Ausstiegseuphorie mit bitterem Nachgeschmack für den Naturschutz

Die Debatte zur Schweizer Energiezukunft hat bereits einen gefährlichen Drall erhalten. Ein Kommentar von thunertagblatt.ch/Newsnetz-Reporter Matthias Chapman.

Erst schien der Plan der politischen Linken in Erfüllung zu gehen: Der Nationalrat stimmt der Motion von Roberto Schmidt (CVP/VS) zum schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie zu.

Erst schien der Plan der politischen Linken in Erfüllung zu gehen: Der Nationalrat stimmt der Motion von Roberto Schmidt (CVP/VS) zum schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie zu.

(Bild: Keystone)

Wer in der Nachspielzeit den Ausgleich hinnehmen muss, wo es doch so lange so gut ausgesehen hat, kann nicht glücklich sein. Auch wenn er zuvor als Underdog angetreten ist. So etwa muss sich der Kreis um die politische Linke sowie der Umwelt- und Naturschützer nach der heutigen Energiedebatte im Nationalrat fühlen. Zwar scheint der jahrzehntelang gehegte Plan zum Ausstieg aus der Atomenergie in Erfüllung zu gehen. Dann aber kam die Rechnung von Mitte-Rechts. Mit der Annahme einer Motion zum Verbot des Verbandsbeschwerderechts liess das erweiterte Lager um SVP und FDP eine kleine Bombe platzen.

Von ungefähr kommt das nicht. Zu gut konnte man in den letzten Jahren sehen, wie Projekte auf dem Beschwerdeweg um Jahre hinaus verschoben, wenn nicht gar abgeschossen wurden. Zwar versuchte der Bundesrat das Verbot mit seiner ablehnenden Haltung abzuwehren, scheiterte damit aber.

Mag die Verhinderung eines Fussballstadions oder eines Einkaufszentrums auf dem Beschwerdeweg lokale Turbulenzen auslösen oder schlimmstenfalls am Selbstwertgefühl einer Stadtbevölkerung nagen. Wirklich Schlimmes passiert dabei nicht.

Anders beim nun eingeschlagenen Weg zum Umstieg von Atomenergie auf erneuerbare Energien. Ob Windparks, höhere Staumauern oder grosse Photovoltaikprojekte. Kommen die Ersatzanlagen für die stillgelegten Atomkraftwerke zu spät, hat das gravierende Folgen für die Wirtschaft.

Allein die Angst davor hat heute eine rechtsbürgerliche Mehrheit dazu bewogen, den Beschwerdeweg gegen Energieprojekte zu verbarrikadieren. Noch hat in dieser Sache auch der Ständerat etwas zu sagen. Ein Tritt ans Schienbein und ein klares Signal an die Adresse der Ausstiegseuphoriker ist es dennoch schon jetzt.

Zwar hatten Natur- und Landschaftsschützer in den letzten Wochen in Sachen Blockierung von neuen Energieprojekten Entgegenkommen signalisiert. Den Ausstiegswarnern war das Zeichen aber offenbar noch zu wenig deutlich. Ihre Botschaft lautet: Wenn es denn schon ohne AKW sein muss, dann bitte mit Tempo. Man kann daraus sogar eine Zustimmung zum Umstieg herauslesen.

Neben dem Beschwerdeverbot setzte es für das linke Lager noch eine zweite Enttäuschung ab. Mit dem – zwar äusserst knappen – Nein zur kostendeckenden Einspeisevergütung ist ein für sie gangbarer Weg zum Ausbau von alternativer Energie verbaut.

Mit diesem Dreieck – Ausstiegsbeschluss, Beschwerdeverbot und KEV-Nein – hat die Energiedebatte bereits einen gefährlichen Drall erhalten. Nur zu gut kennen wir die Vorlagen, welche abgeschossen wurden, weil sich gewisse Interessengruppen missachtet fühlten. Dann wechseln sie plötzlich ihre Meinung und lehnen das Gesamtpaket ab. So gesehen müssen sich auch die heutigen Beschwerdeverbieter überlegen, ob sie nicht zumindest eine abgeschwächte Variante ins Spiel bringen wollen.

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