Verfassung soll mit Medienartikel ergänzt werden

Parlamentarier wollen eine Verfassungsgrundlage zur Presseförderung schaffen.

Die Verfassung enthält nur rudimentäre Bestimmungen zu den Medien. Um das zu ändern, haben vier Nationalräte parlamentarische Initiativen eingereicht. Bild: Keystone

Die Verfassung enthält nur rudimentäre Bestimmungen zu den Medien. Um das zu ändern, haben vier Nationalräte parlamentarische Initiativen eingereicht. Bild: Keystone

Daniel Foppa@DFoppa

Die Verfassung, die vom Veloweg bis zum Minarett fast alles regelt, enthält nur rudimentäre Bestimmungen zu den Medien. Festgehalten sind bloss die Medienfreiheit und die Zuständigkeit des Bundes für die Radio- und TV-Gesetzgebung. Hintergrund ist, dass sich der Bund bei der Regulierung bewusst zurückhalten wollte. Das war bei der Presse möglich, bei TV und Radio aus historischen Gründen indes nicht: Letzteres übernahm etwa in Kriegszeiten Bundesaufgaben, und auch die Frequenzvergabe ist Bundessache.

Die Ausklammerung der Presse bedeutet jedoch auch, dass eine Verfassungsgrundlage zur direkten Presseförderung fehlt. Das wollen Parlamentarier mehrerer Parteien ändern. Vergangenen Mittwoch haben die Nationalräte Matthias Aebischer (SP), Bernhard Guhl (BDP), Olivier Feller (FDP) sowie Ständerat Filippo Lombardi (CVP) vier gleichlautende parlamentarische Initiativen eingereicht. Ziel der Vorstösse ist es, den bestehenden Verfassungsartikel zu Radio und TV in einen Medienartikel umzuwandeln. Eine ähnliche Motion von Jürg Grossen (GLP) hatte der Nationalrat 2016 noch abgelehnt. Nun sind die Vorstösse parteipolitisch breiter abgestützt.

«Die Gefahr eines neuen Medienartikels kann sein, dass dies zu mehr Staatseinfluss und weniger Pressefreiheit führt.»Andreas Häuptli, Geschäftsführer Verband Schweizer Medien

Aebischer sieht sie als Beitrag zum Erhalt der Medienvielfalt: «Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation vieler Medienhäuser braucht es eine Debatte zur direkten Presseförderung. Damit sie geführt werden kann, muss zuerst eine Verfassungsgrundlage geschaffen werden.» Der Berner verweist auf die im Herbst abgeschlossene Vernehmlassung zum neuen Mediengesetz. «Am Gesetzesvorschlag wird starke Kritik geübt, oft mit der Begründung, dass die Verfassungsgrundlage fehle.» Aebischer rechnet damit, dass die Vorlage überarbeitet wird. Im Idealfall könne darum die Diskussion über den Verfassungsartikel gleichzeitig mit der Gesetzesberatung stattfinden.

Der Verband Schweizer Medien sagt, er sei offen für diese Debatte. Laut Geschäftsführer Andreas Häuptli bevorzuge man jedoch die indirekte Presseförderung via ermässigte Zeitungszustellung. Dafür liege eine Verfassungsbestimmung vor. «Die Gefahr eines neuen Medienartikels kann sein, dass dies zu mehr Staatseinfluss und weniger Pressefreiheit führt», sagt Häuptli. Die SRG möchte sich derweil noch nicht zu den Vorstössen äussern.

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