500-Franken-Franchise steht zur Debatte

Kranke sollen künftig mehr selbst bezahlen. Diese Varianten kommen infrage.

Den Kostenanstieg im Gesundheitswesen will der Nationalrat mittels höherer Franchisen abfedern.

Den Kostenanstieg im Gesundheitswesen will der Nationalrat mittels höherer Franchisen abfedern.

(Bild: Keystone Gaetan Bally)

Markus Brotschi@derbund

2020 oder 2021 dürfte die ordentliche Franchise erstmals seit 2004 wieder erhöht werden. Ob sie dann nur um 50 auf 350 Franken steigt oder gleich auf 500 Franken, ist noch offen. Zumindest dem Grundsatz hat der Nationalrat gestern aber ­zugestimmt: Der Bundesrat soll nicht mehr frei entscheiden können, wann er die Franchise erhöht.

Künftig wird die Kosten­beteiligung an die Entwicklung der Gesundheitskosten gekoppelt. Sobald die Pro-Kopf-Kosten das 13-Fache der Minimalfranchise übersteigen, wird diese um 50 Franken erhöht. Auch alle Wahlfranchisen werden dann um 50 Franken angehoben. Falls die Gesundheitskosten wie bisher jährlich um rund 4 Prozent steigen, ergibt dies alle drei bis vier Jahre eine Erhöhung der Franchisen um 50 Franken.

Die bürgerlichen Gesundheitspolitiker des Nationalrats wollen jedoch noch einen Schritt weiter gehen. Die ordentliche Franchise (Minimalfranchise) soll mit der Einführung der automatischen Angleichung gleich auf 500 Franken angehoben ­werden. Der entsprechende Vorstoss hat im Nationalrat gute Chancen, er wurde am Montag jedoch aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.

Für die Linke unsozial

Für die Bürgerlichen führt nichts an einer höheren Kostenbetei­ligung der Patienten vorbei. ­Höhere Franchisen hielten die Patienten davon ab, unnötige medizinische Leistungen zu beanspruchen, sagte Bruno Pezzatti (FDP). Heinz Brand (SVP), Präsident des Kassenverbandes Santésuisse, verwies zudem auf den Prämieneffekt. Allein eine Erhöhung der Franchise um 50 Franken verringere den Prämienanstieg um 0,5 Prozent. ­Allerdings handelt es sich dabei um einen einmaligen Effekt im Jahr der jeweiligen Franchise­erhöhung.

SP und Grüne wandten vergeblich ein, dass höhere Franchisen unsozial seien, weil sie vor allem Arme und chronisch Kranke belasteten. Bereits heute laste auf den Versicherten in der Schweiz mit der Franchise und dem Selbstbehalt im internationalen Vergleich die höchste Kosten­beteiligung. Zudem bremsten höhere Franchisen den Kostenanstieg im Gesundheitswesen nicht, sagte SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Dies habe sich bei den letzten Erhöhungen jeweils gezeigt. Eine höhere Franchise könne hingegen dazu führen, dass Kranke nicht zum Arzt gingen, obwohl es nötig wäre.

Auch Gesundheitsminister Alain Berset warnte vor über­triebenen Hoffnungen. Mit der schrittweisen Anpassung um ­jeweils 50 Franken könne der Bundesrat aber gut leben. Er sei jedoch strikt gegen eine Erhöhung auf 500 Franken. Die SP hat für diesen Fall bereits das ­Referendum angedroht.

Doch nicht nur Versicherte mit der ordentlichen Franchise will der Nationalrat stärker in die Pflicht nehmen. Wer sich für eine höhere Franchise entscheidet, soll diese künftig mindestens drei Jahre lang beibehalten müssen. Damit soll verhindert werden, dass Versicherte dank einer hohen Franchise von Prämienrabatten profitieren und bei ­bevorstehenden medizinischen Behandlungen zur Minimal­franchise wechseln.

«Versicherte sollen die Franchise nicht mehr opportunistisch wechseln können», sagte Brand. Allerdings musste auch der Santésuisse-Präsident einräumen, dass es nur wenige solcher Franchisehüpfer gibt. Laut Bundesamt für Gesundheit sind es gerade mal 0,17 Prozent der Versicherten, die sich so verhalten.

Verbände sind sich uneinig

Solche «Knebelverträge» nützten nur den Versicherern, sagte Gysi. Der Nationalrat boxe die Interessen der Kassen durch. Doch nicht alle Kassen sind für die ­Verpflichtung.

Curafutura, der Konkurrenzverband von Santé­suisse, ist gegen die Knebel­verträge. Der Verband der Kassen Helsana, CSS, KPT und Sanitas befürchtet, dass der Zwang zum Dreijahresvertrag kontraproduktiv ist. Das finanzielle Risiko könnte Versicherte davon abhalten, sich für eine Franchise von 2500 Franken zu entscheiden. Die Folge wäre, dass die Versicherten weniger statt mehr Eigenverantwortung übernehmen.

Auch Felix Schneuwly, Krankenversicherungsexperte von Comparis, kritisiert den geplanten Vertragszwang. Es sei unglaubwürdig, wenn die Kassen auf Wahlfreiheit für die Versicherten pochten und eine solche Einschränkung forderten. Der Nationalrat stimmte dem Zwang mit 113 zu 60 zu.

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