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250'000 neue Stellen dank Bilateralen I

Im Hinblick auf die nächste Abstimmung über die Personenfreizügigkeit mit der EU ziehen die Behörden eine positive Bilanz über die Bilateralen I. Diese hätten sich als Wirtschaftsmotor für die Schweiz erwiesen.

Über sechs Jahre nach Inkrafttreten der Bilateralen I sei die Zwischenbilanz grundsätzlich positiv, erklärten Michael Ambühl, Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), und Jean-Daniel Gerber, Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), heute vor den Medien in Bern. Die Bilateralen I hätten sich als Wachstumsmotor für die Schweiz.

Die Abkommen schafften vorteilhafte Rahmenbedingungen für die Beziehungen der Schweiz zu ihrer mit Abstand wichtigsten Wirtschaftspartnerin, der EU mit 490 Millionen Konsumenten. In wichtigen Bereichen genössen die Unternehmen heute bessere Bedingungen im internationalen Wettbewerb. Durch die Abkommen würden in der Schweiz Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert und geschaffen. In Zeiten einer unsicheren Wirtschaftsentwicklung seien diese stabilen und bewährten Rahmenbedingungen besonders wichtig, betonten beide Staatssekretäre. Gerber stellte in seiner wirtschaftlichen Bilanz den Nutzen der Personenfreizügigkeit besonders heraus.

Am Ausgang der Abstimmung vom kommenden 8. Februar zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien hängt laut dem Bund wegen der juristischen Verbindung der Abkommen das Schicksal der gesamten Bilateralen I.

Dauerhafte Zunahme des Bruttoinlandprodukts

Das Bruttoinlandprodukt habe sich dank der Personenfreizügigkeit dauerhaft um mindestens 1,0 Prozent oder vier bis fünf Milliarden Franken erhöht, sagte Gerber. Ohne Öffnung des Arbeitsmarkts wäre das starke Beschäftigungswachstum der letzten Jahre mit 250'000 neuen Stellen nicht möglich gewesen. Die Abkommen der Bilateralen I hätten sich als Wirtschaftsmotor erwiesen, sagte Gerber.

Nebst der Personenfreizügigkeit erwähnte er das Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse im Bereich der Industriegüter. Die Kosten für die Schweizer Exporteure sänken dadurch um jährlich 250 bis 500 Millionen Franken. Zudem hätten sich im Agrarbereich die Exporte in die EU seit Einführung des Landwirtschaftsabkommens auf 4,6 Milliarden Franken verdoppelt. Laut Gerber ist auch die Forschungszusammenarbeit ein entscheidender Faktor für den Technologie- und Innovationsstandort Schweiz.

Beim Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen verwies er auf das Potenzial des weitgehend gleichberechtigten Zugangs für Schweizer Anbieter zum EU-Beschaffungsmarkt mit einem Volumen von insgesamt 1500 Milliarden Euro. Dieses Potenzial könnte allerdings von den Auftragnehmern noch besser genutzt werden. Zu den Bilateralen I gehört ausserdem das Luftverkehrsabkommen, das laut dem Bund die Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandorts verbessert hat.

Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet

Ambühl unterstrich in einer politischen Einschätzung den bisherigen Erfolg der schweizerischen Interessenpolitik auf bilateralem Weg. Die verschiedenen Befürchtungen der Kritiker über steigende Arbeitslosigkeit und Lastwagenlawinen hätten sich nicht bewahrheitet. Die Arbeitslosigkeit sei in den letzten Jahren konjunkturbedingt um rund einen Drittel gefallen. Und der steile Wachstumstrend der alpenquerenden Lastwagenfahrten habe dank den im Landverkehrsabkommen geregelten Massnahmen gestoppt werden können.

Die Bilateralen I wurden im Jahr 2000 vom Volk mit 67 Prozent Ja-Stimmen genehmigt. Anfang Juni 2002 traten sie für zunächst sieben Jahre in Kraft.

AP/vin

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