Wer als Schüler verunfallt, riskiert als Lehrling den Lohnausfall

Das Beispiel Marc Hafner zeigt: Wer als junger Angestellter ausfällt, dem droht der Fall in die Sozialhilfe. Für den Bundesrat kein Anlass, zu handeln.

Die Tücken der Versicherungslücken: Bei Kindern bezahlt bei Unfällen noch die Krankenkasse. Foto: Keystone

Die Tücken der Versicherungslücken: Bei Kindern bezahlt bei Unfällen noch die Krankenkasse. Foto: Keystone

Markus Brotschi@derbund

2014 sah sich Marc Hafner am Ziel: National- und Ständerat verlangten vom Bundesrat, jene Lücke im Unfallversicherungsgesetz zu schliessen, die seinem Sohn einen Lohnausfall von mehreren Monaten beschert hatte. 2007 hatte sich der damals 15-jährige Kevin Hafner bei einem Sturz mit dem Mountainbike die rechte Schulter ausgerenkt. Einige Jahre später als Lehrling musste er sich zur Nachbehandlung einer Operation an der Schulter unterziehen und konnte mehrere Monate nicht arbeiten.

Der Lohnausfall war zur Überraschung der Familie Hafner nicht versichert, weil Kevin den Unfall als Schüler vor seinem Berufseintritt erlitten hatte. Kevin konnte zwar den Lohnausfall verkraften, weil er noch bei den Eltern wohnte. Doch erhält jemand mit eigener Familie in einer solchen Situation keine Lohnfortzahlung, muss allenfalls die Sozialhilfe einspringen.

Kehrtwende in der CVP

Der Fall hatte in der Westschweiz Empörung ausgelöst, und der damalige CVP-Präsident Christophe Darbellay nahm sich der Sache an. Er reichte eine Motion zur Schliessung der Versicherungslücke ein. Ein Sportunfall in der Jugendzeit dürfe nicht später zu gravierenden Einkommenseinbussen führen. Die Linke und die geschlossene CVP stimmten 2014 im Nationalrat der Motion zu, ebenso die Mehrheit des Ständerats. Damit hatte der Bundesrat den Auftrag, die obligatorische Unfallversicherung für Arbeitnehmer entsprechend nachzubessern.

Doch getan hat sich nichts. Dem Nationalrat liegt heute Dienstag ein 28-seitiger Bericht vor, in dem der Bundesrat seine Auftragsverweigerung begründet und das Parlament auffordert, es bei der heutigen Rechtslage zu belassen. Marc Hafner ist empört. Er verstehe nicht, warum sich Sozialminister Alain Berset als Sozialdemokrat weigere, die Lücke zu schliessen – zumal die SP Darbellays Motion einhellig unterstützt habe. Das tut die SP auch heute noch, während in der CVP ein Stimmungswandel stattgefunden hat. Nationalrätin Ruth Humbel, Sozialversicherungs­expertin der CVP, teilt nun die Haltung des Bundesrats, und ein Teil der CVP ist von Darbellays Forderung abgerückt.

Hafner wirft dem Bundesrat und Humbel vor, die Interessen der Versicherungsbranche zu vertreten. Dem widerspricht Humbel. Sie habe in der Sache keinen Kontakt mit Unfallversicherern gehabt. Sie sei jedoch zum Schluss gekommen, dass die verlangte Lohnfortzahlungspflicht zu neuen Ungleichheiten führe. Eine Mutter, die zur Kinderbetreuung für einige Jahre die Erwerbsarbeit aufgebe und in dieser Phase einen Unfall erleide, erhalte nach Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit bei einem Rückfall oder einer Spätfolge weiterhin kein Taggeld.

 «Die Gesetzeslücke bei Jugendunfällen existiert und muss geschlossen werden.»Benjamin Roduit (CVP)

Der Bundesrat führt weitere Gründe an, warum er das Gesetz nicht ändern will. Würden Unfallversicherer bei Spätfolgen von Jugendunfällen zur Lohnfortzahlung gezwungen, führe dies zu einer geteilten Zuständigkeit. Die Krankenversicherung, die während der Jugendzeit für die Unfallheilungskosten zuständig gewesen sei, müsse die Behandlungskosten tragen. Und die Unfallversicherung hätte für den Lohnausfall aufzukommen.

Doch die zwei Walliser Nationalräte Benjamin Roduit (CVP) und Philippe Nantermod (FDP) halten die Einwände für vorgeschoben. «Die Gesetzeslücke bei Jugendunfällen existiert und muss geschlossen werden», sagt Roduit. Nantermod doppelt mit einem neuen Vorstoss nach, über den der Nationalrat ebenfalls heute entscheidet. Nantermod verlangt, dass Rückfälle und Spätfolgen von Unfällen, die sich vor Vollendung des 16. Altersjahres ereignen, wie ein neu auftretendes Unfallereignis behandelt werden. Damit wäre die Unfallversicherung zuständig. Die Kosten dafür seien gering, da es pro Jahr nur ein paar Dutzend solche Fälle gebe.

Nantermod und Roduit erwarten, dass die Hälfte von CVP und FDP die Versicherungslücke schliessen will. Für eine Ratsmehrheit braucht es zusätzlich die Stimmen von SP und Grünen sowie von einem Teil der SVP. Marc Hafner hofft auf den Einfluss von Bundesrat Guy Parmelin auf die SVP. Parmelin hatte sich 2014 als Mitglied der nationalrätlichen Sozialkommission für Darbellays Motion eingesetzt. Darbellay selbst sitzt heute in der Walliser Regierung und kann nicht mehr mitstimmen.

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