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Schikane bei der Suche nach Potentatengeldern

Ein Genfer Anwalt vermutet, dass in der Schweiz noch mehr unentdeckte Regimegelder liegen. Aber er werde bei seinen Recherchen behindert.

Illegales Vermögen: Nach dem Sturz von Zine al-Abidine Ben Ali wurden auf Schweizer Bankkonten 60 Millionen gefunden und eingefroren.
Illegales Vermögen: Nach dem Sturz von Zine al-Abidine Ben Ali wurden auf Schweizer Bankkonten 60 Millionen gefunden und eingefroren.
Keystone

Eine Milliarde Franken Potentatengelder hat der Bundesrat während und als Folge des arabischen Frühlings auf Schweizer Banken einfrieren lassen. Diese Summe könnte bald nach oben korrigiert werden, sollten in weiteren arabischen Ländern Machthaber gestürzt werden: Gemäss Bernard Droux, Geschäftsführender Teilhaber der Genfer Privatbank Lombard Odier, betreuen Genfer Privatbanken und weitere Schweizer Banken Kunden aus dem Nahen Osten, von denen die Banken teilweise wissen, dass es sich um politische Machthaber handelt. «Sollten sie eines Tages gestürzt werden, würden Teile ihres Vermögens auch in der Schweiz aufgefunden», sagt Droux.

Der Genfer Anwalt Enrico Monfrini, der im Auftrag der tunesischen Regierung weltweit nach Vermögen des gestürzten Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali sucht, sagt: «Die Banken dürften ihre Gelder gar nicht mehr haben, denn bei Machthabern aus dem Nahen Osten handelt es sich um politisch exponierte Personen, in der juristischen Fachsprache PEP genannt. Das sind in der Regel keine Lohnkonti, es handelt sich um illegal erwirtschaftetes Vermögen.»

Viele Vermögen eingefroren

Der Zürcher Wirtschaftsanwalt Georg Zondler widerspricht. «Es gibt kein Gesetz, das Schweizer Banken Beziehungen zu PEP generell verbietet. Aber Banken sollten solche Geschäftsbeziehungen besonders aufmerksam verfolgen. Natürlich hätte man ein Mitglied des syrischen Assad-Clans wohl lieber nicht als Kunden, doch es ist Sache der Bank, wen sie als Kunden akzeptiert.» Über die Kultur bei Lombard Odier sagt Droux: «Die Potentaten oder Angehörige von Potentaten kommen nicht in die Bank und teilen uns mit: Ich bin die Person X und Staatschef von diesem oder jenem Land. Wir überprüfen die Identität der Kunden und ihre finanziellen Möglichkeiten immer. Tauchen Zweifel auf, akzeptieren wir das Geld nicht. Wir können zu diesem Zeitpunkt die Aufsichtsbehörden aber nicht einschalten.»

Fällt ein Regime, entscheidet im ersten Moment der Bundesrat und am Ende ein Gericht, was mit dem Geld in der Schweiz passiert. Während des arabischen Frühlings fror die Regierung Vermögen gestürzter Potentaten konsequent ein.

«Nur die Spitze des Eisbergs»

Der ehemalige tunesische Machthaber Ben Ali, seine Frau, seine Kinder, Geschwister, Schwiegersöhne und Schwiegertöchter haben heute keinen Zugriff mehr auf ihr in der Schweiz parkiertes Vermögen. Im Fall von Tunesien handelt es sich um insgesamt 60 Millionen Franken, von denen die Schweiz davon ausgeht, dass sie mit kriminellen Machenschaften erwirtschaftet wurden. «Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Ben-Ali-Clan muss mehr Geld in der Schweiz haben», sagt Enrico Monfrini. Er hält an der früher geäusserten Kritik fest: «Auf der Personenliste, die der Bundesrat hatte, standen nur 48 Leute, nicht einmal 15 hat man genauer untersucht, von weniger als 10 sind heute Gelder blockiert.» Seine eigene Liste sei 250 Namen lang. Welche Summe an Ben-Ali-Geldern er hierzulande genau vermutet, kann oder will er nicht sagen. Nachdenklich stimmt ihn, dass vom Mubarak-Clan 750 Millionen Dollar gefunden wurden. Vor Jahren gelang es Monfrini, in der Schweiz 1 Milliarde Dollar des 1998 verstorbenen nigerianischen Diktators Sani Abacha aufzuspüren. Nach jahrelangem Hin und Her wurde Nigeria das Geld 2005 überwiesen.

