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3,2 Millionen Franken für Libyen-Affäre

Das Schiedsgerichtsverfahren mit Libyen kostet den Bund eine Stange Geld. Die Bewilligung dafür fiel erst mit Stichentscheid.

Ein äusserst teurer Streit: Muammar al-Ghadhafi und Micheline Calmy-Rey am 13. Juni im Zelt des Revolutionsführers.
Ein äusserst teurer Streit: Muammar al-Ghadhafi und Micheline Calmy-Rey am 13. Juni im Zelt des Revolutionsführers.
Keystone

Die Finanzdelegation des Bundes hat Ende vergangener Woche knapp einem Nachtragskredit von 1,7 Millionen Franken für das Schiedsgerichtsverfahren mit Libyen zugestimmt. Der Betrag deckt die Verfahrenskosten und die Vertretung der Schweiz im Gremium. FDP-Ständerat Hans Altherr (AR), Präsident der Finanzdelegation, bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda einen entsprechenden Bericht von Schweizer Radio DRS vom Dienstag. Die Kommission sei geteilter Meinung gewesen, sagte Altherr. Die Hälfte der Mitglieder habe argumentiert, der Betrag für das Verfahren und die Vertretung der Schweiz solle intern kompensiert werden. Die andere Hälfte habe von einem politischen Entscheid gesprochen, der nun durchgezogen werden müsse.

Der Nachtragskredit von 1,7 Millionen Franken wurde schliesslich bei drei zu drei Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten bewilligt. «Die Finanzdelegation hatte praktisch keine andere Wahl als dem Entscheid des Bundesrates zuzustimmen», sagte Altherr. Er selbst findet die Kosten «relativ hoch», erwartet aber keine zusätzlichen Ausgaben. Der Nachtragskredit wurde laut Altherr von der Finanzdelegation freigegeben, weil aufgrund «zeitlicher Dringlichkeit» nicht das Parlament entscheiden konnte. Als ständige Delegation der beiden Finanzkommissionen hat sie die Kompetenz, dringliche Kredite zu sprechen.

1,7 Millionen plus 1,5 Millionen

Das Schiedsgericht soll die Umstände der Verhaftung von Hannibal Ghadhafi, Sohn des libyschen Staatsführers Muammar Ghadhafi, im Juli 2008 in Genf untersuchen. Ihm und seiner Frau wurde die Misshandlung zweier Hausangestellten vorgeworfen.

Die Schweiz hat die britische Völkerrechtlerin Elisabeth Wilmshurst als Schiedsrichterin ernannt. Libyen wird durch den indischen Juristen Sreenivasa Pammaraju Rao vertreten. Ausstehend ist noch die Wahl eines Vorsitzes. Danach hat das Schiedsgericht 60 Tage Zeit, um einen endgültigen Entscheid zu fällen.

Entschädigung für Veröffentlichung von Hannibal-Fotos

Die Schweiz hat im Zusammenhang mit der Libyen-Affäre bereits 1,5 Millionen Franken auf ein deutsches Sperrkonto überwiesen, damit Max Göldi aus seinem Gefängnis in Libyen freikommen konnte.

Das Geld soll Tripolis entschädigen, falls die Schuldigen für die Weitergabe der Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi an die «Tribune de Genève» nicht gefunden werden. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) spricht dabei von «vertrauensbildenden Massnahmen».

Laut Altherr musste die Finanzdelegation diesen Betrag nicht bewilligen, weil der Bundesrat die 1,5 Millionen Franken einem Budgetposten belasten konnte, der dank der Euro-Schwäche nicht vollständig gebraucht wird.

SDA/cpm

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