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Aeppli entgeht den Ermittlungen

Der Kantonsrat hat sich deutlich dagegen ausgesprochen, die Immunität von SP-Regierungsrätin Regine Aeppli wegen der Affäre Mörgeli aufzuheben.

Der Kantonsrat verhindert eine Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft: Er hat die Immunität von Regine Aeppli nicht aufgehoben. Foto: Steffen Schmidt / Keystone
Der Kantonsrat verhindert eine Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft: Er hat die Immunität von Regine Aeppli nicht aufgehoben. Foto: Steffen Schmidt / Keystone

Mit 112:52 Stimmen haben sich nach der Geschäftsleitung des Kantonsrats heute auch die übrigen Kantonsräte gegen eine Strafuntersuchung von Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) ausgesprochen. Dafür stimmten lediglich die SVP und ein Vertreter der EDU. Die restlichen Fraktionen lehnten ein Strafverfahren ab. Auch, um endlich einen Schlussstrich unter die Affäre Mörgeli ziehen zu können. Aeppli selbst war bei der Debatte nicht anwesend.

Weil sich Aeppli nun keinem Strafverfahren stellen muss, ging die SVP mit den anderen Fraktionen hart ins Gericht. «Keine Zivilcourage», sagte SVP-Fraktionspräsident Jürg Trachsel. Er richtete sich damit an alle Ratsmitglieder, die Aepplis Immunität schützten.

Die ganze Affäre sei eines der grössten Schmierenstücke der vergangenen Jahre. «Und Sie verhalten sich wie die drei Äffchen: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.» Trachsel verglich Aeppli sogar mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beide führten mit Willkür und seien von Allmachtsphantasien getrieben.

Immunität gilt auch im Ruhestand

Die Staatsanwaltschaft wollte wegen der Geschehnisse rund um die Entlassung von SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli als Leiter des Medizinhistorischen Museums gegen die Bildungsdirektorin ermitteln. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch, Amtsanmassung, Prozessbetrug und unlauterer Wettbewerb. Aeppli habe dem damaligen Uni-Rektor Andreas Fischer befohlen, Christoph Mörgeli zu entlassen, und damit ihre Kompetenzen überschritten.

Gegen diesen Vorwurf wehrte sich Aeppli gemeinsam mit dem Hochschulamtschef Sebastian Brändli. Es sei nicht ein Befehl gewesen, sondern vielmehr eine Aufforderung an Fischer, entschlossen zu handeln.

Zwar sitzt die SP-Politikerin schon in wenigen Monaten nicht mehr im Regierungsrat, weil sie nicht zur Wiederwahl antritt. Trotzdem kann die Staatsanwaltschaft auch dann kein Verfahren eröffnen. Die Immunität für Straftaten während der Amtszeit erlischt auch dann nicht, wenn Politiker nicht mehr im Amt sind.

SDA/nla

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