«Die weltweit strengsten Gesetze»

«Die Schweiz hat bezüglich der Rückzahlung von Potentatengeldern an die Herkunftsstaaten die weltweit strengsten Gesetze», sagt Bankier Bernard Droux. «Und die klarste Politik», ergänzt Botschafter Valentin Zellweger. Zellweger, im Aussendepartement für die Rückgabe von Potentatengeldern zuständig, macht die Erfahrung, dass das Engagement der Schweiz international zunehmend anerkannt wird. In einem Dokfilm der BBC sei die Schweiz jüngst gerühmt und England für sein Nichtstun getadelt worden.

Bankier Droux indes spürt das Wohlwollen nicht. Er klagt: «Während man mit dem Finger auf uns zeigt, wird im Ausland offiziell nicht einmal nach Geldern gesucht.» Letzteres erlebt derzeit Monfrini. Er sagt: «Wir haben recherchiert, dass tunesisches Geld in Kanada ist. Wir haben ein Rechtshilfegesuch nach Kanada geschickt und nicht einmal eine Antwort bekommen.» Aus Argentinien heisst es: «Wir haben nichts gefunden.» Frankreich fand ausser Immobilien keine Vermögen. Spanien und Italien haben zwei Jachten Ben Alis im Wert von mehreren Millionen Franken sichergestellt. «Diese Länder haben wenigstens ein bisschen geholfen», bilanziert Monfrini. Aus Frankreich erwartet der Genfer prinzipiell keine Hilfe. Seit der Ära von Charles de Gaulle gelte Afrika als Hinterland Frankreichs. Frankreich wolle seine eigenen Interessen nicht gefährden, darum habe es seit den 1950er-Jahren trotz diverser Möglichkeiten nie ein Strafverfahren gegen einen afrikanischen Staatschef eröffnet. Unter dem Präsidenten François Hollande könnte sich das allerdings ändern.

Akteneinsicht zum Teil verwehrt

Gerade weil das Ausland auf Rechtshilfegesuche nicht oder ungenügend reagiert, erwartet Monfrini mehr Unterstützung aus Bern. Er versucht in der Schweiz, die häufig als Finanzdrehscheibe dient, Beweise zu finden, wohin Geld geflossen ist, um damit ausländische Staaten unter Druck zu setzen. «Die Gesetze sind da. Es hapert bei deren Anwendung», sagt Monfrini. Zwar räumt er ein, dass Tunesien Probleme habe, im Rahmen der Rechtshilfeverfahren Beweise zu sichern. Doch er habe es dem Bundesamt für Justiz zu verdanken, dass ihm in laufenden Strafverfahren die Akteneinsicht teilweise verwehrt wurde. Ursprünglich hatte die Bundesanwaltschaft Monfrini volle Akteneinsicht gewährt, worauf eine zentrale Figur aus dem Ben-Ali-Clan ans Bundesstrafgericht in Bellinzona gelangte und ein Verbot forderte. Die Bundesstrafrichter wiederum wandten sich ans Bundesamt für Justiz, das schliesslich ein teilweises Verbot empfahl.

Somit bekommt Monfrini heute keine Kopien von Akten ausgehändigt, sondern muss sie vor Ort anschauen und Informationen von Hand abschreiben. Auch die vom Bund veranlassten Übersetzungen aus dem Arabischen ins Französische seien mangelhaft, sagt der Genfer. Er empfindet dies gemessen an seinem Rechercheaufwand als Schikane.

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