Das Wahljahr, die Zeit der Rückzieher

Die FDP will eine Schlechterstellung von Versicherten verhindern. Noch im Oktober waren FDP-Vertreter für die Gesetzesänderung.

Markus Brotschi@derbund

Deponiert die Versicherungsbranche ihre Anliegen beim richtigen Bundesrat und bei den bürgerlichen Parteien, werden ihr die Wünsche von den Lippen abgelesen. Anders ist es nicht zu erklären, dass Versicherungen das Recht erhalten sollen, Vertragsbedingungen zulasten der Versicherten einseitig zu ändern. Diese könnten zwar in einem solchen Fall den Vertrag kündigen. Aber oft sitzt der Versicherte am kürzeren Hebel. Eine Krankenzusatzversicherung kann nur wechseln, wer jung und gesund ist.

Diese Änderungsklausel ist die stossendste Bestimmung in einer Gesetzesrevision, die auf die Interessen der Versicherer zugeschnitten ist. Doch kurz vor der Debatte im Nationalrat kommt bei FDP und SVP die Befürchtung auf, dass sich die Linke im Wahljahr mit einer Referendumsdrohung profiliert und die rechten Parteien als konsumentenfeindliche Versicherungsvertreter darstellt.

Auf die explizite Ermächtigung zu einseitigen Vertragsänderungen will die FDP nun verzichten. Dass die Partei den Rückzieher damit begründet, der Bundesrat habe die Schlechterstellung der Versicherten ins Gesetz geschrieben, ist allerdings billig. In der vorberatenden Kommission hatten FDP- und SVP-Vertreter dafür gesorgt, dass die Klausel im Gesetz bleibt.

Der Vorgang erinnert an die abgeblasene Erhöhung der Franchisen. Im Herbst wollten bürgerliche Gesundheitspolitiker die Mindestfranchise auf Wunsch der Kassen auf 500 Franken erhöhen, im März bliesen sie die Übung ab. SVP und CVP verzichteten plötzlich sogar auf eine moderatere Erhöhung der Franchise, weil die SP mit dem Referendum drohte.

Versicherungen dürfen im Parlament genauso für ihre Interessen werben wie Konsumentenschützer. Stossend ist nur, dass die Versicherer regelmässig mehr Gehör finden als die Gegenseite. Das Gesetz zur Observation von Versicherten etwa paukten die Bürgerlichen in Rekordzeit und ganz nach dem Gusto der Versicherer durchs Parlament. Berechtigte Forderungen nach klaren Grenzen für die Obser­vationen schlugen sie in den Wind.

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