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Aargauer Regierung will Grossunterkünfte für Asylsuchende einführen

Der Kanton Aargau plant «ein neues Regime» im Umgang mit Asylsuchenden. Dies heisst: Rayonauflagen, strenge Hausordnungen und Sanktionen. Die Regierung überlegt sich zudem Zahlungen an Gemeinden.

Der Aargauer Regierungsrat will «speziell eingerichtete und kontrollierte Unterkünfte»: Betten in einer Asylunterkunft. (Archivbild)
Der Aargauer Regierungsrat will «speziell eingerichtete und kontrollierte Unterkünfte»: Betten in einer Asylunterkunft. (Archivbild)

Der Kanton Aargau will Asylsuchende im laufenden Verfahren oder Ausreisepflichtige künftig in Grossunterkünften für mindestens 100 Personen platzieren. Renitente Asylsuchende sollen in speziell kontrollierten Unterkünften untergebracht werden.

Der Aargau wolle «ein neues Regime» durchsetzen und den von der Asyl- und Ausländergesetzgebung gebotenen Spielraum vollständig ausschöpfen, teilte der Regierungsrat am Freitag mit. Dabei könne es jedoch nicht um ein «Internierungslager» oder geschlossene Unterkünfte gehen.

Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch Rayonauflagen und strenge Hausordnungen seien in den speziellen Unterkünften für renitente Asylsuchende möglich. Bei Nichteinhalten der Regeln soll es zu Sanktionen kommen.

Entschädigung für Gemeinden?

Eine Entschädigung der Standortgemeinden der Grossunterkünfte sei nicht vorgesehen, soll jedoch geprüft werden. Im Aargau sollen trotz der Grossunterkünfte keine Kapazitäten auf Vorrat geschaffen werden.

Die Zahl der Unterbringungsplätze soll jedoch so gross ein, dass Schwankungen, wie sie in den vergangenen zwei Jahren zu beobachten waren, aufgefangen werden können. Notunterkünfte will die Aargauer Regierung künftig vermeiden.

Weniger Betriebskosten

Die Unterbringung in «zweckmässig gebauten» Anlagen erlaube einen effizienteren und kostengünstigeren Betrieb als das bisherige Regime mit zahlreichen dezentralen und kleineren Unterkünften. Der Aargau will auch der Betreuung und Beschäftigung besser Rechnung tragen. Besonders die Situation von Familien und Kindern soll mit Schulangeboten verbessert werden.

In Gemeindeunterkünften sollen nur noch vorläufig aufgenommene Asylsuchende (Status F) oder anerkannte Flüchtlinge (B) untergebracht werden. Bei ihnen stehe die Integration im Vordergrund.

Hälfte der Asylsuchenden betroffen

Für die Grossunterkünfte seien noch keine Standorte vorgesehen, sagte Balz Bruder, Mediensprecher des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Derzeit befänden im Kanton Aargau insgesamt rund 2700 Asylsuchende. Davon würden rund 1500 in Grossunterkünften platziert, hielt Bruder fest. Dies sei jedoch nur eine Bestandesaufnahme. Die Zahl der Asylbewerber entwickle sich sehr dynamisch. Laut den Zahlen des Bundes bleibe der Migrationsdruck in den kommenden Jahren hoch.

Die Zahl der Asylsuchenden im laufenden Verfahren oder der Ausreisepflichtigen im Kanton Aargau werde auch davon beeinflusst, ob der Bund ein Zentrum auf Kantonsgebiet eröffne. Derzeit gebe es Gespräche um eine Truppenunterkunft der Armee in Bremgarten AG.

Grossunterkünfte schon im Parlament gefordert

Der Aargauer Regierungsrat antwortet damit auf drei Vorstösse aus dem Grossen Rat. Er beantragt, ein Postulat des am Wahlsonntag abgewählten SD-Grossrats René Kunz, das Zentren für kriminelle, renitente und abgewiesene Asylbewerber forderte, entgegenzunehmen.

Zwei Motionen aus den Reihen der CVP und SP empfiehlt der Regierungsrat hingegen zur Ablehnung. Die CVP-BDP-Fraktion forderte so genannte «Asyl-Dörfer». Ein SP-Grossrat verlangte eine Abgeltung für Asylsuchende. Die Regierung will aber beide Anliegen als Postulat annehmen.

Das Aargauer Parlament hatte im September einen SVP-Vorstoss angenommen, der ein geschlossenes Lager für kriminelle und renitente Asylbewerber forderte. Auf Bundesebene hatte im Juni der Nationalrat die gleiche Forderung von SVP und Lega abgelehnt. Der Nationalrat sprach sich jedoch für besondere, nicht geschlossene Zentren aus.

SDA/mw

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