SVP wittert Vetterliwirtschaft in der Waadt

Die ehemalige SP-Ständerätin Géraldine Savary wird PostCom-Präsidentin. Das entlockt der Volkspartei scharfe Töne.

Im Fokus der SVP Waadt: SP-Bundesräte verschaffen Géraldine Savary nach ihrem Rücktritt als Ständerätin neue Aufgaben in Bern. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Im Fokus der SVP Waadt: SP-Bundesräte verschaffen Géraldine Savary nach ihrem Rücktritt als Ständerätin neue Aufgaben in Bern. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Philippe Reichen@PhilippeReichen

Die Waadtländer SP-Politikerin Géraldine Savary hatte das Ständeratspräsidium vor Augen. Doch dann musste sie ihrer Partei eingestehen, dass sie für ihren Ständeratswahlkampf im Jahr 2011 mehr Geld akzeptiert und damit gegen eine parteiinterne Richtlinie verstossen hatte. Im November 2018 zog Savary die Konsequenzen. Sie gab bekannt, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. An ihrer Stelle präsidiert nun der Berner Hans Stöckli die kleine Kammer.

Statt des Ständeratspräsidiums übernimmt Savary die Präsidien bei der Eidgenössischen Filmkommission und der Aufsichtskommission über die Post (PostCom). Das hat sie letzte Woche in einem Interview in der Zeitung «24 Heures» bekannt gegeben, noch bevor der Bundesrat ihre Nomination für die Präsidien offizialisierte.

Als PostCom-Präsidentin muss sie unter anderem überwachen, ob die Post die branchenüblichen Arbeitsbedingungen und den gesetzlichen Auftrag zur Grundversorgung einhält, und sie soll Empfehlungen bei Poststellenschliessungen abgeben. Als Chefin der Filmkommission wiederum berät sie Behörden in allen wichtigen Fragen der Filmkultur, der Filmpolitik und des Vollzugs des Filmgesetzes.

«Der Machtrausch kennt in der SP keine Grenzen.»Kevin Grangier, Waadtländer SVP- Präsident

Die Engagements entsprächen einem 50-Prozent-Engagement, sagte Savary und betonte, es handle sich dabei um Engagements «abseits des Scheinwerferlichts», die keineswegs dazu dienten, sich ein gemütliches Leben einzurichten. Das Engagement für den Film sei «eine Herzensangelegenheit».

«Vetternwirtschaft» und «Machtrausch»

Das nimmt ihr der Waadtländer SVP-Präsident Kevin Grangier nicht ab. Einige Tage nach seiner Wahl ins Parteipräsidium schlägt er für Waadtländer Verhältnisse scharfe Töne an. Er bezichtigt Savary in einem Mediencommuniqué der «copinage», der «Vetternwirtschaft».

Der Grund: Die Bundesräte Simonetta Sommaruga und Alain Berset, die sie nominierten, sind Sozialdemokraten wie Savary. Sie hätten ihrer Genossin eine Gefälligkeit erwiesen. «Der Machtrausch kennt in der SP keine Grenzen, und es sind die Steuerzahler, die das bezahlen», enerviert sich Grangier, der einst für das Sekretariat der SVP Schweiz arbeitete. «Die Höhe des Einkommens wurde nicht bekannt gegeben, aber es dürfte sich gegen 170'000 Franken belaufen – was der Entschädigung für ein Ständeratsmandat entspricht», mutmasst er.

Er kritisiert die Posten von Savary aufs Schärfste: Kevin Grangier, Waadtländer SVP-Präsident. Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

Am Dienstagabend lud Radio RTS nebst SVP-Präsident Grangier auch die Waadtländer SP-Präsidentin Jessica Jaccoud zu einem Gespräch in die Nachrichtensendung «Forum» ein. Grangier verschärfte den Ton nochmals und sprach von einer «veritablen Copinage-Industrie, welche die Waadtländer SP betreibt».

Er bezichtigte die Partei unter anderem, den Partnerinnen oder Partnern ehemaliger oder amtierender Regierungsräte gut bezahlte Job zuzuhalten. «Es gibt keinerlei Interessenkonflikte, wenn ehemalige SP-Politiker aufgrund ihrer Kompetenzen Posten bekommen», konterte SP-Frau Jaccoud und bezichtigte Grangier und die SVP, dasselbe zu tun, weil deren ehemalige Nationalräte Adrian Amstutz und Jürg Stahl Posten bei der Spielbankenkommission und beim Schweizerischen Nationalfonds bekamen.

Die EFK ortet Glaubwürdigkeitsproblem

Die Entwicklung, dass Bundesräte in ihren Departementen gerne Parteikollegen für Aufsichtsposten nominieren, sieht Michel Huissoud, Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), kritisch. Nach dem Ausbruch der Postauto-Affäre sagte er in einem Interview mit dieser Zeitung: «Aus Glaubwürdigkeits- und Unabhängigkeitsgründen sollte man bei der Wahl von politisch stark engagierten Personen sehr zurückhaltend sein. Es ist egal, welche Partei es betrifft. Die Leute sollen primär wegen ihrer persönlichen Kompetenz, wegen ihrer Ethik und Loyalität gegenüber dem Bund als Eigner und dem Service public gewählt werden. Leute, die sich nur wegen ihres Lohnes oder ihrer Karriereaussichten für solche Posten bewerben, sind für mich nicht die besten Kandidaten für Bundesunternehmen.»

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