Ständerat Thierry Burkart kandidiert fürs FDP-Präsidium – und will oberster Lastwagen-Lobbyist bleiben.

Im Sold von SonderinteressenDie Lobby-Jobs der Parteipräsidenten

Thierry Burkart wird kritisiert, weil er ein Amt der Lastwagen-Lobby auch als FDP-Chef behalten will. Die anderen Parteipräsidenten sind deutlich zurückhaltender – bis auf einen.

Mitglieder der Juso bei der Einreichung der 99-Prozent-Initiative. Wer bei einer Annahme betroffen wäre, ist umstritten. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

99-Prozent-InitiativeUmgesetzt würde wohl eine Minimalvariante

Die vage Formulierung der 99-Prozent-Initiative lässt den Gegnern viel Spielraum – im Abstimmungskampf, aber auch bei der Umsetzung im Fall einer Annahme.

Donnerstag, 19.08.

«Nicht verhandelbar»: Thierry Burkart, früher Vizepräsident des TCS, will als FDP-Chef gleichzeitig den Lastwagenverband Astag präsidieren.

AboParteiinterne Kritik an Thierry BurkartDie Strassenlobby übernimmt bei der FDP das Steuer

Thierry Burkart will als FDP-Chef gleichzeitig den Lastwagenverband Astag präsidieren. Und auch zwei seiner Vizepräsidenten haben engste Beziehungen in die Branche. Jetzt regt sich Widerstand.

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Nachfolger von Michael LauberDer Berner Polizeikommandant Stefan Blättler soll Bundesanwalt werden

Die lange Suche nach einem neuen Bundesanwalt scheint ein Ende zu haben: Die Gerichtskommission empfiehlt dem Parlament einstimmig Stefan Blättler zur Wahl.

Mittwoch, 18.08.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter spricht vor den Medien über die Lage in Afghanistan. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Flucht aus AfghanistanBundesrat zögert – doch es gäbe einen Weg, Flüchtlinge aufzunehmen

Wie kann die Schweiz afghanischen Flüchtlingen eine Einreise ermöglichen? Während des Syrienkriegs hat sie Wege gefunden.

Dienstag, 17.08.

Ein «Preisschild» für Gesetze: Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler hält eine Regulierungsbremse für dringend angezeigt.

Preisschild für GesetzeBürgerliche wollen neue «Regulierungsbremse» – Kritiker spotten

Liberale Politiker planen, dem Schweizer Stimmvolk ein Mittel zum Schutz der Wirtschaft vorzulegen. Kritiker nennen das eine «Schnapsidee».

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AboNeuer Parteipräsident Nur Bundesrat war er noch nicht – nun soll Burkart die FDP retten

Nach dem Debakel in der Europapolitik und beim CO₂-Gesetz übernimmt der Aargauer mit der steilen Politkarriere das Präsidium. Wohin führt er den Freisinn?

Er setzt einen Kontrapunkt zu seiner Vorgängerin Petra Gössi: Der Aargauer Ständerat Thierry Burkart.

Kommentar zum neuen FDP-ChefThierry Burkart geht eine riskante Wette ein

Der designierte Nachfolger Petra Gössis will seine Partei zurück zu den Wurzeln führen. Ob diese Strategie für zwei Bundesratssitze reicht, ist zweifelhaft.

Samstag, 14.08.

Gibt sich noch bedeckt: Der Aargauer Ständerat Thierry Burkart.

AboFDP-PräsidiumAlles deutet auf Thierry Burkart hin – was das für die FDP bedeutet

Lange war alles offen, doch kurz vor Meldeschluss deutet alles auf einen Mann hin: Der Aargauer Thierry Burkart könnte die abtretende Petra Gössi beerben. Damit scheint die künftige Ausrichtung der Partei klar.

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