Zum Hauptinhalt springen

Knapp wird höchstens das Ständemehr

Es sieht so aus, als würde die erleichterte Einbürgerung vom Volk angenommen. Doch sie braucht nicht nur das Volksmehr, sondern auch das Ständemehr.

Die Einbürgerung soll für Migranten der dritten Generation erleichtert werden.
Die Einbürgerung soll für Migranten der dritten Generation erleichtert werden.
Max Spring

Die Vorlage für die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer der dritten Generation ist gut unterwegs. Dies bestätigte gestern die zweite Trendum­frage von GFS Bern im Auftrag der SRG: Wäre am 22. Januar ­abgestimmt worden, hätten 66 Prozent sicher oder eher Ja gestimmt und nur 31 Prozent Nein; 3 Prozent waren unentschlossen.

Wenn es dabei bleibt, wird der 12. Februar zum historischen Tag: Nach drei erfolg­losen Anläufen seit 1983 findet zum ersten Mal eine Vorlage für die erleichterte Einbürgerung junger, hier geborener Ausländer eine Mehrheit.

Doch so weit ist es noch nicht. Die Reform kann immer noch scheitern. Sie benötigt nicht nur das Volks-, sondern auch das Ständemehr. Und dies ist gerade bei Ausländerfragen eine hohe Hürde. 1994 ist bereits einmal eine ähnliche Einbürgerungsvorlage an der Vetomacht der konservativen Kantone gescheitert, obwohl sie das Volksmehr erreicht hat.

Droht nun wieder ein solches Szenario? «Davon gehe ich nicht aus», sagt Claude Longchamp von GFS Bern. Solange das Volksmehr grösser als 56 Prozent sei, sollte die Vorlage gemäss ­Erfahrungswerten auch das Ständemehr knacken. Sprich: Die Zustimmung müsste gegenüber der zweiten GFS-Befragung um über 10 Prozentpunkte zurückgehen, damit das Ständemehr knapp werden könnte.

Unmöglich ist zwar auch dies nicht, da die Gegenkampagne der SVP erst spät eingesetzt hat. Longchamp erwartet aber nicht, dass die Zustimmung noch so stark sinken kann. Das liegt aus seiner Sicht auch an der Nein-Kampagne: «Die Burka-Plakate sind einfach zu krass, als dass sie die Leute über die angestammte SVP-Wählerschaft hinaus ansprechen könnten.» Das zeige sich auch daran, dass der Anteil der Nein-Stimmen in der zweiten Befragung ziemlich genau dem SVP-Wähleranteil entspreche.

Ist denkbar, dass in der ­Umfrage viele nicht zugeben wollten, dass sie Nein stimmen wollen? «Nein», sagt Longchamp. Er glaubt nicht daran, dass es einen solchen Effekt gibt. Als Beleg führt er die Abstimmung über die Ecopop-Initiative von 2014 an. Damals meinten viele, die Zustimmung werde grösser sein als in den Umfragen im Vorfeld erwartet. Es war dann aber umgekehrt. «Die Leute stehen durchaus zu ihrer Haltung», folgert Longchamp. fab

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch