Amherd bringt die Jets voran

Erfolg für die Verteidigungsministerin: Der Ständerat folgt ihr beim Kauf neuer Kampfflugzeuge. Armeekritiker stufen die CVP-Bundesrätin als starke Gegnerin ein.

Schweizer F/A-18 auf dem Rollfeld. Der Ständerat als Erstrat will diesen Jet durch einen neuen ersetzen, doch wichtige Fragen sind noch offen. Foto: Keystone

Schweizer F/A-18 auf dem Rollfeld. Der Ständerat als Erstrat will diesen Jet durch einen neuen ersetzen, doch wichtige Fragen sind noch offen. Foto: Keystone

Beni Gafner@Tamedia

Die Beschaffung neuer Kampfjets für die Schweizer Armee verläuft nach Zeitplan von Armee und  Bundesrätin Viola Amherd (CVP). Der Ständerat hat dem Planungsbeschluss des Bundesrats am Dienstag mit grosser Mehrheit zugestimmt. Ein Rückweisungsantrag der Waadtländer SP-Ständerätin Géraldine Savary wurde mit 30 zu 13 Stimmen abgelehnt. Savary hatte verlangt, den Kauf neuer Flugabwehrsysteme für 2 Milliarden Franken ebenfalls in  den referendumsfähigen Planungsbeschluss einzupacken und nicht nur die Kampfjets für rund 6 Milliarden.  In der Gesamtabstimmung folgte die kleine Kammer dem Bundesrat mit 32 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

Die deutlichen Resultate widerspiegeln, dass die neue Verteidigungsministerin in der Sache überzeugend agierte. Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz bestätigt, dass Amherd auf «sehr glaubwürdige Art und Weise» auftrete. Und Ständerat Joachim Eder (FDP, ZG) attestiert der neuen Verteidigungsministerin, überzeugend zu wirken, nicht zuletzt deshalb, «weil sie diese schwierige Vorlage unverkrampft angeht». Sie wirke bodenständig, und man nehme ihr ab, was sie sage.

Erreicht die CVP-Frau beim grössten Schweizer Rüstungsprojekt aller Zeiten mehr, als es ihre SVP-Amtsvorgänger Ueli Maurer und Guy Parmelin vermochten?  «Wir hatten bei der Vernehmlassung zur Jet-Beschaffung tatsächlich den Eindruck, die Kritik richte sich teilweise nicht gegen die Sache, sondern gegen die SVP», sagt SVP-Präsident Albert Rösti hierzu. Man sei SVP-intern darum auch zur Überzeugung gelangt, dass es Sinn mache, das Verteidigungsdepartement nach 23 Jahren einer anderen Partei zu überlassen. Amherd sei dazu geeignet, die politische Mitte hinter dem Rüstungsprojekt zu vereinen. Die SVP stehe so oder so hinter der Erneuerung der Luftwaffe.

Ist das Rüstungsprojekt mit Amherd am Steuerknüppel tatsächlich schwieriger zu bekämpfen, auch aus Sicht von Armeegegnern? Laut Lewin Lempert, Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), geniesst Viola Amherd im Volk zweifelsohne mehr Sympathien als ihr Vorgänger Guy Parmelin. Dies zeigten die Umfragen. Insofern werde es für die GSoA kaum einfacher, das Projekt an der Urne zum Absturz zu bringen. Chancenlos sei man deswegen aber nicht, denn das Stimmvolk werde über den «zweifelhaften Inhalt dieses überteuerten 6-Milliarden-Projekts» abstimmen und nicht über die Bundesrätin. Hoffnung macht Lempert etwa das Beispiel des in Umfragen beliebten Bundesrats Alain Berset (SP).  Dessen Rentenvorlage sei vom Stimmvolk auch bachab geschickt worden. 

Gegegenschäfte verteuern Jets

Für eine kontroverse Diskussion sorgte gestern das Thema Gegengeschäfte. Hintergrund ist dabei eine Kehrtwende des Bundesrats. Noch im Mai letzten Jahres hatte er beschlossen, bei der Totalerneuerung der Luftverteidigung 100 Prozent des Kaufpreises im Inland zu kompensieren. Und noch im Dezember 2018 bekräftigte er, dass ausländische Rüstungslieferanten der Schweizer Industrie Gegengeschäfte von 100 Prozent offerieren müssen. Doch dann hat die Regierung in neuer Zusammensetzung auf Antrag Amherds entschieden, bloss 60 Prozent der 6 Milliarden Franken, welche die neuen Kampfjets kosten sollen, zu kompensieren. Verzichten will der Bundesrat auf sogenannt indirekte Gegengeschäfte, bei denen ausländische Rüstungsfirmen anderen Schweizer Firmen Aufträge verschaffen. Es sind diese Gegengeschäfte, auch Offset-Deals genannt, die im vorliegenden Fall die Kampfjets verteuern; die Jet-Anbieter müssen Provisionen zahlen, um der Schweiz überhaupt solche indirekten Kompensationsgeschäfte ermöglichen zu können. Dafür aufzukommen hat am Schluss die Schweiz als Käuferin, mit Steuergeldern.

Trotz guter Noten für die CVP-Bundesrätin und eines klaren Abstimmungsausgangs im Ständerat ist die Beschaffung gerade auch mit Blick auf die Frage der Gegengeschäfte noch keineswegs beschlossene Sache. Anita Fetz ist überzeugt, dass die bürgerliche Mehrheit im Ständerat den Gegnern eine Flanke eröffnet hat, die es erlaubt, erfolgreich zu attackieren. Fetz sagt, das Festhalten an einer 100-prozentigen Kompensation, wie es der Rat gegen den Willen von Bundesrat und Viola Amherd beschlossen hat, schade dem Projekt enorm. Sie selbst werde gegen die Beschaffung antreten, auch nach ihrem Rücktritt, sollte das Parlament am Schluss tatsächlich an einer vollständigen Kompensation festhalten. Diese würde die Beschaffung um bis zu eine Milliarde Franken verteuern, schätzt Fetz. Es komme nicht nur auf die Bundesrätin an, sondern auf den Inhalt der Vorlage, sagt sie.

Anzeichen für Kompromiss

Joachim Eder widerspricht. Eine 100-prozentige Kompensation sichere die Zustimmung zum Projekt von Gewerbe und Industrie nicht nur in der Deutschschweiz, sondern auch in der Westschweiz und im Tessin. In diesem Punkt habe Bundesrätin Amherd nicht glücklich gehandelt. Der Bundesratsvorschlag, die Offset-Deals entgegen der Praxis der letzten 40 Jahre von 100 auf nur noch 60 Prozent zu senken, sei nicht im Gesamtinteresse und deshalb schlecht. Die Meinung von Josef Dittli (FDP, UR) setzte sich schliesslich durch.  Dieser sagte, es handle sich bei  Gegengeschäften nicht um Industriesubventionen. Mehrkosten seien für den Aufbau von sicherheitsrelevantem Wissen in Kauf zu nehmen. Der Ständerat entschied sich mit 27 zu 17 Stimmen für eine vollständige Kompensation.

Aus dem Nationalrat, der das Geschäft im Dezember als Zweitrat diskutiert, gab es gestern im Anschluss an die Ständeratsdebatte vage Signale, wonach bei der Höhe der Kompensationsgeschäfte auf einen Kompromiss hingearbeitet werden soll. Dieser könnte demnach bei 80 Prozent Offset liegen, die der Evaluationssieger und Jet-Lieferant leisten müsse.

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