Selbst der grünste SVP-Mann wird abgestraft

Franz Grüter (LU) setzt auf Energiesparen und Elektroautos – ein Widerspruch zur Partei, die verzweifelt einen Ausweg aus der Klimafalle sucht.

Der SVP-Unternehmer setzt auf Nachhaltigkeit: Green-Chef Franz Grüter. Foto: Keystone

Der SVP-Unternehmer setzt auf Nachhaltigkeit: Green-Chef Franz Grüter. Foto: Keystone

Fabian Fellmann@fabian_fellmann
Markus Brotschi@derbund

Green.ch heisst die Firma, deren Verwaltungsrat der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter präsidiert. Die Aargauer Internetanbieterin mit dem grünen Namen baut derzeit ein neues Rechenzentrum, das ganz im Zeichen des Energiesparens steht. «Das Unternehmen legt seit Jahren viel Wert auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz, weil es sich rechnet», sagt Grüter.

Die Ironie des Schicksals will es, dass Grüter bei den Wahlen im Oktober um sein Nationalratsmandat bangen muss, weil die grünen Parteien auf einer ­Erfolgswelle reiten, zuletzt in ­Zürich, Basel-Landschaft und Luzern. «Die SVP hat vor vier Jahren in Luzern einen dritten Nationalratssitz gewonnen», sagt Grüter. «Im Herbst werden wir dafür kämpfen müssen, dass wir ihn halten können.»

Die Frage ist, wie die SVP kämpfen soll. Ihre klassischen Themen EU, Migration und Steuern ziehen nicht. Beim derzeit wohl wichtigsten Wahlkampfthema, dem Klimaschutz, muss die Partei Widersprüche aushalten, die Grüter personifiziert. In der Wirtschaftswelt investiert er in Nachhaltigkeit und fährt Elektroautos. Als Nationalrat hingegen fordert er eine Senkung des Benzinpreises um 7 Rappen. «Der Unterschied zu anderen Parteien ist eben, dass wir gegen Verbote und höhere Abgaben sind und auf die Eigenverantwortung setzen», sagt Grüter.

«Spätestens nach Thunbergs Auftritt in Davos hätte klar sein müssen, dass die Klimapolitik ein Hauptthema der Wahlen ist.» Oskar Kämpfer, SVP-­Präsident BL

In der Partei herrscht Ratlosigkeit, wie eine kohärente Klimapolitik aussehen soll, die bei der Wählerschaft ankommt. Die Luzerner SVP-Präsidentin Angela Lüthold etwa sagt: «Wir werden prüfen, ob wir noch klarere Aussagen zur Klimapolitik machen wollen, zum Beispiel, dass wir die einheimische Stromproduktion stärker unterstützen.» Sie sagt jedoch auch Sätze, die daran zweifeln lassen, wie ernst sie den Klimawandel nimmt. «Es ist unbestritten, dass wir etwas fürs Klima tun müssen», sagt Lüthold. «Aber das Klima hat sich seit Beginn der Welt ständig verändert, und wenn man 20 Experten über die Gründe befragt, hört man zehn unterschiedliche Meinungen dazu.» Ohnehin peilten jene, «die den Klimaschutz hochjubeln», gleichzeitig «eine 10-Millionen-Schweiz an, die auch viel Ressourcen verbrauchen würde».

Nachdenklicher klingt der Baselbieter SVP-­Präsident Oskar Kämpfer. Seine Kantonalpartei nehme den Klimawandel durchaus ernst. Auch im Baselbiet würden die Bauern unter den Folgen leiden. Die SVP vermöge aber ihr Engagement bei den Umweltthemen zu wenig zu vermitteln. Vorwürfe an die Adresse der nationalen Parteispitze wolle er keine machen, sagt Kämpfer und schiebt nach: «Allerdings hätte spätestens nach dem Auftritt von Greta Thunberg in Davos klar sein müssen, dass die Klimapolitik eines der Hauptthemen bei den diesjährigen Wahlen ist.»

Bei der SVP herrscht Ratlosigkeit, wie eine kohärente Klimapolitik aussehen soll, die bei der Wählerschaft ankommt. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Mit welcher Strategie für die eidgenössischen Wahlen sich die SVP aus ihrem Dilemma befreien will, bespricht der Parteileitungsausschuss Ende nächster Woche. Die Baselbieter SVP-­Nationalrätin Sandra Sollberger, Mitglied des neunköpfigen Gremiums, sieht im «Klima-Hype» einen Grund für die Verluste in ihrem Kanton. Dennoch dürfe die Partei nicht die Rezepte der anderen übernehmen, sondern müsse aufzeigen, wie viel die Schweiz für den Umweltschutz bereits tue. SVP-Vizepräsidentin Céline Amaudruz will vor rot-grüner Politik warnen: «Wir müssen den Wählern klarmachen, dass es teuer wird, wenn sie Linke und Grüne wählen.»

Fehlt es an Breite?

Anders als in Zürich, wo letzte Woche nach der Wahlniederlage die Parteispitze abgesetzt wurde, hat die Schlappe in Luzern und Baselland vorerst keine personellen Konsequenzen. Im Baselbiet hat Kämpfer bereits vor drei Wochen parteiintern seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen angekündigt. Mit dem Wahlresultat vom Wochenende habe die Demission nichts zu tun. Der frühere Nationalrat Caspar Baader wurde mit der Suche eines Nachfolgers betraut.

Baader, bis 2012 Fraktionschef der SVP im Bundeshaus, sieht keinen Grund für Kurskorrekturen. Unabhängigkeit, Neutralität und Nein zum Rahmenabkommen, das seien die wichtigen Positionen. Der frühere Zürcher SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi wiederum vermisst die thematische Breite. Neben den Schwerpunkten Europa- und Ausländerpolitik habe sich die SVP früher stärker in der Verkehrs-, Sozial- und Gesundheitspolitik engagiert. Die Kehrtwende der SVP bei der Erhöhung der Krankenkassen-Franchisen von vorletzter Woche mache jedenfalls keinen guten Eindruck.

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