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Eine Wahl, die keine ist

Der Bundesrat arbeitet weiter auf eine Abstimmung hin, die nur in seinem Sinn ausfallen kann. Er steht nun offen dazu, dass ein doppeltes Nein zur Rasa-Initiative und zum Gegen­vorschlag folgenlos wäre.

Die Rasa-Initianten wollen die Masseneinwanderungsinitiative rückgängig machen. Nun wird ihre Initiative zum taktischen Spielball.
Die Rasa-Initianten wollen die Masseneinwanderungsinitiative rückgängig machen. Nun wird ihre Initiative zum taktischen Spielball.
Keystone

Nun ist der Fall definitiv klar. Der Bundesrat will die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) zu einer europapolitischen Abstimmung nutzen, bei der das Stimmvolk eine Wahl hat, die eigentlich keine ist. Diesen Schluss lassen die Erläuterungen zu, mit denen der Bundesrat ­gestern seine beiden möglichen Gegenvorschläge zur Rasa-Initiative in die Vernehmlassung geschickt hat.

Rasa will die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) rückgängig machen, die vor drei Jahren eine knappe Mehrheit gefunden hat. Die Hauptforderung der MEI – eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten – ist nicht mit der Personenfreizügigkeit mit der EU kompatibel. Das Parlament hat die MEI deshalb höchstens ansatzweise umgesetzt, mit dem berühmt-berüchtigten «Inländervorrang light», der weder Kontingente noch Höchstzahlen vorsieht. Insofern gibt es heute einen offenen Widerspruch zwischen Verfassung und Gesetz.

Beschränkte Wirkung

In dieser Situation kommt die Rasa-Initiative ins Parlament. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und will ihr einen Gegenvorschlag zur Seite stellen. Dazu stellt er zwei Varianten zur Diskussion (wir berichteten). Die eine würde den Widerspruch zwischen Personenfreizügigkeit und MEI beseitigen, indem sie Angehörige von EU-Staaten faktisch von der Steuerung der Zuwanderung ausnimmt. Die an­dere Variante geht nicht so weit, sondern gibt Bern primär mehr Zeit für Gespräche mit der EU.

Unabhängig davon, welcher Gegenvorschlag es am Ende ist: Das Stimmvolk kann beim geplanten Urnengang nur sehr beschränkt etwas bewirken. Folgen hat sein Entscheid eigentlich nur, wenn er im Sinne der Anhänger der Personenfreizügigkeit ausfällt. Am klarsten ist dies, wenn sogar die Rasa-Initiative eine Mehrheit findet. Dann wäre die MEI vom Tisch.

Was heisst zweimal Nein?

Was aber ist, wenn die Mehrheit nicht nur die Rasa-Initiative, sondern auch den Gegenvorschlag – wie immer dieser aussehen wird – ablehnt? Auf diese Frage geht der Bundesrat nun in seinen Er­läuterungen ein, wenn auch nur knapp: Dort steht, auch in einem solchen Fall bestehe nach wie vor kein expliziter Auftrag zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Und weiter: Der MEI-Ar­tikel in der Verfassung bliebe «weiterhin nur unvollständig umgesetzt», schreibt der Bundesrat lapidar. Kurz: Ein doppeltes Nein hätte keine Konsequenzen.

Der Bundesrat tuts nicht

Da stellt sich die Frage, wann und wie aus Sicht des Bundesrats die weiterhin im Raum stehende Grundsatzfrage gelöst werden soll: Was gewichtet das Stimmvolk höher – die Personenfrei­zügigkeit oder die MEI? Auch dazu äussert sich der Bundesrat in den Unterlagen: «Ein klarer Entscheid von Volk und Ständen, ob das Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden soll oder nicht, könnte allenfalls im Rahmen einer neuen Volksinitiative er­folgen, welche explizit die Kün­digung vorsieht.»

Sprich: Unabhängig vom Ausgang der Rasa-Abstimmung denkt der Bundesrat nicht daran, von sich aus eine Volksabstimmung herbeizuführen, die es erlauben würde, die grosse Grundsatzfrage zu klären. Vielmehr sollen die SVP oder die Auns noch einmal 100 000 Unterschriften für eine Volksinitiative sammeln, die dann – im Unterschied zur MEI – ausdrücklich das Ende des freien Personen­verkehrs fordert. In der SVP denken die Strategen inzwischen an eine Initiative, die die Personenfreizügigkeit nicht einfach nur kündigen will, sondern für alle Zeiten verbieten.

Als Dauerbrenner gesetzt

Wie geht es weiter? Bis zum 1. März sind die Gegenvorschläge des Bundesrats in der Vernehmlassung, danach entscheidet er über das weitere Vorgehen. Zurzeit sammeln zudem mehrere Komitees Unterschriften für ein Referendum gegen die MEI-Umsetzung. Kommt es zustande, findet die Abstimmung dazu im September statt. So oder so bleibt das Thema auf Monate hinaus auf der Traktandenliste.

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