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Schlechte Chancen für Mobility-Pricing

In der Novembersession behandelt der Grosse Rat gleich zwei Vorstösse zu einem Pilotversuch zum Mo­bility-Pricing. Die Regierung lehnt dies ab – auch deshalb, weil noch zu viele Fragen offen sind.

Zu Stosszeiten kommt es wegen des vielen Verkehrs auf Hauptverkehrsachsen oft zu Stau. Nun soll man Gebühren bezahlen, wenn man zu Stosszeiten unterwegs ist.
Zu Stosszeiten kommt es wegen des vielen Verkehrs auf Hauptverkehrsachsen oft zu Stau. Nun soll man Gebühren bezahlen, wenn man zu Stosszeiten unterwegs ist.

Der Verkehr wächst. Dadurch kommt es in Spitzenzeiten zu Engpässen. In der übrigen Zeit ­jedoch sind Strassen und Schienen nur schwach ausgelastet. ­Damit die Spitzen gebrochen werden und die Auslastung besser verteilt wird, soll mehr bezahlen, wer zu Stosszeiten unterwegs ist. Dies ist die Grundidee des Mobility-Pricing. Geht es nach dem Bund, dann sollen interessierte Kantone und Gemeinden dazu Pilotprojekte durchführen.

Die Berner Regierung winkt ­indes ab, wie aus der Antwort auf zwei Vorstösse hervorgeht. Die eine Motion aus der Feder von GLP, Grünen und EVP fordert, dass die Regierung beim Bund ­Interesse an der Durchführung eines solchen Pilotprojektes anmeldet. Zudem solle die Regierung darauf hinwirken, dass mit Mobility-Pricing nicht nur die Verkehrsspitzen geglättet würden, sondern auch die Verkehrsentwicklung reduziert und die ­Finanzierung verursachergerechter ausgestaltet würde. Die Motionäre begründen dies unter anderem damit, dass die Mobilität massiv durch die Allgemeinheit subventioniert werde. Dadurch zahlten die Nutzer einen zu tiefen Preis, was zur Überlastung der Verkehrsträger beitrage.

Die BDP dagegen erteilt dem Mobility-Pricing eine Absage: Der Kanton solle nicht nur kein Pilotprojekt durchführen, sondern auch in späteren Vernehmlassungen zur definitiven Einführung von Mobility-Pricing ­negativ Stellung beziehen.

Mobility-Pricing belastet Schüler und Pendler

Zudem solle auf kantonseigene Modelle verzichtet werden, und allfällige definitive oder andere Nachfolgeprojekte seien dem Grossen Rat vorzulegen. Weil beim Mobility-Pricing vorwiegend Arbeitspendler und Schüler mit höheren Preisen belastet würden, lehnen die Motionäre die Massnahme ab. Es sei eine ­Illusion, zu meinen, Schulen und Unternehmen würden grossflächig Unterrichts- und Arbeitszeiten verändern. Bei der Regierung rennt die BDP offene Türen ein.

In ihrer Antwort auf beide Motionen lehnt sie die Massnahme ab und begründet dies mit den vielen offenen Fragen beim ÖV. Zwar seien das Mobility- wie auch das Roadpricing, das sich nur auf den Strassenverkehr beziehe, prüfenswerte Konzepte. Während ­jedoch letzteres weltweit bereits in verschiedenen Städten und Regionen erfolgreich erprobt worden sei, blieben beim Mobi­lity-Pricing noch viele Fragen ­offen. Etwa jene, wie mit Abos wie dem GA umzugehen sei.

Vom Vorschlag, dem Mobility-Pricing wie von der BDP gefordert jetzt für alle Zeiten und ohne Kenntnis künftiger Rahmenbedingungen eine Absage zu erteilen, hält die Regierung jedoch nichts. Das letzte Wort hat der Grosse Rat.

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