Ab 120'000 Franken Jahreslohn sollen andere Regeln gelten

Es gibt neue Vorschläge zur Lockerung des Arbeitsgesetzes. Laut Gegnern steigt damit die Zahl der Betroffenen.

Sie wollen die Reform: Karin Keller-Sutter und Konrad Graber. Fotos: Fabienne Andreoli, Alexandra Wey (Keystone)

Sie wollen die Reform: Karin Keller-Sutter und Konrad Graber. Fotos: Fabienne Andreoli, Alexandra Wey (Keystone)

Béatrice Beyeler

Das Arbeitsgesetz soll gelockert werden – in gewissen Bereichen für leitende Arbeitnehmer, etwa bei der Sonntagsarbeit und der jährlichen Arbeitszeit. Über dieses Projekt wird im Bundeshaus seit Jahren gestritten, seit Ständerat Konrad Graber (CVP) 2016 eine parlamentarische Initiative eingereicht hat, die den heutigen Bedürfnissen des Denk- und Werkplatzes Rechnung tragen will.

Im Februar verabschiedete die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats ihren Entwurf der Gesetzesreform. Weil die ­Vernehmlassung «nicht gerade berauschend» ausfiel, hat die WAK inzwischen Präzisierungen vorgenommen. Konkret: Neu sollen die Vorschriften bezüglich Arbeitszeit dann gelockert werden können, wenn leitende Angestellte oder Fachspezialisten einen Bruttojahreslohn von mindestens 120'000 Franken haben. Oder einen Bildungsabschluss auf Tertiärstufe. «Die Abgrenzung ist so klarer», sagt Initiator Graber, der auch in der WAK sitzt.

Zudem, hält die Kommission fest, werde die Anzahl der potenziell Betroffenen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf deutlich reduziert. Zahlen führt die Kommission im neuen Bericht indes keine auf. Eine Anfrage beim Staatssekretariat für Wirtschaft sei ohne Resultat geblieben. Man hoffe, bis Oktober eine Auswertung zu erhalten.

Mit dem neuen Vorschlag der WAK werde die Zahl der Be­troffenen nicht verkleinert, sondern vergrössert, sagt dagegen Luca Cirigliano. Der Zentralsek­retär des Gewerkschaftsbundes schätzt, dass die Lockerung des Arbeitsgesetzes über 30 Prozent aller Arbeitnehmenden betreffen dürfte: «120'000 Franken verdient ein Angestellter schnell einmal.»

Cirigliano verurteilt auch die maximale wöchentliche Arbeitszeit von 67 Stunden: «Arbeits­mediziner empfehlen höchstens 50 Stunden pro Woche. Und das auch nur in absoluten Ausnahmefällen.» Die WAK verlangt, dass die Jahresarbeitszeit auf mindestens 40 Wochen verteilt werden muss. Damit will die Kommission verhindern, dass Wochen mit über 70 oder gar 80 Stunden möglich sind.

Bei der Sonntagsarbeit schlägt die WAK ebenfalls Präzisierungen vor: Sie dürfe nur freiwillig und ausserhalb des Betriebs erbracht werden. Mit dieser Massnahme will die WAK sicherstellen, dass es sich nur um kurze Arbeitseinsätze – etwa die rasche Beantwortung von Mails – handelt. «Die Sonntagsarbeit wird so quasi verunmöglicht», sagt Graber. Damit gehe die Kommission vor allem auf die Forderungen der Sonntagsallianz ein.

Die Allianz setzt sich aus Arbeitsmedizinern, Gewerkschaften, Kirchenverbänden, den Grünen sowie der SP zusammen. Sie hat zum Ziel, den arbeitsfreien Sonntag als «als frühe soziale Errungenschaft und Teil der Schweizer Kultur» zu schützen. Die ­Mitglieder werden den neuen Entwurf erst noch diskutieren müssen, sagt Unia-Sekretär Arnaud Bouverat im Namen der Sonntagsallianz: «Wir sehen den Vorstoss aber nach wie vor als einen Angriff auf den Sonntag. Dieser muss für die meisten arbeitsfrei bleiben.»

Bereits Realität

Nur, die gesellschaftliche Rea­lität lasse sich nicht gänzlich ­ignorieren, sagt Graber. Es sei bereits gang und gäbe, dass Arbeit­nehmende auch an einem Sonntag ihre Mails lesen oder externe Termine wahrnehmen würden. Der nun ausgearbeitete Vorschlag werde den Bedürfnissen von Arbeitnehmern und -gebern gerecht.

Ganz anders sieht das Gewerkschafter Cirigliano: «Die Aus­sagen der WAK-Mehrheit sind zynisch.» Mit den Änderungen verschärfe sich die Situation für etliche Arbeitnehmende in Sachen Burn-out-Risiko. Die Schweiz verfüge bereits über eines der arbeitgeberfreundlichsten und flexibelsten Modelle in ganz Europa.

Der Bundesrat hatte der Kommission vorgeschlagen, Grabers parlamentarische Initiative zusammen mit jener von Karin Keller-Sutter (FDP) zu behandeln. Damals noch Ständerätin, hatte sie ebenfalls 2016 einen Vorstoss eingereicht. Die Kommission hat dieses Geschäft nun sistiert. «Die Zweigleisigkeit hat für Verwirrung gesorgt», sagt Ständerat Graber. Bei seinem Vorstoss soll es dafür vorwärtsgehen: Nach einer Evaluation durch den Bundesrat wird er im Oktober erneut in der ständerätlichen Kommission behandelt. Dann soll die Initiative ins Parlament kommen.

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