Wer im Parlament schlecht vertreten ist

SVP-Nationalrat Maximilian Reimann kritisiert den geringen Seniorenanteil in Bundesbern. Hat er Recht? Wessen Anliegen am ehesten vergessen gehen.

Sitzen hier zu viele Senioren? Nationalräte während der Frühlingssession. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Sitzen hier zu viele Senioren? Nationalräte während der Frühlingssession. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Markus Brotschi@derbund

Der 77-jährige Maximilian Reimann kandidiert im Herbst auf einer unabhängigen Seniorenliste für den Nationalrat, weil er von der SVP nach 32 Amtsjahren nicht mehr aufgestellt wird. Seine Kandidatur mit dem «Team 65+» begründet er damit, dass die Seniorengeneration politisch vernachlässigt und untervertreten sei. Reimann stösst sich auch daran, dass die Aargauer SVP für Kandidaturen von über 63-Jährigen eine Zweidrittelmehrheit des Parteitags verlangt.

Doch sind die Rentner tatsächlich zu wenig repräsentiert im Parlament, sodass es sogar eine gezielte Förderung braucht wie etwa für die Frauen? Jérôme Cosandey vom Thinktank Ave­nir Suisse hält eine parteiinterne Altershürde wie jene der SVP Aargau für falsch, weil sie den Wettbewerb unter den Kandidaten einschränke. Dennoch glaube er nicht, dass die Senioren­generation im eidgenössischen Parlament schlecht vertreten sei. Im Parlament gingen viel eher die Anliegen der Jungen vergessen als jene der Rentner, sagt Politgeograf Michael Hermann. Die Gruppe der 50- bis 64-Jährigen, die eine Mehrheit im Parlament stellt, stehe selbst vor dem Übergang ins Rentenalter und nehme deshalb bereits die Sicht der Rentner ein.

Auf Mischung kommt es an

Befeuert wird die Debatte über die Untervertretung der Rentner durch die demografische Entwicklung. Die Zahl der Rentner wird in der Schweiz bis 2030 von aktuell 2,6 auf 3,6 Millionen ansteigen, weil die Babyboomer­generation ins Pensionsalter kommt. Für Cosandey ist diese Entwicklung allerdings kein Grund, mehr Rentner im Parlament zu fordern. Vor 20 Jahren sei es auch niemandem in den Sinn gekommen, eine bessere Vertretung der damals 35- bis 45-jährigen Babyboomer im Parlament zu verlangen, weil diese Generation damals den grössten Anteil an der Bevölkerung gehabt habe.

Von einer generellen Untervertretung der Rentner im Parlament kann ohnehin nicht gesprochen werden. Tatsächlich sind die über 70-Jährigen gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung im Parlament zu wenig repräsentiert. Dies trifft jedoch genauso auf die 18- bis 35-Jährigen zu. Deutlich übervertreten sind hingegen die 65- bis 69-Jährigen.

Politologe Georg Lutz hält das Konzept, wonach in einem Parlament alle gesellschaftlichen Gruppen repräsentativ vertreten sein müssen, für unrealistisch. Er bezweifelt zudem, dass eine Seniorenliste für Wähler attraktiv ist. Besser sei es, wenn die Parteien auf ihren Listen für eine gute Durchmischung sorgten. Fraglich ist für Lutz, ob ausgerechnet die Senioren im Parlament besser vertreten sein müssen. Zu wenig repräsentiert seien vielmehr Junge, Frauen sowie Menschen mit tiefem Einkommen und geringer Bildung.

Ausländer nicht vertreten

Gar nicht vertreten sind die rund zwei Millionen Ausländerinnen und Ausländer. Lutz macht deshalb einen radikalen Vorschlag: «Man kann sich in einer Zeit mit grosser Mobilität gut fragen, ob man nicht das Stimmrecht konsequent an den Wohnsitz knüpfen sollte.» Nach zehn Jahren Wohnsitz in der Schweiz könnte Ausländern ein Stimm- und Wahlrecht gewährt und im Gegenzug jenen Schweizern entzogen werden, die länger als zehn Jahre im Ausland wohnen.

Lutz wie Cosandey halten die politische Ausrichtung für das viel wichtigere Kriterium für die Wähler als die Generationenzugehörigkeit der Kandidierenden. «Wer bezweifelt, dass ein 45-Jähriger die Anliegen eines Rentners vertreten kann, müsste sich ebenso fragen, ob ein 65-Jähriger die Anliegen eines 90-Jährigen versteht», sagt Cosandey. Das Grundprinzip der Demokratie sei, dass Volljährige die politischen Entscheide für alle treffen könnten. So entscheide ein 70-Jähriger in Volksabstimmungen über Bildungsausgaben, die ihn selber kaum mehr betreffen.

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