«Keine neuen Verhandlungen»: EU macht Drohungen konkreter

Weil die Verhandlungen zum Rahmenabkommen nicht vom Fleck kommen, erhöht die EU den Druck auf die Schweiz. Der Bundesrat warnt derweil vor einer «Erosion des Marktzugangs».

EU-Kommissar Johannes Hahn nimmt am 18. Dezember Stellung zu den angespannten Beziehungen mit der Schweiz.

EU-Kommissar Johannes Hahn nimmt am 18. Dezember Stellung zu den angespannten Beziehungen mit der Schweiz.

(Bild: Keystone)

Daniel Foppa@DFoppa

Bereits im Dezember hat EU-Kommissar Johannes Hahn Klartext gesprochen: Ohne Einigung beim Rahmenabkommen würden bestehende Abkommen mit der Schweiz nicht mehr angepasst, sagte Hahn an einer viel beachteten Medienkonferenz in Brüssel.

Eine interne Weisung der EU-Kommission zeigt nun, was Hahn konkret damit gemeint hat. Die NZZ hat das Schreiben, das die EU-Kommission am 10. Januar an ihre Generaldirektoren, Kabinetts- und Dienstchefs versandte, heute publik gemacht. Der Brief, der der Tamedia-Redaktion ebenfalls vorliegt, ist unmissverständlich.

«In Bezug auf einen neuen und aktualisierten Zugang der Schweiz zum Binnenmarkt, inklusive Äquivalenz-Entscheide im Bereich Finanzdienstleistungen, sollen keine neuen Gespräche oder Verhandlungen aufgenommen werden», heisst es in der Direktive. Laufende Gespräche oder Verhandlungen sollen sistiert oder verzögert werden, bis ein befriedigendes Ergebnis für das Rahmenabkommen gefunden sei.

Ausnahmen seien nur möglich, wenn dies im übergeordneten Interesse der EU liege oder wo eine Rechtspflicht existiere. Ausnahmen bedürften der Zustimmung von Martin Selmayr, dem Generalsekretär der Kommission, und von Clara Martines Alberola, der Kabinettschefin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Beide haben das Schreiben unterzeichnet.

Abbruch laufender Verhandlungen

So wie Brüssel vor negativen Konsequenzen im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen warnt, so hält auch der Bundesrat unmissverständlich fest, was der Schweiz drohen könnte. Seit gestern liegen seine Erläuterungen zum Verhandlungsergebnis auch auf Deutsch vor.

Darin heisst es: «Die Zurückweisung des aktuellen Verhandlungsresultats hätte negative Konsequenzen.» Dies beträfe insbesondere den Abbruch laufender Verhandlungen in den Dossiers Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die fehlende Bereitschaft zur Erneuerung der Börsenanerkennung. Diese hat die EU nur bis Ende Juni erteilt.

Eindringlich warnt der Bundesrat zudem vor den Folgen der EU-Drohung, bestehende Verträge nicht mehr anzupassen: «Ohne regelmässige Aktualisierung der bestehenden Marktzugangsabkommen (etwa des Abkommens über den Abbau technischer Handelshemmnisse) entstehen Rechtsunsicherheiten und neue Marktzugangshürden, was zu einer Erosion des bestehenden Marktzugangs führen würde.»

Anhörung gestartet

Zudem besteht laut Bundesrat das Risiko, dass die Schweiz von der Teilnahme am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ab 2021 ausgeschlossen werde. Schliesslich könnten Verhandlungen in diversen anderen Bereichen beeinträchtigt werden, etwa zu den Kabotagerechten im Luftverkehr, zur Beteiligung an der Europäischen Eisenbahnagentur oder am Europäischen Navigationssatellitensystem.

Bis im Frühling will der Bundesrat nun Kantone, Parteien und Verbände zum weiteren Vorgehen beim Rahmenabkommen anhören. Ein Sprecher der EU-Delegation in Bern wollte auf Anfrage das intere Kommissionspapier nicht kommentieren. Er bestätigte jedoch: «Anpassungen und Aktualisierungen bestehender Marktzugangsabkommen erfolgen nicht automatisch. Sie sind geknüpft an die Notwendigkeit eines Rahmenabkommen - das die Kommission nun schon seit fast fünf Jahren mit der Schweiz verhandelt.»

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