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Ex-Bundespolizist ist der neue Schweizer Datenschützer

Im Vorfeld gab es wegen seines Amtes beim Fedpol Zweifel an seiner Eignung: Jetzt hat das Parlament Adrian Lobsiger diskussionslos zum neuen Schweizer Datenschützer gewählt.

Diskussionslos bestätigt: Der 56-jährige Adrian Lobsiger ist der neue Datenschützer.
Diskussionslos bestätigt: Der 56-jährige Adrian Lobsiger ist der neue Datenschützer.
Keystone

Der neue eidgenössische Datenschützer heisst Adrian Lobsiger. Die Vereinigte Bundesversammlung hat die Wahl des 56-Jährigen diskussionslos bestätigt. Lobsiger erhielt 139 von 198 gültigen Stimmen. 54 Parlamentsmitglieder stimmten gegen den Kandidaten, 5 legten den Wahlzettel leer ein. Der Bundesrat hatte Lobsiger im vergangenen November als Nachfolger von Hanspeter Thür vorgeschlagen, der Ende letzten Jahres nach 14 Jahren aus dem Amt ausgeschieden ist.

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) wird für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Administrativ ist er der Bundeskanzlei angeschlossen, doch übt der EDÖB seine Funktion unabhängig und ohne Weisung einer Behörde aus.

Erfahrung aus der Strafverfolgung

Bisher war Lobsiger stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Polizei (Fedpol). Der Bundesrat verwies auf seine Erfahrung mit Datenschutzfragen.

Als Chef des Dienstes für Recht und Datenschutz trage er dazu bei, dass die Personendaten in den Informationssystemen des Bundesamtes namentlich auch im Verkehr mit in- und ausländischen Behörden rechtskonform bearbeitet würden. Der promovierte Jurist habe sich aber auch wissenschaftlich mit den öffentlich-rechtlichen Aspekten des Datenschutzes auseinandergesetzt.

Vom Datensammler zum Datenschützer

Aus dem Parlament waren im Vorfeld Zweifel an der Eignung Lobsigers laut geworden. Als Vertreter der Strafverfolgung habe er ein Interesse daran gehabt, möglichst viele Daten zu sammeln, monierten die Kritiker. Die Wahl eines «Polizisten» in das Amt könnte den Datenschutz schwächen.

Andere wiederum hätten sich einen Kandidaten gewünscht, welcher der Wirtschaft näher steht – vor allem jener Wirtschaft, die sich auf das Speichern von Daten spezialisiert hat. Alternative Kandidaten standen jedoch nicht zur Wahl: Die Vereinigte Bundesversammlung konnte die Wahl Lobsigers lediglich gutheissen oder ablehnen.

Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

Lobsiger ist 1992 in die Bundesverwaltung eingetreten. Zunächst war er für das Bundesamt für Justiz im Bereich des Internationalen Privatrechts tätig. 1995 wechselte er ins Fedpol.

Daneben wirkte er von 2001 bis 2005 an der Hochschule Luzern als Gründer und Leiter des Nachdiplomstudienganges zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität sowie des Kompetenzzentrums Forensik und Wirtschaftskriminalistik. Lobsiger ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Töchtern.

SDA/kko

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