Angeklagte beteuern Unschuld in Insieme-Bestechungsprozess

Ein Ex-Bundesbeamter und zwei IT-Manager stehen heute beim Prozess rund um das Insieme-Debakel in Bellinzona vor Gericht. thunertagblatt.ch/Newsnetz-Reporter Christian Brönnimann ist vor Ort.

Hier findet der Insieme-Prozess statt: Das Bundesstrafgericht in Bellinzona. (1. September 2015)

Hier findet der Insieme-Prozess statt: Das Bundesstrafgericht in Bellinzona. (1. September 2015)

(Bild: Keystone Gabriele Putzu)

Tina Huber@tina__huber

Im Visier der Anklage steht ein hochrangiger Ex-Beamter der Steuerverwaltung, dem vorgeworfen wird, zwei IT-Managern gegen grosszügige Restaurant- und Hoteleinladungen über Jahre Aufträge für das Informatikprojekt Insieme zugeschanzt zu haben. Was sagte er vor Gericht dazu?
Christian Brönnimann: Er bestreitet alles. Der ehemalige Informatikchef sagt, er habe Privates und Berufliches immer zu trennen versucht. Er bestreitet nicht, dass es zu gemeinsamen Essen gekommen sei, gibt aber an, sie hätten mit den Aufträgen nichts zu tun gehabt. Ausserdem habe er die Essen teilweise auch selber bezahlt oder seinerseits die befreundeten Geschäftspartner eingeladen.

Dem Beamten wird auch vorgeworfen, dass er in vielen Fällen Aufträge für Insieme nicht korrekt ausschrieb, sondern freihändig direkt vergab.
Er gab an, es sei der Entscheid des damaligen Chefs der Steuerverwaltung, Urs Ursprung, gewesen, dass die Aufträge nicht ausgeschrieben wurden. Ausserdem habe er einzelne Offertanfragen telefonisch durchgeführt. Laut Anklageschrift soll der Beamte wiederholt Dokumente gefälscht haben, um Verstösse gegen das Beschaffungsrecht zu überdecken. Auch diesen Anklagepunkt bestreitet er.

Wie haben sich die beiden weiteren Angeklagten, zwei IT-Manager, zu den Vorwürfen geäussert, sie hätten den Beamten bestochen?
Auch sie weisen jegliche Schuld von sich. Sie geben ebenfalls an, die Essen hätten mit den Aufträgen nichts zu tun gehabt, und wollen sich nicht im Detail an die einzelnen Einladungen erinnern können.

Wie treten die drei Angeklagten vor Gericht auf? Zeigen sie Reue?
Nein. Sie bereuen einzig die ganzen Umstände, die ihnen das Strafverfahren eingebracht hat. Es wurde auch keinerlei Fehlverhalten eingeräumt. Zwei der Angeklagten sind gesundheitlich angeschlagen. Der Ex-Beamte gab an, nach seiner Freistellung einen Schlaganfall erlitten zu haben. Einer der beiden IT-Manager lebt heute in Thailand, er berichtete von Depressionen und familiären Problemen. Der dritte Angeklagte hat nach wie vor eine Kaderfunktion bei der Informatikfirma At-point.

Was ist über das Verhältnis der drei Angeklagten zueinander bekannt geworden?
Der Beamte und der eine der beiden IT-Manager lernten sich in den Neunzigerjahren kennen, als sie zusammen auf der Eidgenössischen Steuerverwaltung arbeiteten. Sie gaben an, seit damals befreundet zu sein. Der dritte Angeklagte kam erst später ins Spiel. Der Ex-Beamte sagte, sein Verhältnis zu ihm sei zu 90 Prozent geschäftlicher Art gewesen. Ein gemeinsames Hobby blieb aber unbestritten: Man habe sich ab und zu mit dem Motorboot auf dem See getroffen.

Welche Aufgabe kommt auf die Staatsanwaltschaft zu, die voraussichtlich am Nachmittag plädieren wird?
Die Angeklagten stellen sich als unschuldig dar. Die Staatsanwaltschaft muss nun versuchen, den Zusammenhang zwischen Einladungen und Aufträgen zu beweisen, um die Richter vom Tatbestand der Bestechung zu überzeugen. Auch wird sie versuchen, dem angeklagten Beamten die Verantwortung für die missbräuchlichen Auftragsvergaben sowie die Urkundenfälschungen nachzuweisen.

thunertagblatt.ch/Newsnetz

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