Alain Berset verärgert Freund und Feind

Der Streit ums Tabakgesetz geht in die nächste Runde. Mit seinem neusten Vorschlag kommt Alain Berset aber sowohl bei der Präventions- als auch bei der Tabaklobby schlecht weg.

Kritisiert von allen Seiten: Bundesrat Alain Berset.

Kritisiert von allen Seiten: Bundesrat Alain Berset.

(Bild: Keystone)

Quentin Schlapbach@qscBZ

Vor einem Jahr rauchte man im «Cut ’n’ Smoke Cigar Club» in der unteren Berner Altstadt noch Siegeszigarren. Das Parlament hatte soeben das neue Tabakgesetz bachab geschickt. Die «NZZ am Sonntag» beschrieb Tage vor der Abstimmung minutiös, wie die Tabakvertreter Bersets Gesetzesvorschlag mit hartnäckiger Lobbyarbeit – unter anderem mit Einladungen für Parlamentarier in den «Cut ’n’ Smoke Cigar Club» – in Rauch auflösten.

Berset und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) wollten die Tabakkonzerne bei der Produktwerbung härter anpacken. Die Tabaklobby wehrte sich dagegen, und das Parlament befand schliesslich, dass der Bundesrat seine Vorlage noch einmal überarbeiten muss.

Alle Werberegeln sollen fallen

Nun hat Berset geliefert. Und der neue Entwurf sorgt bei den Tabakfreunden vorerst wieder für rauchende Köpfe. Zwar ist Berset ihnen ein Stück weit entgegen­gekommen. So wurden die ursprünglichen Werbeverbote in Kinos, auf Plakaten und in der bezahlten Presse gestrichen.

In der Vorlage drin blieb aber das Werbeverbot im Internet und in Gratiszeitungen. Das BAG begründet dies mit dem Jugendschutz. Diese Kommunikationskanäle würden vor allem von Jugendlichen benutzt, und genau die will das BAG im Sinne der Prävention vor Tabakwerbung schützen.

Die Präventionsgegner und Tabakfreunde sind darüber verärgert. Der Schweizerische Gewerbeverband reagierte auf Bersets Vorentwurf prompt und bezichtigt ihn in einer Medienmitteilung der Kompetenzüberschreitung. «Trotz klarer Vorgaben nimmt der Bundesrat den Willen des Parlaments zu wenig ernst», schreiben die Gewerbler.

Sie kündigen an, dass sie sich in der Vernehmlassung «mit Nachdruck» dafür engagieren werden, dass das Gesetz «im Sinne des Parlamentsauftrages» korrigiert wird. Sprich: Alle Werberegeln sollen gestrichen werden.

SP kritisiert den Bundesrat

Für die einen ist Bersets Halbschritt zu wenig, für die anderen ist er bereits viel zu viel. Bersets SP zeigte sich in einer Medienmitteilung ihrerseits erbost über die neue Vorlage. «Offensichtlich ist der bürgerlich dominierte Bundesrat vor der Tabaklobby eingeknickt», schreiben die Genossen.

Für sie ist der Jugendschutz mit dieser Vorlage nicht eingehalten. «Unter dem Strich ist das Tabakproduktegesetz, so wie es jetzt vorliegt, ein grosser Rückschritt für die Bekämpfung der schädlichen Folgen des Tabakkonsums.»

Punkten dürfte Berset immerhin bei den Konsumenten von Snus und nikotinhaltigen E-Zigaretten. Beide Produkte sollen neu in der Schweiz verkauft werden dürfen. Im Hinblick auf die breite Kritik an der Vorlage stellt sich aber die Frage, wie lange das dauern wird.

Berner Zeitung

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