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SP will die Prämienlast verringern

Die SP will in der Gesundheitspolitik Pflöcke einschlagen. Die Delegiertenversammlung hat ein Positionspapier verabschiedet und arbeitet an einer Initiative ­dafür, die Kosten für Prämienzahler zu verringern.

SP-Präsident Christian Levrat nahm seine Genossen ins Gebet und forderte ein klares Bekenntnis zu Altersvorsorge 2020, über welche das Schweizervolk am 24. September abstimmen wird.
SP-Präsident Christian Levrat nahm seine Genossen ins Gebet und forderte ein klares Bekenntnis zu Altersvorsorge 2020, über welche das Schweizervolk am 24. September abstimmen wird.
Keystone

«Wir brauchen ein menschlicheres Gesundheitssystem, wo der Mensch wieder im Vordergrund steht», sagte SP-Nationalrätin Barbara Gysi am Samstag in Freiburg. Wenn die Zeit für die Menschen fehle, nütze das beste Medikament nichts.

Privatisierung und Wettbewerb treiben laut SP die Kosten in die Höhe und führen zu Fehlanreizen wie beispielsweise unnötigen Operationen. Dafür verantwortlich sei grösstenteils die neue Spitalfinanzierung, schreibt die SP im Positionspapier.

Durch diese würden öffentliche Spitäler gezwungen, Überschüsse zu erzielen. Leidtragende seien schliesslich die Patientinnen und Patienten.

Initiative zur Begrenzung

Am dringendsten ist es laut der Partei, die Prämienlast auf höchstens zehn Prozent des Haushaltseinkommens zu begrenzen. Die Partei erarbeitet dazu eine Prämieninitiative.

Die hohen Prämien seien nicht gerechtfertigt, da diese schneller wachsen als die Gesamtkosten, begründet sie dies. Die Kosten dieser «Prämienexplosion» würden auf die privaten Haushalte abgewälzt, sagte der Zürcher SP-Nationalrat Angelo Barrile.

Bundesrat Alain Berset betonte in seiner Rede die Wichtigkeit einer hochwertigen Gesundheitsversicherung. Die Kontrolle der Gesundheitskosten sei dafür zwingend. Der Innenminister liess die Gelegenheit nicht aus, für die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des veralteten Tarmed-Ärztetarifs zu werben.

Es müsse sofort gehandelt werden, sonst gebe es Ende Jahr keinen Tarif für den ambulanten Bereich mehr, sagte er.

Levrats Kritik

Neben dem Gesundheitswesen stand auch die Rentenreform, über die am 24. September abgestimmt wird, im Fokus der Versammlung. Dass die Sozialdemokraten die Altersvorsorge 2020 unterstützen, ist schon seit Ende April bekannt.

Trotzdem warb Parteipräsident Christian Levrat an der Versammlung erneut für die AHV-Reform. Dabei liess er kein gutes Haar an den Gegnern. FDP und SVP seien «Elefanten, die die schönen Blumen im Garten zertrampeln», sagte er.

Ohne Begeisterung beschlossen die Delegierten ein Ja zum Gegenvorschlag zur Initiative «Für Ernährungssicherheit».

SDA/gr

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