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Aktionäre sollen die Ausfälle bei den Unternehmenssteuern zahlen

Das Scheitern der Steuervorlage gibt der SP eine historisch wohl einmalige Chance, ihre Lieblingssteuer – die Kapitalgewinnsteuer – durchzubringen. Professor Peter V. Kunz ist überzeugt, dass die Bürgerlichen die Kröte diesmal schlucken müssen. Diese wollen davon nichts wissen.

Aktionäre der Schokoladefabrik Lindt & Sprüngli an der Generalversammlung im Kongresshaus ­Zürich.
Aktionäre der Schokoladefabrik Lindt & Sprüngli an der Generalversammlung im Kongresshaus ­Zürich.
Keystone

Wer heute für 300'000 Franken Aktien kauft und sie zwei Jahre später für 400'000 Franken verkauft, streicht einen steuerfreien Gewinn von 100'000 Franken ein. Nach heutigem Gesetz müssen Privatpersonen solche Kapitalgewinne nicht versteuern. Linken Parteien ist dies seit je ein Dorn im Auge. Mehrmals haben sie in den vergangenen zwanzig Jahren darum versucht, eine Kapitalgewinnsteuer einzuführen. Doch jeder Versuch blieb chancenlos.

Den letzten Anlauf nahm die SP vor drei Jahren: Auf Druck der Linken baute die damalige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Kapitalgewinnsteuer in die Vorlage zur Unternehmensteuerreform ein: Doch die bürgerlichen Parteien haben sie mit Schützenhilfe der Kantone wieder daraus entfernt.

SP wittert Chance

Nach dem massiven Absturz der Unternehmenssteuerreform am Wochenende wittert die Linke nun die grosse Chance für ihr Herzensanliegen. Für bürgerliche Politiker ist die Kapitalgewinnsteuer zwar weiterhin ein rotes Tuch. Allerdings ist klar, dass eine Senkung der Unternehmenssteuern nur dann durchkommt, wenn das Loch daraus ­resultierender Steuerausfälle von anderer Seite gestopft wird.

Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, ist deshalb überzeugt: «Um die anstehende Unternehmenssteuerreform zu retten, wird das bürgerliche Lager dieses Mal die Kröte schlucken müssen.» Seine Rechnung ist denkbar einfach: Wenn man das Geld für die Kompensation der Steuerausfälle nicht beim Mittelstand holen wolle, müsse man es bei den Reichen einziehen.

Die Kapitalgewinnsteuer würde laut Peter V. Kunz vor allem Reiche treffen. Es gebe nämlich kaum Personen aus mittleren Einkommens- und Vermögensschichten, die über längere Zeit namhafte Kapitalgewinne machen würden.

Noser: «Zu komplex»

Kunz steht nicht im Verdacht, Werbung für linke Anliegen zu machen. Er war dreissig Jahre FDP-Mitglied und ist heute parteiloser Liberaler. Bröckelt das bürgerliche Bollwerk gegen die Kapitalgewinnsteuer nun tatsächlich? Bislang ist nichts davon zu spüren. Der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser sagt zwar: «Ich würde die Kapitalgewinnsteuer nicht unter allen Umständen ablehnen, zum Beispiel dann nicht, wenn sie eine andere Steuer ablöst.»

Doch im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform habe sie keine Chance. Eine solche Steuer in die Vorlage einzubauen, sei sehr komplex. Dazu würde die Zeit nie reichen. «Ich zweifle daran, dass die SP ernsthaft an einer schnellen Lösung interessiert ist, wenn sie zur Gegenfinanzierung eine Kapitalgewinnsteuer fordert», folgert er darum.

Noch deutlicher drückt sich SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter (ZH) aus: «Wenn die neue Vorlage zur Unternehmenssteuerreform eine Kapitalgewinnsteuer für Privatpersonen enthält, würden sogar wir das Referendum ergreifen.» Mit anderen Worten: Matter und mit ihm wohl ein Teil seiner Partei würden eher auf eine Senkung der Unternehmenssteuern verzichten, als zu akzeptieren, dass künftig Aktiengewinne von Privatpersonen besteuert würden.

Für Kunz ist klar: «Bürgerliche Politiker lehnen die Kapitalgewinnsteuer ab, weil sie in erster Linie ihre reiche Klientel betreffen würde.»

Kantone drücken aufs Tempo

Die bürgerliche Front gegen die Kapitalgewinnsteuer dürfte in den nächsten Wochen unter Druck kommen. Denn die Kantone drängen auf eine schnelle Neuauflage der Reform. Am liebsten sähen sie es, wenn der Bundesrat bereits dieses Jahr eine neue Botschaft aufgleisen würde. Verstreicht zu viel Zeit, müssen sie nämlich die Sonderbesteuerung für Holdings fallen lassen, bevor sie Alternativen dazu anbieten können.

Davor fürchten sich vor allem jene Kantone, die viele solche Unternehmen beherbergen und deren ordentliche Gewinnsteuern deutlich über dem Schweizer Schnitt liegen. Die aktuell sonderbesteuerten Firmen zahlen pro Jahr immerhin 5,4 Milliarden Franken Gewinnsteuern an Bund, Kantone sowie Gemeinden und stellen 150'000 Arbeitsplätze.

Splitting birgt Risiken

Weil die Zeit drängt, erscheint auch der in Wirtschaftskreisen kursierende Plan, die komplexe Reform in zwei Teile zu splitten, unrealistisch. Damit soll in einem ersten Anlauf die internationale Ächtung abgewendet und erst in einem zweiten Anlauf dann die Gegenfinanzierung beschlossen werden. Beide Male könnte das Referendum dagegen ergriffen werden. Die Gefahr dafür wäre besonders beim zweiten Paket gross. Für die Zeit zwischen den beiden Paketen wäre zur Kompensation der Ausfälle eine provisorische Übergangssteuer nötig.

Auch Wirtschaftsrechtsprofessor Kunz hält wenig von der Idee, die Vorlage in zwei Pakete aufzuspalten. Wie man die Sache auch drehe, das eine Paket werde vom anderen abhängig sein. Wenn man wie angedacht beispielsweise die notwendigen Steuersenkungen ins erste Paket und die Gegenfinanzierung ins zweite verschieben würde, drohten laut Kunz bei einer Ablehnung des zweiten Paketes massive Steuerausfälle.

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