Affäre Villiger: Schwer nachvollziehbar, trotzdem korrekt

Die Einstellungsverfügung entlastet die Luzerner Staatsanwaltschaft – gibt aber auch Anlass zu massiver Kritik.

Regierungsrat Beat Villiger stand im Fokus der Justiz. Foto: Keystone

Regierungsrat Beat Villiger stand im Fokus der Justiz. Foto: Keystone

Daniel Foppa@DFoppa

Eigentlich ist das Schlusswort gesprochen: Der ausserordentliche Staatsanwalt Ulrich Weder hat letzte Woche befunden, dass die Luzerner Staatsanwaltschaft zu Recht ein Strafverfahren gegen den Zuger Regierungsrat Beat Villiger (CVP) eingestellt hatte.

Auslöser waren zwei Vorfälle von 2017 gewesen: Damals erwischte die Luzerner Polizei eine Frau zweimal beim Fahren ohne Führerschein. Das Auto, mit dem die Frau unterwegs war, war auf Villiger eingelöst. Bei der späteren Befragung präsentierte die Frau dann plötzlich einen Kaufvertrag, wonach das Auto bereits zum Zeitpunkt der ersten Kontrolle ihr gehört haben soll.

Die Luzerner Staatsanwaltschaft ermittelte darauf gegen Villiger wegen Verdachts auf Urkundenfälschung und Überlassen eines Autos an eine Person ohne Ausweis, stellte ihr Verfahren aber schliesslich ein. In der Folge reichte eine Privatperson Anzeige gegen zwei Staatsanwälte ein wegen Verdachts auf Begünstigung und Amtsmissbrauch. Diese Vorwürfe hat Weder letzte Woche entkräftet.

Unglaubhafte Behauptung

Am Montag konnten die Medien Einsicht nehmen in seine Einstellungsverfügung. Und diese ist weit weniger eindeutig in ihrer Entlastung der Luzerner Staatsanwaltschaft, als es die mündliche Information von letzter Woche erwarten liess.

So kritisiert Weder, die Staatsanwaltschaft habe vorschnell Villigers Beteuerungen geglaubt, der Kaufvertrag sei nicht vordatiert worden. Die Staatsanwälte hatten festgehalten, dass keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, «dass dieser Vertrag von den Parteien absichtlich mit einem falschen Datum versehen wurde».

«Es bestanden sehr wohl Anhaltspunkte für eine Simulation und vor allem eine Rückdatierung des Kaufvertrags.»Ulrich Weder, ausserordentlicher Staatsanwalt

Weder indes hält fest: «Diese Schlussfolgerung lässt sich, jedenfalls derart apodiktisch, nicht ziehen. Ganz im Gegenteil: Es bestanden sehr wohl Anhaltspunkte für eine Simulation und vor allem eine Rückdatierung des Kaufvertrags.» Das von Villiger und der Frau präsentierte Vertragsdatum bezeichnet Weder als «wenig plausibel», Villigers Aussagen als «unglaubhafte Schutzbehauptung». Und dass die Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für eine Rückdatierung erkannte, sei «zusammenfassend nicht nachvollziehbar».

Fragt sich, weshalb die Verfahrenseinstellung aus Sicht von Weder trotzdem zu Recht erfolgte. Dazu schreibt er, dass die Rückdatierung nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden konnte und dass beim Kaufvertrag nur schon aus formaljuristischen Gründen keine strafrechtlich relevante Falschbeurkundung vorliegen könne. Deshalb hätten die Staatsanwälte ihren Ermessensspielraum nicht überschritten, als sie das Verfahren einstellten.

Falsche Zusicherung

Auch beim zweiten Vorwurf, dem Überlassen eines Autos an eine Person ohne Ausweis, gibt Weder der Staatsanwaltschaft recht. Doch auch hier stellt er ihr nicht einfach einen Persilschein aus.

So kam es nach der ersten Polizeikontrolle zu einem Telefonat zwischen Villiger und einem Polizisten. Dieser hat laut eigenen ­Angaben Villiger darauf «hingewiesen», dass die Frau keinen ­Führerausweis besitze. Die Staatsanwaltschaft betont in der Einstellungsverfügung jedoch, der Polizist habe lediglich «durchblicken» lassen, dass die Frau keinen Führerschein habe. Deshalb habe sich Villiger auf die (falsche) Zusicherung der befreundeten Frau verlassen dürfen, sie sei im Besitz eines Ausweises.

«Hanebüchen»

Weder findet auch diese Argumentation «zunächst wenig nachvollziehbar», kommt aber in einer Gesamtabwägung erneut zum Schluss, dass hier keine Ermessensüberschreitung vorliege.

Offensichtlich, so ist Weders Verfügung insgesamt zu interpretieren, müssten schwerwiegendere Versäumnisse der Staatsanwaltschaft vorliegen, um die Tatbestände der Begünstigung und des Amtsmissbrauchs zu erfüllen.

Kritik an dieser Argumentation übt Rechtsexperte Markus Mohler. «Weder begeht denselben Fehler wie die Staatsanwaltschaft: Er berücksichtigt vor allem die entlastenden Umstände und kaum die belastenden», sagt der frühere Staatsanwalt und ehemalige Basler Polizeichef. Weder betone zwar, die Staatsanwaltschaft sei an das Prinzip «in dubio pro duriore» gebunden – müsse also im Zweifelsfall Anklage erheben. Tatsächlich aber habe die Staatsanwaltschaft dieses Prinzip nicht eingehalten.

Mohler kritisiert insbesondere, dass das Verfahren betreffend Überlassen eines Fahrzeugs an eine Person ohne Führerschein eingestellt worden sei. Die Begründung der Staatsanwaltschaft nennt er «hanebüchen».

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